Wieder einmal verbreitet ein Vertreter der herrschenden kapitalistischen Klasse groß und breit die Fachkräftemangel-Lüge, um die Verausländerung Deutschlands noch weiter voran zu treiben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich jüngst wieder für die verstärkte Anwerbung tausender ausländischer Arbeitskräfte aus. “Bis 2025 brauchen wir rund 1,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland“, fordert der DIHK-Präsident in der BILD-Zeitung. Weiterlesen →
Von der Linken bis zur Rechten wird Karl-Heinz Hoffmann, der in den 1970er Jahren eine Wehrsportgruppe unterhielt, immer wieder verdächtigt, in der Ära des „Kalten Krieges“ in die paramilitärischen Strukturen der „stay behind“- bzw. „gladio“-Strategien der NATO eingebunden gewesen zu sein. Der Verdacht scheint nahe liegend zu sein: Hoffmann war damals rechtsnationaler Militarist und Antikommunist. Genau aus diesem Milieu rekrutierte die NATO in ganz Westeuropa ihre Geheimarmee, die im Falle eines Angriffs der Sowjetarmee im von ihr eroberten Gebiet zum Partisanenkrieg übergehen sollte. Weiterlesen →
An die Herren
Udo Voigt und Holger Apfel
(Herrn Per Lennart Aae zur Kenntnisnahme)
Liebe Kameraden,
ich möchte heute auf die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Der Spiegel Nr. 20, 12.5.03 hinweisen. Bereits das Deckblatt macht deutlich, daß bezüglich der Berichterstattung der etablierten Medien jetzt auch das Tabu „Grundgesetz“ entsorgt wird, nachdem bereits im Vorfeld des zurückliegenden Irak-Kriegs der „Antiamerikanismus“ als Tabu abgewickelt wurde. Weiterlesen →
„Right Wing Operatives“
Von Jürgen Elsässer
Das Zwickauer Trio, das nach einem aufgefundenen Video als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet wird, besteht aus rätselhaften Menschen: Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Immigranten am helllichten Tag ins Gesicht geschossen haben – in jedem einzelnen Fall eine kaltblütige Hinrichtung. Als sich aber am 4. November 2011 ein einzelner Polizist dem Wohnwagen näherte, in dem sie sich nach einem Banküberfall verborgen hielten, gerieten sie angeblich in Panik, steckten das Gefährt in Brand und töteten sich gegenseitig. Obwohl sie ein ganzes Waffenarsenal – eine Maschinenpistole, zwei Pumpguns, mehrere Pistolen beziehungsweise Revolver – bei sich hatten, mit dem sie sich leicht den Weg hätten freischießen können. (…) Weiterlesen →
Jürgen Elsässer hat der Öffentlichkeit in einem Interview sozusagen einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand der NSU-Affäre geliefert. Seine Einschätzung der Geschehnisse unterscheidet sich grundlegend nicht von dem, was ich von Anfang an zu diesem Thema gesagt habe. Sehr gut fand ich die Erklärung: „Wir reden nicht über die Geheimdienste, sondern über die in den Geheimdiensten wirkenden Seilschaften.“ Weiterlesen →
Am vergangenen Wochenende veranstalteten die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Internationale Initiative Frieden für Syrien (IIFS) in Düsseldorf eine Tagung unter dem Titel „Syrien: politische Lösung möglich?”.
Unter den Teilnehmern waren führende Vertreter der Linkspartei und der syrischen Opposition, darunter der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag Wolfgang Gehrcke, Michel Kilo vom Syrischen Demokratischen Forum und Samir Abu Laban von der islamistischen Muslimbruderschaft, die die Mehrheit in der vom Westen unterstützen Nationalen Syrischen Koalition (NSK) stellt. Weiterlesen →
Über die Unverzichtbarkeit eines deutschen Patriotismus heute
Von Michael Nier
In Deutschland gelten Patriotismus und Nationalismus als unanständig, rückwärtsgewandt, primitiv und latent faschistoid. Wer politisch korrekt ist, ist nicht patriotisch. Doch Patriotismus gehört einfach zum Nationalstaat und auch die EU ist nichts anderes als eine Vereinigung von Nationalstaaten. Reinhard Müller schrieb in einem Kommentar der FAZ anlässlich des Jahrswechsels zu 2013 „Vor hundert Jahren“ (5.1.2013, S.1): „Die Deutschen lebten vor hundert Jahren erst einige Dekaden in einem Nationalstaat, den sie lange herbeigesehnt hatten und den viele ihrer Nachbarn schon besaßen. Zwar mag der Nationalstaat nicht das naturgegebene Endprodukt der europäischen Geschichte sein, aber immerhin ist er bis heute das Fundament der Europäischen Union, in der vieles ebenso unvorstellbar und auf ewig in Stein gemeißelt erscheint wie damals.“ Reinhard Müller bezieht sich auf 1913, als alles schön friedlich war und keiner daran dachte, in einer Vorkriegszeit zu einem Weltkrieg zu leben. Kaiser Wilhelm II. sprach damals von „herrlichen Zeiten“. Barroso spricht heute vom Ende der Euro-Krise und Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als „Jahr des positiven Denkens“ ausgerufen und die absonderliche Verleihung des „Friedensnobelpreises“ für seine Positivpropaganda nutzen können. Weiterlesen →
Vom Paulus zum Saulus
Ein antiimperialistisches Damaskuserlebnis der bizarren Art
Von Ernst Maierhofer
Kominform Wien vom 14.04.2013 – In Syrien herrscht Krieg. Eine „Rebellenarmee“, bestehend vornehmlich aus syrischen islamistischen Fundamentalisten und ausländischen arabischen und europäischen Jihadisten, hat sich den Sturz der Regierung zum Ziel gesetzt und schreckt auch nicht vor Kriegsverbrechen und Terrorakten zurück. Die syrische Regierung, die das Angriffsziel ist, basiert auf der Übereinkunft der Nationalen Fortschrittfront, in der die arabisch-sozialistische Baath-Partei dominiert, der aber auch einige weitere nominell sozialistische sowie die beiden kommunistischen Parteien Syriens angehören. Die Baath-Partei verfolgt einen antikolonialen, antiimperialistischen, säkularen, staatskapitalistischen und man könnte auch sagen sozialdemokratischen Ansatz, hat aber mit Sozialismus im marxistischen Sinne freilich nichts zu tun. Weiterlesen →
Henrique Capriles, der Kandidat der Rechten, mordet schon, bevor er an die Macht gekommen ist. Wenn jetzt den vielen Menschen, die keineswegs reich sind, ja nicht einmal der Mittelklasse angehören, und die für ihn gestimmt haben, nicht die Augen geöffnet worden sind, was die Wahl eines solchen Mannes bedeutet, dann könnte das für das Schicksal Venezuelas eines Tages verhängnisvoll werden. Das heißt andererseits, dass Maduro viel Energie in die Erziehung der Volksmassen setzen muss, damit jedem, der zum Volk gehört, klar wird, dass das Zurückdrehen der Uhr, was jetzt noch einmal verhindert worden ist, bedeutet, dass das Volk in den Dreck zurückgeschleudert werden soll, es seiner Rechte beraubt werden soll, freie Erziehung und Gesundheitsdienste als erstes abgeschafft werden sollen und die Landreform, bei der Millionen Land zugeteilt bekommen haben, rückgängig gemacht wird. Und vor allem, dass der nationale Reichtum an Erdöl und Gas in die USA verschwinden wird.
Maduro muss außerdem beweisen, dass er ebenso konsequent wie Chávez auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen und mit dem Volk zusammen an einer erstrebenswerten und beispielhaften Zukunft arbeiten wird.
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Aus dem Jahr 2008
Ein Musterbeispiel politischer Schizophrenie lieferte soeben die Antifaschistische Linke Liste an der FU Berlin. Die ALL-Genossen hielten nämlich eine Veranstaltung zur Lage im Baskenland ab. Würde der Verfasser dieser Zeilen sich dort auf das Podium schwingen und sich auch nur als sozialistischer deutscher Patriot, geschweige denn als sozialrevolutionärer Nationalist, bekennen, wäre ihm auf gut deutsch gesagt ordentlich was auf die Fresse so sicher wie das Amen in der Kirche. Nicht aber so, wenn es um nichtdeutsche sozialistische Patrioten geht. Weiterlesen →
Sache des Volkes 