Der entschlossene Kriegspolitiker Bodo Ramelow

Ein „ entschlossener Friendes- und Sozialpolitiker“ sei er (Bodo Ramelow), so Gregor Gysi.

Der Bodo hat Hendryk Broder ein ziemlich absurdes Pamphlet gegen seinen „Parteifreund“ Norman Paech überlassen. Bodo Ramelow ist für diejenigen, die ihn nicht kennen sollten Vizefraktionsvorsitzender Linken im Bundestag und Spitzenkandidat dieser bei der Landtagswahl in Thüringen. Sein Hauptanliegen ist es die Linke Regierungsfähig zu machen, also die letzten Reste des Sozialismus und Antiimperialismus zu entrümpeln. Ramelow glaubt nun das die Äußerungen und Texte des Israelkritikers und Antiimperialisten Norman Paech „nicht akzeptabel“ seien. Was er aber nun im eigentlichen Sinne sagen will ist das er Paech für einen „Antisemiten“ hält. Damit setzt sich Ramelow an die Spitze der Kampagne gegen Paech die vom antideutschen „Bundearbeitskreis BAK Shalom“ angeleitet wurde. Es geht um den in der Jungen Welt von Paech veröffentlichten Text: „Die Vorposten Ideologie – Zionismus in der arabischen Welt“ (1)

In einem älteren Text hatte Ramelow Paech in die Nähe von „islamischen Fundamentalisten“ gerückt. Die Verbindungen von Ramelow zu den Chef-Denunzianten und Trommlern des imperialistischen Krieges BAK-Shalom sind offensichtlich. Bei der Gründung des BAK Shalom, als sogenannte „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ am 21. Mai vorigen Jahres hatte ein enger Mitarbeiter Ramelows teilgenommen . Unter den rund 30 öffentlich genannten Gründungsmitgliedern waren Benjamin Krüger (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow) und mehrere weitere Mitarbeiter von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ramelow ist sich nicht zu Schade im Gespräch mit der ultrazionistischen und antiarabischen Netzseite „Hagalil“ eigene Parteifreunde leicht verklausuliert als geistige „Judenmörder“ zu diskreditieren.

„ Es wird in der Tat in der Partei viel darüber diskutiert und wir stellen uns diesen Streitgesprächen, die im Jahr 2006 vor der Berliner Wahl begannen, als ein Kandidat der «Linken» meinte, er müsse die Hamas als «Volksbefreiungs-bewegung» bezeichnen. Das hat auch parteiintern zu heftigen Reaktionen aller derjenigen geführt, die sagen, dass es inakzeptabel ist, wenn Organisationen, die die Vernichtung Israels fordern, unterstützt werden. Die Raketen, die Nacht für Nacht auf Israel niedergehen, beweisen, dass es von der Rhetorik zur Tat nur ein kleiner Schritt ist. Dies kann man weder verharmlosen noch tolerieren. Das darf auch nicht mit einer Diskussion über bestimmte israelische Vorgehensweisen vermischt werden. Die möchte ich dann allerdings auch ausschließlich mit Vertretern des israelischen Staates führen – nicht mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Denn das sind Fragen an die Staatsvertreter Israels: Was macht Ihr da militärisch? Habt Ihr immer die richtige Antwort? Das sind für mich aber zwei völlig verschiedene Sachen. Eine Logik, die sagt, das eine ist Volksbefreiung und das andere Staatsterrorismus, kann ich nicht akzeptieren. Wer davon redet, dass Israel Unrecht tut, blendet die Raketen der Hisbollah aus. Mein Eindruck ist, dass diese Meinung auch in meiner Partei eine überzeugende Mehrheit hat und nicht, dass ich hier eine Minderheit vertrete.“ (2)

Ramelow ist auch Mitglied der zionistischen „deutsch-israelischen Gesellschaft“. Nun hat er in seinem Broder-Gefälligkeitstext seine ganze Unwissenheit über die Lage in Israel, aber insbesondere über das Judentum offenbart. Der Bodo, der sonst so gerne gegen orthodoxe Juden wettert weil sie den Staat Israel ablehnen schreibt: „Die orthodoxen Juden lehnen den Staat Israel prinzipiell ab. Teile von ihnen bekämpfen die Repräsentanten des Staates. Der Friedensnobelpreisträger Izaak Rabin wurde für seine Friedensbemühungen von einem solchen Fundamentalisten ermordet. Dieser gewalttätige Fundamentalismus kommt im christlichen, jüdischen und muslimischen Gewand daher. Da ist es eben gerade von Bedeutung zu erkennen, dass fundamentalistische amerikanische Christen genau die aggressiven und orthodoxen Siedler finanzieren.“ (3)

Das ist unwissender Blödsinn um es einmal drastisch zu formulieren. Nur ein Teil des orthodoxen Judentums lehnt den Staat Israel ab. Dieser Teil der orthodoxen Juden ist friedlich, ja oftmals gar pazifistisch und lehnt zum Beispiel den Militärdienst strikt ab. Ein Teil von ihnen steht in Kontakt zum Iran und besuchte die dort die so genannte „Holocaust-Konferenz“ (die ich an sich für Kritikwürdig halte). Sie fassen Israel als rassistischen Kolonialstaat auf und setzen sich für die Rechte der Palästinenser ein. Diesen Teil diffamiert der Bodo nun als quasi gewalttätig, ja gar als „terroristisch“. Da Bodo Ramelow, ja sonst überall Antisemiten sieht sei es bei so genannten „Rechtsextremen“ oder bei eigenen (antizionistischen) Parteigenossen muß er sich die Frage schon mal gefallen lassen ob er ein verdeckter Antisemit ist. Projezieren sie etwa einen Antisemitismus auf die orthodoxen Juden Herr Ramelow ?

Nun auf einen anderen Teil bezogen hätte er gar nicht so unrecht. Es gibt daneben die so genannten „ultra-orthodoxen“ Juden die den Kriegsdienst nicht verweigern, ein Eretz Israel (Großisrael) herbeisehnen und gar alle Araber aus Israel vertreiben wollen. Rabin wurde nicht von einem Gegner des israelischen Staates ermordet sondern von einem fundamentalistischen Hardlinier Namens Jigal Amir (dessen Verbindungen zum Mossad nie aufgeklärt werden konnten). Amir wurde in einer so genannten Jeschiwa ausgebildet, eine Art jüdische Taliban- Schule. Amir hatte desweiteren in einer israelischen Infantriebrigade gedient. Selbst Hagalil mußte schreiben:

„Weder die Richter des Mörders, noch die Shamgar-Kommission, befassten sich mit der ungeheueren Hetze, die zum Mord führte. Unter der Beschwörungsformel von der “Einheit des Volkes” fragte niemand nach, welche Bedeutung für Jigal Amir, den Mörder, die Beratschlagung z.B. mit Raw Schlomo Aviner, seinem letzten rabbinischen Gesprächspartner, hatte. Aviner hatte ihm die Frage, ob auf Rabin das Todesurteil des Verräters (Din Rodef und Moser) anzuwenden sei, klipp und klar mit “Ja!” beantwortet. Aviners einzige Einschränkung, unter Berücksichtigung seiner “bedeutenden Position als geistiger Vordenker der national-religiösen Erweckung”, als Oberrabbiner von Beth-El und Leiter der Jeschiwah zur Atheret Kohanim, war: “…aber ich kann dieses Urteil nicht vollstrecken”.

Die Rechte begann sofort nach dem Mord ein wehleidiges Geschrei, sobald man Namen nannte, Namen von Hetzern, von Prominenten des national-religiösen Lagers, aber auch des Likud. Die Einheit des Volkes sei in Gefahr, wenn man Rechenschaft fordere für die Mordhetze, die zum Blutvergiessen geführt hat.“ (4)

Nun aber zu den Ramelowschen Einlassungen über die an sich hervorragende Analyse seines Parteigenossen Paech. Recht hat Ramelow damit das Israel in Nachfolge der kolonialistischen Eroberer England und Frankreich steht. Israel ist zugleich Vorposten der westlichen Wertegemeinschaft im gesamten Nahen Osten. Dies darf man nun aber nicht allein auf die USA minimieren. Israel nimmt auch die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU und der NATO im allgemeinen wahr. Israel als weitaus stärkste Militärmacht des Nahen Ostens die mit einem Arsenal an Massenvernichtungswaffen ausgestattet und sorgt so aus Sicht der USA und EU dafür das die Araber nicht zu frech werden. Man bewacht also das Erdöl der Araber für den Westen. Im Gegensatz zu dem Außenpolitischen Experten und Antiimperialisten Norman Paech hat Bodo Ramelow von der Materie wenig Ahnung. Er sucht wie Gysi den Anschluss an die Bundesdeutsche Staatsräson – die da „uneingeschränktes Existenzrecht Israels“ lautet. Ohne dieses Dogma auch keine „Regierungsfähigkeit“. Das wissen auch die Ex-Sozialisten die sich nun neben dem bürgerlichen Mainstream auch noch dem Imperialismus anschließen wollen, man will ja schließlich dazugehören. Das erscheint aus Sicht der Linksliberalen in der Linken auch logisch wenn man bedenkt das der Apardheitsstaat quasi längst assoziiertes Mitglied des EU-Gebildes ist. Nun schwingt man in der Linken schon einmal das Völkerrecht oder bemüht es in Parlamentsdebatten und Schriften. Unabhängig davon das es naiv wäre anzunehmen das sich die USA oder Israel daran hielten (das gleiche gilt für Russland und China) verweigert sich nun Ramelow dem Völkerrecht und stellt sich damit faktisch in eine Rolle mit der US-Regierung und den Neocons. Kein Staat hat weltweit so viele UN-Resolution gebrochen wie Israel, aber dies nur am Rande.

Quellen:

1.) http://www.steinbergrecherche.com/frpaech.htm
2.) http://www.hagalil.com/archiv/2007/07/linke.htm
3.http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bodo_ramelow_norman_paechs_positionen_nicht_akzeptabel/
4.) http://www.nahost-politik.de/friedensbewegung/rabin.htm

Verfasser: Sozrev