Diskussion über das Grundgesetz und politische Strategie (3)

Lieber Kamerad Aae,

ich wäre ein Autist, würde ich Ihnen nun noch einmal in aller epischen Breite zu erklären versuchen, daß Ihre politischen Themen (schwindende völkische Substanz, Überfremdung, Abgabe von souveränen Restbeständen von BRD an EU etc.) auch nach meiner Auffassung einen wichtigen Platz im Bereich des Kampfes um die Straße und der Parlamente haben muß. Was ich Ihnen jedoch seit drei Jahren vorwerfe ist, daß Sie Ihrem Publikum zu erklären versuchen, daß Ihre programmatischen Themen ohne eine Umklammerung mit „meinem“ Thema „Neues Ordnungsdenken“ auskommen würden.

Was die Massenagitation anbelangt, so kann ich selbstverständlich nicht auf einem Plakat oder einem Aufkleber diese komplizierten Zusammenhänge allgemeinverständlich ausbreiten. In einer Zeitschrift wie dem Spiegel (oder Deutsche Stimme) ist das durchaus möglich. Es ist sogar möglich, auf einem NPD-Flugblatt allgemeinverständlich rüberzubringen, warum die Frage der Überfremdung in der BRD vor allem auch mit der deutschen Verfassungslage seit dem 23. Mai 1945 zusammenhängt und selbst unter den derzeitigen staatspolitischen Voraussetzungen Reformen gerade auch im Bereich der Ausländerpolitik (Ausländerstop, Rückführung) selbst bei einem Austausch des politischen Personals nicht gelingen könnten.

Das Dilemma, in dem die NPD seit 1996 steckt – also seit sie explizit revolutionär ausgerichtet ist –, ist die Grundtatsache, daß die Partei noch keine eindeutige Ent-scheidung zwischen a) dem Erhalt bzw. der Reform der parlamentarischen Demokratie und b) der Erlangung der Volksgemeinschaft getroffen hat.

Bei dem Punkt b) geht es um eine „sich selbst bewußtgewordene Volksgemeinschaft“ (Horst Mahlers Interpretation von G. W. F. Hegels Begriff des „sittlichen Ganzen“), die sich zur Durchsetzung ihres Gemeinwohls ihren Nationalstaat geschaffen haben muß. Der Nationalstaat muß also erst geistig vorgedacht sein, um ihn überhaupt – später einmal – umsetzen zu können. Ohne Nationalstaat wird auch die Volksgemeinschaft nicht zu schaffen sein.

Aktivisten wie Sie, Herr Aae, die nur naturwissenschaftlich argumentieren, leben in dem Irrglauben, daß die Volksgemeinschaft sozusagen auf dem Baum wächst, wo sie von guten nationalen Deutschen – sind diese erst einmal an die Macht gelangt –, nur gepflückt werden müßte.

Meine für die NPD provozierende These lautet: Diese muß eine klare Entscheidung für die Volksgemeinschaft und gegen die parlamentarische Scheindemokratie treffen, was sie bis heute nicht getan hat. Sie, lieber Herr Aae, erwecken den Anschein, als ob die Volksgemeinschaft im Rahmen der sogenannten parlamentarischen Demokratie um-setzbar sein könnte. Ich zitiere Ihr letztes Schreiben:

„Weil sie [die Deutschen] mittlerweile spüren, daß die Freiheitsrechte nur verteidigt oder wiedergewonnen werden können durch eine Auseinandersetzung zwischen freien oder nach Freiheit strebenden Volksgemeinschaften einerseits und der Herrscherkaste des internationalen Kapitalismus und ihren politischen Hilfstruppen andererseits.“

Abgesehen von Ihrem unsinnigen Freiheitsbegriff, so scheint Ihnen vollkommen entgangen zu sein, daß das internationale Finanzkapital, das derzeit die „kapitalistische Weltrevolution“ (Karl Marx, modern formuliert „Globalisierung“) vorantreibt, zur regionalen Durchsetzung das Modell der sogenannten parlamentarischen Demokratie, das keine wirkliche Regierungsgewalt und Volkssouveränität kennt, dringend benötigt. Denn wie wäre es denn sonst zu erklären, daß den von den „Alliierten“ zusammen-geschlagenen und abhängig gemachten Verlierernationen fast ohne Ausnahme dieses System – bei geringen Abwandlungen – aufgezwungen wird: Deutschland, Italien, Japan (nach 1945), Jugoslawien (nach 1999), Kroatien (finanzielle und militärlogistische Abhängigkeit), Afghanistan und Irak (in neuester Zeit) und Palästina (ganz aktuell: Umwandlung einer faktischen Präsidial- in eine parlamentarische Demokratie). Sicherlich ist für Syrien und den Iran das gleiche Strickmuster vorgesehen. Vielleicht fallen ja den Lesern unseres Disputs noch weitere Beispiele ein. Grundsätzlich gilt: Am Anfang steht die militärische Niederlage, auf welche die Fremdinstallation eines Parlaments folgt. Nach der „pluralistischen“ Lehre soll dann die Mehrheit des Parlaments die Regierung stellen. Daß jedoch die Regierungsgewalt etwas völlig anderes sein müßte als eine bloße Versammlung gesellschaftlicher Interessen, scheint auch Ihnen, Herr Aae, entgangen zu sein.

Während Sie, Herr Aae, immer auf die Außenpolitik abheben und den Eindruck erwecken, die Volksgemeinschaft nach innen sei sozusagen als Naturzustand einfach vorhanden, ist jedenfalls mir der Zusammenhang von (fehlender) innerer und (fehlen-der) äußerer Souveränität geläufig. Demgegenüber pochen Sie, Herr Aae, darauf, die Fiktion einer BRD-„Souveränität“ gegen die Globalisierung zu verteidigen. Das nenne ich „reaktionär“, weil ich als Revolutionär der Auffassung bin, daß das was zu Recht fällt, gestoßen und nicht gestützt werden soll!

Um was es hier geht, nämlich das Neue Ordnungsdenken, das muß weitestgehend verbreitet werden, auch wenn es 80 Millionen Deutsche heute noch nicht nach-vollziehen können, die wir ja auch nicht erreichen können und auch nicht erreichen müssen. Aber wir dürfen davon ausgehen, daß die eine Million Spiegel-Leser (der gei-stige Mittelstand bis hin zur etablierten Intelligenz) diesen von mir beschriebenen Zusammenhang sehr wohl versteht. Wir dürfen die Deutschen nicht dümmer machen als sie sind!

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Jürgen Schwab

Vorausgegangen war folgender Beitrag von Per Lennart Aae.

Lieber Kamerad Schwab,

vielen Dank für Ihre Antwort. Nachdem es Ihnen offenbar so leicht über die Lippen geht, mir ein mangelhaftes Verständnis zu attestieren, möchte ich Ihnen ohne große Vorrede, und ohne Ihre Polemik zu erwidern, mitteilen, was Sie selbst m.E. an der heutigen politischen Realität gründlich mißverstehen.

Sie glauben offenbar, daß politisch ansprechbare Bundesbürger heute brennend daran interessiert seien, von dem durch das Odium des Siegerdiktats belasteten Grundgesetz befreit zu werden. Das mag für einige wenige, historisch Vorgebildete oder für die Träger einer bestimmten Protesthaltung zutreffen, für die überwältigende Mehrheit aber sicher nicht. Ganz im Gegenteil, diese Mehrheit wäre zur Verteidigung der heute (noch!) wahrnehmbaren deutschen Eigenstaatlichkeit zu mobilisieren, wenn es die dafür erforderlichen politischen Konzepte geben würde. Denn sie besteht keineswegs über-wiegend aus vor sich hinvegetierenden Wohlstandssubjekten oder gar vaterlandslosen Gesellen, sondern aus im Grunde patriotisch denkenden – oder zumindest fühlenden – Deutschen, die – halb bewußt, halb unterbewußt – nach einer Möglichkeit suchen, sich dem im atemberaubenden Tempo voranschreitenden Abbau ihrer sozialen Geborgenheit, ihrer Kultur, ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte, ihrer Sprache, ihrer Wurzeln, ihrer Identität entgegenzustellen.

Es gelingt ihnen aber leider nicht, noch nicht. Weil einerseits die herrschende politische Klasse es immer noch fertig bringt, das politische Paradigma der identitätsfähigen Gesellschaft zu tabuisieren, und andererseits zu viele nützliche Idioten rumlaufen, die eine breite, notwendigerweise völkisch-national motivierte Rebellion gegen die fremden Vögte dadurch verhindern helfen, daß sie – von diesem oder jenem Standpunkt aus – die Stigmatisierungsstrategie der Machthaber lustvoll unterstützen.

Deswegen können Volk und Staat in einem immer schwindelerregenderen Tempo de-montiert werden, während die schweigende Mehrheit wie gelähmt, begriffs- und sprachlos daneben steht und zuschaut.

Ich spreche von den vielen Deutschen, die irgendwo ein Problem damit haben, daß die sozial und kulturell geprägte Solidargemeinschaft durch ein entsolidarisiertes Oben/Unten ersetzt wird, einerseits aus einer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft als „Führungselite“ und andererseits aus einer durchrassten und durchmischten „Migrationsgesellschaft“ als willenloser Heloten-„Bevölkerung“. Und ich spreche von jenen Deutschen – nicht zuletzt in den vielen Selbstverwaltungs-, Interessen-vertretungs- und Mitbestimmungsorganen der Bundesrepublik – die ohnmächtig fest-stellen müssen, daß sie angesichts der Bevormundung durch internationale Finanz- und Politseilschaften die Gesellschaft, in der sie leben, immer weniger überhaupt beein-flussen, geschweige denn wirklich gestalten können. – Bloß TUN, können die meisten leider nichts dagegen, weil ihnen die Begriffe und die Worte fehlen. Vor allem fehlt ihnen das von der Hochfinanz, den politischen Machthabern und ihren pseudokulturellen geistigen Huren im Medien- und „Kultur“-Betrieb geflissentlich tabuisierte, aber heute dringend benötigte Leitbild der soziokulturell gewachsenen und durchwachsenen, identitätsfähigen Gesellschaft, nämlich jener mit den Qualitäten Heimat, Volk und Vaterland.

Danach lechzen in Wirklichkeit viele in diesem Lande, auch viele sogenannte Intelektuelle, sogar „Linksintelektuelle“. Weil sie mittlerweile spüren, daß die Freiheitsrechte nur verteidigt oder wiedergewonnen werden können durch eine Ausein-andersetzung zwischen freien oder nach Freiheit strebenden Volksgemeinschaften einerseits und der Herrscherkaste des internationalen Kapitalismus und ihren politischen Hilfstruppen andererseits. Das ist der (internationale) Klassenkampf des 21. Jahrhun-derts. Viele spüren es schon im Bauch, aber die wenigsten haben es leider mit ihren Gehirnen verarbeitet.

Oskar Lafontain, der natürlich kein Nationaler ist, aber eine gute Spürnase für Befindlichkeiten und sich anbahnende Stimmungsumschwünge hat, tingelt schon durch die SPD Unterbezirke und wirbt für „wirtschaftspolitische Selbstbestimmung“, was nichts anderes heißt als Entmachtung der fremden Vögte und Wiedererlangung der nationalen Freiheitsrechte.

Neulich hatte ich eine Korrespondenz mit einem führenden Gewerkschaftsfunktionär (nach dessen Teilnahme an der sonntäglichen ARD-Diskussionsrunde „Sabine Christiansen“). Ich schrieb ihm u.a.: „Meine Fragen betreffen zum einen die Familien- und Bevölkerungspolitik, die eigentlich ein gewerkschaftspolitisches Kernthema sein müßte, da es um die Existenzsicherung von Arbeitnehmerfamilien, die Ermöglichung der Option für das Kind und die Sicherung des Generationenvertrages und des Sozial-staates geht. Zum anderen betreffen sie die Auswirkungen der Globalisierung auf die Solidargemeinschaft bzw. die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer, nationaler Selbst-bestimmung für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Dies ist m.E. die entscheidende Frage jeder gewerkschaftlichen Einflußmöglichkeit auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, ja letztlich jeder DEMOKRATISCHEN Gestaltungsmöglichkeit überhaupt. (…) Die Gewerkschaften stehen heute m.E. vor der alles entscheidenden Wahl, diese grundlegende Problematik aufzugreifen und einem demokratischen Diskurs zuzuführen – oder unterzugehen.“

Der Gewerkschaftsführer antwortete darauf u.a.: „ (…) Im Bereich Ihrer ökonomischen Fragestellungen müssen wir feststellen, daß die Handlungsfähigkeit demokratischer Organisationsstrukturen immer mehr eingeschränkt wird. Wir haben zwar den euro-päischen Binnenmarkt, aber kein demokratisches Europa, das ihn regulieren könnte. OECD und WTO sind direkt abhängig von den Strategien der entscheidenden Unternehmen in den hochentwickelten Ländern. Die Bereiche, in denen die Länder noch handlungsfähig sind, stehen ebenfalls unter erheblichem Druck, wie die gegenwärtige Debatte um die deutsche Steuerpolitik und um die Agenda 2010 zeigt. – Die für mich relevante Frage ist, ob es gelingt, gegenüber dem Mainstream neoklassischer Wirtschaftsinteressen und ihrer Verfolgung die Frage nach der Struktur der Gesellschaft, in der wir Leben wollen, überhaupt noch zur Sprache zu bringen. Hier zeigt sich auch die Notwendigkeit einer Verbindung unterschiedlicher Interessen, wie sie sich aus dem Bereich der Kleinbetriebe und dem Mittelstand durchaus ableiten ließe. (…)“

Diese Äußerungen eines führenden IG Metall-Funktionärs drücken eine Stimmung aus, die man in allen von Globalisierung und kapitalistischer Fremdbestimmung betroffenen Bereichen der deutschen Gesellschaft vorfindet, seien es die Kommunen, Sozial-verbände, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken, die Wirtschaft-bereiche Handwerk, industrieller Mittelstand, Handel oder Landwirtschaft oder eben die Gewerkschaften und die sonstigen Arbeitnehmer- und Kleine-Leute-Vetreter.

Langsam, bisher eher unterschwellig und zaghaft als offen und radikal entstehen die geistigen Voraussetzungen für eine Massenrebellion gegen die Diktatur der Welt-hochfinanz und ihrer politischen Statthalter. Das einzige, was diesen Aufruhr eben doch noch verhindert, ist die schon genannte Tatsache der Tabuisierung von nationalen und nationalstaatlichen Anliegen. Aber je schlimmer die Krise wird – und sie wird es, daran zweifelt mittlerweile niemand mehr -, um so nachdrücklicher wird man fragen:

Warum in Gottes Namen kann unsere Regierung nicht handeln? Was hindert sie daran, die Familien, die Gemeinden, Märkte und Städte, das Handwerk, die Familienbetriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie, den ländlichen Raum und die bäuerliche Landwirt-schaft, die deutsche Unterhaltungselektronikindustrie, die Textilindustrie, die Schuhin-dustrie, die Computer- und IT-Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie u.s.w., u.s.f. zu schützen, zu fördern und zu beleben, durch neue nationale Rahmenrichtlinien neu auszurichten, ihnen neues Leben einzuhauchen?

Diese Fragen werden bald in einer vernichtenden Anklage gegen die politischen Macht-haber gipfeln:

Wir gaben Euch im Glauben an eine freiheitlich demokratische Grundordnung und einen demokratischen Aufbau des Staates das Mandat, uns zu regieren. Ihr habt es aber an fremde Vögte abgetreten, verschenkt. Nun fordern wir es zurück, denn Ihr habt den Staat zur Hure dieser Fremden gemacht und Land und Volk ihrer Willkür ausgeliefert.
So wird die nationale Rebellion aussehen, lieber Kamerad Schwab.

Je eher Sie das einsehen, um so besser für Deutschland – und für Sie.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Per Lennart Aae

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Kommentare

  • Thomas Wagner  Am 31. Mai 2013 um 00:14

    @Per Lennart Aae

    „Warum in Gottes Namen kann unsere Regierung nicht handeln? Was hindert sie daran, die Familien, die Gemeinden, Maerkte u.Staedte …………….zu schuetzen, zu foerdern, und zu beleben…………? Diese Fragen werden bald in einer vernichtenden Anklage gegen die politischen Machthaber gipfeln“.

    Interessanterweise gibt Lennart Aae indirekterweise selbst die Antwort auf die o.g. Frage, wenn er in seinem Schreiben von Hochfinanz, politischen Machthabern und deren Huren im Medien- u. Kulturbetrieb spricht, ohne allerdings den zwingend logischen Schluss daraus zu ziehen. Dieser Schluss muesste heissen, dass sich die Politik so und nicht anders verhaelt, weil es „Das System“ gibt. Beim System handelt es sich um eine komplexe Herrschaftsstruktur, welche aus der Gesamtzahl ihrer Teilkomponenten besteht und diese, das ist besonders wichtig, sich staendig gegenseitig/wechselseitig beeinflussen. Keine einzelne Systemteilkomponente kann demnach losgeloest von den anderen Komponenten betrachtet werden, ohne dass dadurch der Blick auf die Realitaeten verstellt wuerde. Ohne die Erkenntnis dieses Systems wird man einfach nicht verstehen koennen warum die Dinge nun mal so sind wie sie sind. Die von L.A. genannten politischen Machthaber, die Hochfinanz und die Medien sind die 3 Hauptkomponenten des herrschenden Systems, wobei die Hochfinanz eine dominante Stellung innehat und die Politik (Parlamentarismus) das Exekutivorgan der Interessen der Finanzoligarchie ist. Die Systemmedien wiederum sind dafuer zustaendig die politischen Massnahmen ideologisch zu unterfuettern, d.h. die Buerger sind dergestalt zu indoktrinieren, dass diese diese Massnahmen fuer gut und richtig oder sogar fuer alternativlos (z.B. Euro, sogenannte Eurorettungsschirme, Westbindung) halten. Auch die von L.A. erwaehnten Gewerkschaften sind Teil des Systems oder Netzwerke wie die Atlantikbruecke und der ACG mit einer nicht zu entwirrenden Vernetzung von Grosskapital, Politik und Medien. Ebenso koennte man die voellig normale Praxis von Parteispenden oder die Tatsache, dass Systempolitiker in Aufsichtsraeten von Firmen sitzen nennen, um weitere Eigenschaften dieses Systems aufzufuehren. L.A. erweckt den Eindruck, dass die Politik losgeloest und quasi im luftleeren Raum stattfindet und man lediglich das derzeitige Politpersonal durch nationaldenkende Politiker (z.B von der NPD) zu ersetzen braeuchte und schon koenne man Politik im Sinne einer Volksgemeinschaft machen. Dies ist jedoch aufgrund der Systemstrukturen und dem darin enthaltenen Primat der Wirtschaft ueber die Politik voellig irreal und gleicht der Quadratur des Kreises. Wie Juergen Schwab treffend in seinem Schreiben an L.A. auffuehrt schliessen sich Parlamentarismus und Volksgemeinschaft aus.

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