Der Fiskalpakt

Der Fiskalpakt auf europäischer Ebene ist neben dem Euro- und Bankenrettungsmechanismus ESM und dessen diverse Nebenprodukte, derjenige Machanismus der die europäischen Nationalstaaten und Völker fester unter die Knute der EU-Diktatur pressen soll. Darüber hinaus ist der Fiskalpakt Ausdruck einer besonders brutalen neoliberalen Politik, deren Vorreiter die Bundesregierung ist.

Drammatischerweise wurde der Fiskalpakt gerade in einer Zeit der europweiten Rezession druchgeboxt. Dies ist schon darum selbst nach marktwirtschaftlich-kapitalistischen Gesichtspunkten reiner Wahnsinn, da der Fiskalpakt durch die fundamentale Einschränkung der öffentlichen Ausgaben die Rezession intensiviert. In Griechenland etwa steigt das Haushaltsdefizit durch das Spardiktat des Fiskalpaltes ständig.

Nun sind aber die europäischen Staats- und Regierungschefs anders als manche auf der nationalen Rechten glauben keine Dummköpfe. Hinter der Inkaufnahme der steigenden Rezession durch die Verabschiedung des Fiskalpaktes steht eine bewusste Strategie. Die Rezession wird also billigend in Kauf genommen. Ziel ist es die Löhne weiter abzusenken, Sozialausgaben und öffentliche Dienstleistungen radikal zusammenzukürzen.

Die antinationalstaatlichen europäischen Regierungschefs nehmen heute bewusst eine Rezession in Kauf, um die Sozialsysteme ihrer Staaten zu zerschlagen. Sozialpolitisch handelt es sich um eine reaktionäre Rolle Rückwärts und um eine Intensivierung der neoliberalen Hegemonie in Europa. Vor allem die Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel, die treibende Handlungskraft hinter dem Diktat des Fiskalpaktes, propagiert immer wieder die Senkung der Lohn- und Sozialkosten, nur dann habe die EU die Chance, die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhöhen.

Daß deutsche Großkapital hatte in den letzten Jahren von der Einführung des Euro profitiert und hohe Außenhandelsüberschüsse erzielt. Verlierer der Einführung der Gemeinschaftswährung waren di Arbeiter, Unter- und Mittelschichten, für die sich die Lebenshaltungskosten erhöhten, während die Löhne- und Gehälter immer weiter abgesenkt wurden. Dem deutschen Großkapital geht es darüber hinaus aber auch um ein großes Stück vom Kuchen des „Weltmarktes“. Maßstab der kapitalistischen Entwicklung sind für das deutsche Großkapital daher nicht die Löhne in Europa, sondern die Lohnverhältnisse in Indien oder den Staaten der dritten Welt. Der neoliberale Raubtierkapitalismus verlangt nach Renditen von 20 und 30 Prozent. DIese lassen sich aber nur durch Ausbeutungsbedingungen wie im Frühkapitalismus oder Feudalismus erringen.

Das transnational agierende und vom Nationalstaat entkoppelte Kapital der BRD-Kapitalisten kann sich auf dem Weltmarkt nur in einer führendne Rolle durchsetzen, wenn ihm die EU als Binnenmarkt zur Verfügung steht, und wenn gleichsam die Löhne und Sozialstandards auf das Niveau von Staaten der zweiten oder gar „dritten Welt“ fallen. Daß deutsche Großkapital muss daher aus kapitalistischen und profitorentierten Interesse am Euro und dem imperialistischen Konstrukt der „Europäischen Union“ festhalten. Ein „nationales“ Großkapital, dass Deutschland aus dem Euro- und der EU führen soll, ist daher nichts weiter als ein ewiggestriges Hirngespinst nationalkapitalistischer Apologten. Diese Vorstellung kann man nun leider wowohl bei Nationalliberalen, Nationalkonservativen und auch Hitlerfaschisten finden.

Auf europäischer Ebene kämpfen derzeit die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens um die Deutungshoheit bei der Durchsetzung dieses klassenkampfes von Oben gegen die arbeitende und erwerbslosen Bevölkerungen.

Nun kann man sich beispielsweise fragen, welchen „Sinn“, die Politik der Bundesregierung, des IWF und des Großkapitals im Fall Griechenlands überhaupt macht. Das Spar-und Kürzungsdiktat, treibt die Griechen in den Bankrott. Es handelt es sich keinesfalls um eine „Rettungs“- sondern um eine Zerstörungspolitik. Dahinter kann man nun Absicht und Bedacht vermuten. Griechenland ist ein Tesfeld einer neuen Phase der kapitalistischen Ausbeutungs und Zertrümmerungspolitik. Es geht den Kapitalisten auch um die Frage wie Arbeiter und Mittelschichten reagieren wenn ihre Löhne und Gehälter, sowie Renten und Sozialausgaben um bis zu 50 Prozent gekürzt werden.

Damit ist auch klar, dass die nationalkapitalistischen Träumereien von einer „Volksmeinschaft“ der Großunternehmer und Arbeiter reine Utopie sind. Die Klassengegensätze haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die Rückkehr zu einem sozial-marktwirtschaftlichen Kapitalismus – etwa der Ära-Brandt – schlichtwegs nicht mehr möglich ist.

Die Parteien des ehemaligen kapitalistischen Reformismus – die Sozialdemokraten, die Grünen und die Ex-Sozialisten (Linkspartei) – unterstützen heute nicht nur den Sozialabbau, sondern haben eine führende Rolle bei der Durchsetzung eines reaktionären neoliberalen Brutalokapitalismus eingenommen. Daß europäische Spardiktat, wird entscheidend von Sozialdemokraten und den Gewerkschaften durchgesetzt, auch wenn man noch Teilkritik an der bürgerlichen Bundesregierung übt. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen-Partei sind heute die aggressivsten Steigbügelhalter des Imperialismus der Westlichen Wertegemeinschaft. Die Linkspartei fordert zwar soziale Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems ein, unterscheidet sich aber in Regierungsverantwortung nicht von den anderen kapitalistischen Systemparteien.

Um die Macht des Antinationalismus der EU zu brechen, muss die Macht der Banken und des Finanz-sowie Industriekapitalismus gebrochen werden. Die rechtsbürgerlichen und linksliberalen EU-Verrückten kapitalistischen Regierungen müssen durch nationalstaatlich ausgerichtete sozialistische Regierungen abgelöst werden, die sich nicht mehr an den Profitinteressen der Kapitalisten ausrichten, sondern am Gemeinwohl der Mehrheit der europäischen Völker.

Verfasser: Sozrev