Obamas Megaputsch

Der Abstieg eines Hoffnungsträgers
Von Werner Pirker

Selten noch sind in einen US-Präsidenten so viele falsche Hoffnungen gesetzt worden wie in Barack Obama. Doch selbst schuld, wer eine von den USA ausgehende Wende zum Besseren erwartet und deren Staatschef als Hoffnungsträger der Menschheit herbeihalluziniert hat. Dabei ist es relativ gleichgültig, ob Obama als formal »mächtigster Mann der Welt« mit seinen Reformvorhaben am Widerstand der Oligarchie gescheitert ist oder ob er in opportunistischer Anpassung an die wirklichen Machtverhältnisse ohnedies nie anderes vorhatte, als die imperialistische Agenda der USA durchzusetzen – das aber effektiver und mit weniger brachialer Rhetorik als sein Vorgänger. Den von vielen erwarteten radikalen Bruch mit der Politik der Bush-Administration hat es nicht gegeben. Gegenwärtig sieht es vielmehr danach aus, als würde ein noch weiter nach rechts gerückter George W. Bush seine vierte Amtszeit absolvieren.

In seiner praktischen Politik hinter allen Erwartungen zurückgeblieben, hat sich auch Obamas verheißungsvolle Rhetorik weitgehend erschöpft. Seine am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor geäußerten Bekenntnisse zu Freiheit, Gleichberechtigung und Abrüstung riefen keine »Yes we can«-Begeisterung mehr hervor.

Obama hat zwar einige in der Bush-Ära kreierte Begriffe, wie den »War on terror« aus dem Sprachgebrauch eliminiert, die damit verbundene Politik aber noch weiter radikalisiert. Noch vor dem Empfang des Friedensnobelpreises 2009 hatte er bereits mehr Drohnenmorde zu verantworten als Bush in seinen beiden Amtszeiten. Unter Obama ist der »Krieg gegen den Terror« in neue Dimensionen vorgedrungen. Es wurde ein Geheimprojekt entwickelt, das es der amerikanischen »National Security Agency« (NSA) ermöglicht, in aller Welt private Daten abzuschöpfen. Die illegale Installierung eines Überwachungsregimes über die gesamte Menschheit ist ein Megaputsch, der von einem US-Geheimgerichtshof für rechtens erklärt wurde. Die Spionagezentralen haben sich auch noch ihre eigene Gerichtsbarkeit geschaffen. Yes, we scan!

Die Ausweitung der Terrorbekämpfung zu einem Kontrollsystem über Abermillionen Menschen steht im Kontrast zur Komplizenschaft der westlichen Führungsmacht mit den islamistischen Terrorbrigaden in Syrien. Das allein zeigt, daß es nicht die Terrorgefahr ist, gegen die das weltweite Spionagenetzwerk der USA gerichtet ist. Es geht vielmehr um die Etablierung einer auf geheimdienstlicher Vormachtstellung beruhenden Weltherrschaft. Das sorgt auch unter den Verbündeten und tendenziellen Rivalen der USA für große Irritationen. »Denn da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen«, gibt die FAZ die Befürchtungen deutscher Wirtschaftskreise wieder. Die deutsch-amerikanische Freundschaft war auch schon einmal herzlicher.

Quelle: Junge Welt

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