Monatsarchiv: Februar 2013

Aufruf zum 1. Mai 2013 in Würzburg: „Arm trotz Arbeit – Kapitalismus zerschlagen!“

Die durch das kapitalistische System selbst hervorgerufene Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise ist in ganz Europa immer stärker spürbar. Viele Menschen verlieren ihre Wohnungen und Häuser, ihre Arbeitsplätze und soziale Sicherheiten. Gewinne von international agierenden Großbanken, der verantwortungslosen Heuschrecken-Fonds und Großunternehmen gelangen seit Jahren dagegen in die Taschen der herrschenden Klasse. Spekulationsverluste werden dafür dem einfachen Bürger und Arbeiter auferlegt, indem man diese mit hart erarbeitenden Steuergeldern ausgleicht. Es herrscht der „Klassenkampf von Oben“. Unermüdlich fordern kapitalistische Wirtschaftsverbände noch weitere Massen von Ausländern nach Deutschland zu holen, um hier die Löhne noch weiter zu drücken, was Altersarmut weiter fördert und den Niedriglohnsektor auf Jahrzehnte zementiert. Die Bilanz und die neuen Vorhaben der kapitalistischen Eliten in der BRD sind mehr als erschreckend: Weiterlesen

Wolfgang Pohrt über das Minimalprogramm von deutschen Linken und Großkapital

„Ächtung von Antisemitismus und Rassismus« kann kein Minimalprogramm der Linken sein, wenn man unter Minimalprogramm das Existenzminimum versteht. Existenzminimum der Linken muss der Kampf gegen Ausbeutung und Armut sein. Anderenfalls müsste das Kapital nur auf Antisemitismus und Rassismus verzichten, und schon hätte die Linke ihre Existenzberechtigung verloren. So führt sie sich übrigens derzeit auf.“

Unterstützung des DGB für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Waffenlobby

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sucht den Schulterschluss mit der Bundeswehr zu festigen und unterstützt die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Die jüngsten in diese Richtung zielenden Äußerungen der DGB-Spitze sind Ausdruck historischer Kontinuität. Bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 wies den bundesdeutschen Streitkräften eine „unverzichtbare Funktion“ für den „demokratischen Staat“ zu. Auch sprachen sich die Institutionen – analog zu heute – für „wechselseitiges Vertrauen“ und die „Achtung vor dem Auftrag des anderen“ aus. Schon 1950 legte der DGB ein ambivalentes Verhältnis zur Remilitarisierung der Bundesrepublik an den Tag. Zwar wandte sich die Organisation gegen die „Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee“, betonte jedoch zugleich, dass das „deutsche Volk“ der „Verteidigung der westlichen Kultur“ verpflichtet sei. Seit 1956 organisiert die für die öffentliche Verwaltung zuständige Teilgewerkschaft des DGB die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Die ebenfalls im DGB vertretene Industriegewerkschaft Metall engagiert sich ihrerseits seit geraumer Zeit für Rüstungsexporte und Kriegswaffenproduktion – zuletzt forderten ihre Funktionäre die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne. Weiterlesen

Die Grenzen der Abwehr

Die syrische Republik ist von drei Seiten von Feinden umgeben. Türkische und israelische Raketenbatterien sind auf Syrien gerichtet. Kommt es zum offenen Krieg, dann kommt eine amerikanisch organisierte Front an der jordanischen Grenze hinzu.

Die Syrer werden es schwer haben, feindliche Attacken aus der Luft abzuwehren. Und zwar deswegen, weil die Anflugstrecken der mit Überschallgeschwindigkeit fliegenden Raketen und Kampfflugzeuge zu kurz sind. Auch können Flugzeuge die Radarschirme unterfliegen und damit für die Raketenabwehr unerkannt bleiben. Wenn der „große Krieg“ ausbricht werden die Syrer gewaltige Zerstörungen in ihrem Land hinnehmen müssen.
Doch für die Angreifer steht mindestens genauso viel auf dem Spiel. Weiterlesen

DGB stellt Streikbrecher

Von Klaus Wallmann sen

Nachdem der Bremerhavener Sekretär der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, Sascha Schomacker, mit einer Pressemitteilung auf die Existenz der “Weitblick-Personalpartner GmbH”, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, aufmerksam gemacht hatte, berichtete die “junge Welt” (jW) am 12. Januar, daß “Weitblick” seit Jahren im sogenannten Leiharbeitsgeschäft tätig ist. Wobei man offensichtlich nichts dagegen hatte, daß diese “Tätigkeit” zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Weiterlesen

Zur Frage der Demokratie im Islam

Die Linien des Islam und der Demokratie fielen nach Meinung vieler islamkritischer Europäer nicht zusammen. Zumindest scheint die vom Westen eingeleitete und unterstützte Einmischungs- oder Experimentalpolitik Marke “arabischer Frühling” gescheitert. Weiterlesen

Die Rolle Deutschlands im Mali-Krieg

Von Wolfgang Weber

Vor einem Monat fielen französische Soldaten, Panzer und Kampfjets in Mali ein. Seither weitet Deutschland seine Beteiligung an diesem Kolonialkrieg von Woche zu Woche weiter aus.

Die Regierung in Berlin hat Frankreich sofort ihre vorbehaltlose Unterstützung erklärt und für den Transport von Truppen, Waffen und Munition der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) in das Kriegsgebiet zwei Transall-Transportflugzeuge zur Verfügung gestellt. Inzwischen ist deren Zahl auf drei erhöht worden, und die Bundeswehr hat in Dakar (Senegal) innerhalb kürzester Zeit einen festen Stützpunkt aufgebaut. Von dort aus operieren diese Maschinen unter Einsatz von 75 Bundeswehrsoldaten. Weiterlesen

Rafael Correa: „Niemand kann diese Revolution aufhalten“

Rafael Correa siegt deutlich in erster Runde

Laut Wahltagsbefragungen siegt Rafael Correa mit mehr als 57 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 74 Prozent. Bisher keine Ergebnisse der Parlamentswahl

Quito. Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit etwa 57 Prozent gewonnen. Als Zweitplatzierter liegt der Bankier Guillermo Lasso laut Wahltagsbefragungen bei 23 Prozent. Die Zahlen beruhen auf einer Schnellauszählung, die in den Wahllokalen unter Beteiligung von Beobachtern der verschiedenen Parteien und Teilen der 320 internationalen Wahlbeobachter stattfanden und dann dem CNE übermittelt wurden. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wird eine Stichwahl nicht nötig. Es ist das erste Mal in der ecuadorianischen Geschichte, dass ein Präsident zum dritten Mal und mit einem derart hohen Ergebnis wiedergewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent leicht unter dem Niveau der letzten Abstimmungen. Weiterlesen

Vorschau auf Heft 19 von hier & jetzt mit Beitrag von Jürgen Schwab

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heft 19 erscheint demnächst .

Die Fertigstellung von Heft 19 unserer Zeitschrift hat sich aufgrund anderer wichtiger Verpflichtungen unserer ausschließlich ehrenamtlich arbeitenden Redaktion leider verzögert. Weiterlesen

Libyen versinkt im Chaos