Monthly Archives: März 2013

Mahnmal für die NSU-Opfer

Am 21.3.2013 wurde in Anwesenheit prominenter Politakteure in Nürnberg ein Mahnmal zum Gedenken an die türkischen Opfer, der zunächst als „Dönermorde“ und später als „Nazimorde“ bezeichneten Mordserie eingeweiht.

Damit hat man in unverantwortlicher Weise den letzten Schritt vor dem ersten getan. Einer von zahlreichen Schritten, die niemals mehr zurückgesetzt werden können. Auch dann nicht, wenn es die Rechtslage nach Abschluss der prozessualen Beweiserhebung eindeutig gebieten sollte.
Anders ausgedrückt: Das Mahnmal ist bedauerlicherweise nicht nur der Ausdruck der Solidarität und des Mitgefühls für die Hinterbliebenen und deren persönlicher Ehre, sondern es ist gleichzeitig ein Denkmal für die Entartung der Rechtskultur in Deutschland. Weiterlesen

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Clara Zetkin: Bürgerlicher und proletarischer Patriotismus

Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Abgehalten zu Essen vom 15. bis 21. Sept. 1907, Berlin 1907.

[…] Die scharfe Betonung unserer grundsätzlichen Auffassung aber, das ist es, was wir in der Rede Noskes vermißt haben. Sie hat stark, allzu stark die nationale Solidarität betont. Sie hat dagegen mit keinem Worte ausgesprochen, daß es eine proletarische Klassenpartei gibt, die nicht vor den Grenzpfählen haltmacht. Wir wollen nichts verheimlichen, wir wollen keine Zweifel darüber lassen, daß zwischen unserem Patriotismus und dem Patriotismus der herrschenden Klassen nicht ein Unterschied des Grades, sondern ein Unterschied des Wesens besteht. Der Patriotismus der herrschenden Klassen ist konservativ, ist reaktionär; er hat nur ein Ziel: diesen Klassen das Vaterland als Domäne der Klassenausbeutung und Klassenherrschaft zu erhalten und diese Klassenausbeutung über die Landesgrenze hinaus auf das Proletariat anderer Länder auszudehnen. Der Patriotismus des Proletariats ist dagegen revolutionär. Weiterlesen

Anti-Zeitarbeitsaktion in Nürnberg und Umgebung

Bei guter Zeitarbeit steht der Mensch im Mittelpunkt, bejubelt sich die ausbeuterische Leiharbeitsbrache bei einer Veranstaltung der iGZ-Ost (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V ) selbst. Doch bei Zeitarbeit steht lediglich der Profit im Mittelpunkt und die Profiteure sind nicht die vom Menschenhandel Betroffenen, sondern lediglich die ausbeuterischen Verleihunternehmen und die kapitalistischen Entleiher der herrschenden Klasse. Weiterlesen

Banken gerettet – Zypern vernichtet

Egal wer bluten musste. Hauptsache die Banken konnten gerettet werden. Dabei wäre es nur gerecht und billig gewesen, allein den Banken das Auslöffeln der Suppe, die sie sich selbst eingebrockt hatten zu überlassen. Weiterlesen

Neustart des EU-Austritts-Volksbegehrens!

Warum “Neustart”?Zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2011 wurden von den Betreibern des Volksbegehrens fast zehntausend von Gemeindebehörden aus ganz Österreich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für die Einleitung eines EU-Austritts-Volksbegehrens im Innenministerium offiziell eingebracht die öffentliche Eintragungswoche (das eigentliche Volksbegehren) hätte demnach im Mai/Juni des Vorjahres stattfinden müssen. Aufgrund haarsträubender formaler Einwände, die aus dem Volksbegehrens-Gesetz nicht herauszulesen sind, wurden die Unterstützungs-Erklärungen jedoch zurückgewiesen. Weiterlesen

Zypern, Fratze der Euro-Diktatur: Enteignungen ohne Parlamentsbeschluss

Zypern hat seine “Rettung”. Banken werden geschlossen, aufgeteilt und vor allem: Sparer, Kapitalanleger und Aktionäre werden enteignet.

Der zentrale Punkt der ganzen Vereinbarung ist, dass kein Beschluss des zyprischen Parlaments notwendig ist (Link). Die Regierung Zyperns hat sich mittels EU selbst das Gesetz gegeben, die eigenen Bürger zu enteignen. Technisch funktioniert das so, dass die zyprische Nationalbank auf Weisung der EZB die zyprischen Banken “schließt / restrukturiert”. Das ist im Rahmen der “Währungs- / Bankenunion” möglich. Weiterlesen

Universität Münster: Wem gehört die EU?

Aus dem Inhalt der Studie:

Einleitung

1. Strukturen des Reichtums

1.1. Superreichtum und Geldmachtapparat
1.2. Empirisch-statistische Impressionen zur Reichtumsentwicklung
1.3. Wirkungsmechanismen der Reichtumskonzentration
1.4. Reichtumsstrukturen sind global Weiterlesen

Muß erst alles in Scherben fallen?

Ist Zypern die kleine Welt in der die große Finanzwelt ihre Probe hält? Man könnte es ohne weiteres so sehen. Überrascht hat mich der Coup auf der Mittelmeerinsel ja nicht, in vorherigen Beiträgen hatte ich eine solche Möglichkeit, plötzlich vor geschlossenen Bankschaltern zu stehen, schon einmal angesprochen, dabei aber gar nicht an Zypern gedacht. Weiterlesen

Daimler-Konzern: Stellenabbau nach Riesengewinnen

Wieder bilanziert der Daimler-Konzern für das Jahr 2012 einen Rekordgewinn. Sagenhafte 5,1 Milliarden Euro weist das Unternehmen aus. Bereits letztes Jahr kam es zu Milliardengewinnen bei dem Auto-Premiumhersteller, der die Aktionäre erfreute.

Die Gewinne sind auch maßgeblich den Tausenden Zeitarbeitern bei Daimler zu verdanken, die der Fahrzeugbauer seit Jahren unterhält und die wie üblich unter schlechteren Konditionen als die Festangestellten ihre Arbeit dort verrichten müssen. Weiterlesen

Die Linke als Hartz-4-Partei

Das, was Nationalrevolutionäre immer wieder als aufgesetzte Kapitalismus-Kosmetik der volksfeindlichen Gewerkschaften und der antinationalen Linkspartei anprangern, findet nun auch in der Kritik linksextremer Kreise ihren Widerhall. So zeichnet der Autor Werner Schulten auf der trotzkistischen Internetplattform scharf-links ein wenig schmeichelhaftes Bild der mittlerweile vollends systemangepassten Partei die Linke. Weiterlesen