Mahnmal für die NSU-Opfer

Am 21.3.2013 wurde in Anwesenheit prominenter Politakteure in Nürnberg ein Mahnmal zum Gedenken an die türkischen Opfer, der zunächst als „Dönermorde“ und später als „Nazimorde“ bezeichneten Mordserie eingeweiht.

Damit hat man in unverantwortlicher Weise den letzten Schritt vor dem ersten getan. Einer von zahlreichen Schritten, die niemals mehr zurückgesetzt werden können. Auch dann nicht, wenn es die Rechtslage nach Abschluss der prozessualen Beweiserhebung eindeutig gebieten sollte.
Anders ausgedrückt: Das Mahnmal ist bedauerlicherweise nicht nur der Ausdruck der Solidarität und des Mitgefühls für die Hinterbliebenen und deren persönlicher Ehre, sondern es ist gleichzeitig ein Denkmal für die Entartung der Rechtskultur in Deutschland.

Und zwar deshalb, weil die von den Ermittlungsbehörden erhobenen, und von den Medien verbreiteten Schuldzuweisungen noch längst nicht juristisch sauber erwiesen sind. Die Beweislage ist höchst dürftig und es könnte sein, dass ein Freispruch notwendig wird. Kachelmann lässt grüßen.

Doch welcher Richter ist jetzt nach der gigantischen außergerichtlichen Vorverurteilung noch unabhängig genug, einen Freispruch zu verkünden, falls es, was bis jetzt noch niemand beurteilen kann, die Erkenntnislage nach Abschluss der gerichtlichen Beweisaufnahme erfordern sollte.
Das Mahnmal ist der Grabstein des Rechtsstaates.

So sehr mich das Schicksal der türkischen Hinterbliebenen persönlich berührt, so tief trauere ich doch auch um den Verlust der Rechtsstaatlichkeit.

Heute stehen Deutsche nicht nur vor Gericht, sondern auch schon zuvor am politisch und journalistisch perfekt gemanagten Pranger der Massenmedien. Morgen könnten es Türken sein. Und Übermorgen ist es vielleicht ein Tibetaner, Sudanese, Pakistaner, oder ein Eskimo. Wo kommen wir hin, wenn hierzulande niemand mehr auf ein gerechtes Verfahren hoffen kann?

Karl-Heinz Hoffmann

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