Obama läßt mit „Light-Version“ weiter bomben und foltern

Aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks vom In- und Ausland sieht sich US-Präsident Obama nun genötigt, die völkerrechtswidrigen weltweiten Drohnenangriffe der US-Imperialisten einzuschränken. Zudem soll das amerikanische Folter-KZ Guantanamo auf Kuba geschlossen werden. Obama sprach davon, daß sich Amerika „disziplinieren“ müsse, was sicherlich nicht heißt, in naher Zukunft als selbsternannte Weltpolizei auch völkerrechtliche Standards anzuerkennen.

Den terroristischen Drohnenkrieg, für den Obama maßgeblich verantwortlich zeichnet, will der Afroamerikaner aber nicht gänzlich einstellen, sondern lediglich die willkürliche Ermordung von Zivilisten solle zukünftig „nahezu ausgeschlossen werden“. Wie dieses „nahezu“ aussieht, kann sich jeder gut vorstellen, der die Kollateralschadenspolitik der US-Imperialisten kennt. Am Rande gab der Präsident auch zu, einen amerikanischen Staatsbürger mittels Drohnen im Ausland gezielt getötet zu haben. Drei weitere Amerikaner würde man als unbeabsichtigte Opfer beklagen.

Bezüglich Guantanamo will der Befehlsheer der größten Imperialistenarmee nun doch noch sein Wahlversprechen, das er bereits vor seiner ersten Amtszeit gab und ihm voreilig den Friedensnobelpreis einbrachte, erfüllen. Natürlich nicht gänzlich, sondern in einer us-typischen „Light-Version“, die lediglich zur Augenwischerei für die Weltöffentlichkeit und Kritikern der US-Politik dienen dürfte. Zwar soll das Konzentrationslager auf Kuba zwar geschlossen, aber ein neues Konzentrationslager für vermeintliche Terrorverdächtige auf amerikanischem Territorium dafür eröffnet werden.

Der us-imperialistische Krieg mit verbrecherischen Drohnenangriffen per Joy-Stick und die Besatzungspolitik im Nahen Osten und in Afghanistan geht also unvermindert weiter. Die kapitalistischen und wirtschaftlichen Interessen der USA werden dabei weiter unter dem Deckmantel des vermeintlichen „Kampf gegen den Terror“ verschleiert und rechtswidrige Folter und Gefangenschaft von missliebigen Personen statt auf Kuba nun auf amerikanischen Festland fortgesetzt.

FNS

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