Wer ist die Antikriegspartei?

Im Bundestag unterstützen mehr oder weniger alle Bundestagsparteien den bevorstehenden Kriegsgang gegen Syrien, der in sich gar die Gefahr eines regional begrenzten Weltkrieges birgt. Nicht nur die Bundesregierung sondern auch SPD und Grüne unterstützen das imperialistische Manöver gegen den souveränen syrischen Nationalstaat sondern auch Grüne und SPD, die dies aber aufgrund des Bundestagswahlkampfes nicht so offen wie die bürgerliche Bundesregierung äußern werden.

Schließlich hatte der Irakkrieg bereits vor 10 Jahren die Bundestagswahl entscheidend mitentschieden. Damals hatte sich der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder einer offenen Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ verweigert und so die Bundestagswahl für sich entschieden. Auch heute sind mehr als 2/3 der Wähler gegen eine Beteiligung an diesem Krieg. Noch größer ist im übrigen die Ablehnung in Großbritannien, selbst in den USA sprechen sich 60 Prozent gegen eine Militärintervention der US-Regierung aus. Deswegen versuchen CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne das Thema nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Sie alle Unterstützen diesen Krieg und stehen damit in Konflikt zu ihren Wählern und Anhängern.

Waren einzelne Regierungsmitglieder wie der Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) oder einzelne CDU-Männer noch zurückhaltend, so haben sie sich innerhalb weniger Tage zu wilden Kriegsjublern entwickelt. Niebel hält einen Kriegsgang ohne UN-Mandat nun für dringend geboten. Den Bedenkenträgern von vor wenigen Tagen kann es nun gar nicht mehr schnell genug gehen. Sie sind alle in einen wilden Kriegsrausch verfallen auch wenn sich die Bundeswehr nicht offensiv am Kriegsgang beteiligen wird sondern eher logistische Unterstützung leisten dürfte. Die Bundesregierung unterstützt die kommenden Kriegsverbrechen der Allianz der Willigen vor allem diplomatisch. Man will nun nicht mehr wie im Irak und gegen Libyen abseits der imperialistischen Kuchenaufteiler stehen.

Insbesondere aus der SPD kommen die Kriegsunterstützer aus der Deckung und machen deutlich, dass sie nichts gegen den Kurs der Bundesregierung einzuwenden haben. Der neoliberale Kanzlerkandidat Steinbrück äußerte nun: „Die Bundesregierung sagt, dass ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss. Das teile ich.“ Der Bankenfreund entdeckt natürlich sein westlerisch-menschenrechtlerisches Gewissen, wenn es wieder einmal darum geht einen souveränen Nationalstaat zu überfallen: „Die westliche Völkergemeinschaft muss ihre moralischen Werte und politischen Überzeugungen zum Ausdruck bringen und kann deshalb einen solchen Giftgasangriff nicht stillschweigend hinnehmen.“ Die NATO müsse über die „Konsequenzen“ beraten, was ja nur einen Militärschlag meinen kann.

Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, nimmt auch gleich Russland ins Visier, indem er die Bundeskanzlerin dazu auffordert nach Russland zu reisen um Putin davon zu überzeugen „daß seine Syrien-Politik fatale Folgen“ habe. Dabei gingen alle echten Friedensiniativen von Moskau aus, während sich der Westen und die NATO-Rebellen jedem möglichen Dialog verweigerten und den Krieg immer weiter eskalieren ließen. Die Aussicht auf eine Beendigung des Mordens und Sterbens ist für Gabriel also eine „fatale Politik“.

Auch die Grünen in Gestalt von Claudia Roth sind voll auf Kriegskurs. Claudia Roth forderte wie die Bundesregierung „Konsequenzen“ und schloss einen Militärschlag eindeutig nicht aus. Selbst der Parteilinke Ströbele schloss einen Militärschlag eindeutig nicht aus wenn dieser an ein UN-Mandat gekoppelt sei.

Als vorgebliche „Antikriegspartei“ wird sich nun die Linkspartei präsentieren, die sich aber in der Intention kaum von den SPD und Grünen unterscheidet, mit welchen sie ja nach ihren Wunschvorstellungen in ein Koalitionsboot springen möchte. Die Linksparteiführung hat den linksliberalen prowestlichen Teil der syrischen Opposition unterstüzt – den sie als „zivilgesellschaftlichen Protest“ – verklärt. Dieser schreit wohl noch lauter als die NATO-Islamisten nach einer Intervention des Westens. Dies wird die Linkspartei nun mehr schlecht als recht zu kaschieren versuchen. Die Linkspartei versucht die Antikriegsposition des deutschen Volkes in harmlose Kanäle zu lenken und wird hinter den Kulissen ihr Bündnis mit den syrischen NATO-Interventionsbettlnern fortsetzen. Niemand aus der Führung der Linkspartei wird sich hinter die Regierung Assad stellen die von NATO-Bombenterroristen und islamistischen Al Kaida Schlächtern angegriffen wird. Ähnlich die MLPD, die die imperialistische Kampagne der arabischen Reaktion und der westlichen Kriegsimperialisten als „gerechtfertige Rebellion des syrischen Volkes“ bezeichnet hat. Trotzkistische Gruppen hatten die NATO-Islamisten zu Arbeitermilizen umgelogen .

Dem gegenüber hat etwa die syrische KP, die linken NATO-Überläufer in der BRD blamiert. In seiner Stellungsnahme schreiben die syrischen nationalen Kommunisten: „Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der Patriotismus im syrischen Volk tief verwurzelt ist, und dass es sich gegen externe imperialistische Aggressionen einigt. Es wird keine Kompromisse mit den Imperialisten und ihren Agenten geben, und keinen Dialog mit Feinden des Vaterlandes, die den Willen der Imperialisten ausführen.Wir bekräftigen, dass unser Volk, ungeachtet schmerzlicher und grosser Verluste, in der grossen nationalen Schlacht fest zusammenhalten wird, nach dem Beispiel des vietnamesischen, des irakischen Volkes und des libanesischen nationalen Widerstands; Völker die gegen eine enorme und scheinbar unbesiegbare, am Ende aber doch geschlagene imperialistische Kriegsmaschinerie kämpften.Der Sieg gehört den Völkern, die sich sagen, dass es besser ist, aufrecht zu sterben als auf den Knien zu leben! Das syrische Volk ist eines dieser Völker.Zusammen mit dem freien Volk unseres Landes und der Welt sagen wir: gemeinsam werden wir siegen! Syrien wird nicht auf die Knie fallen!“

Bei aller auf dieser Seite an der NPD getätigten und berechtigten Kritik ist die nationale Partei wohl diejenige Partei die als einzige Partei für sich in Anspruch nehmen kann, dass imperialistische Abenteuer nicht nur abzulehnen, sondern auch die dahinter stehende Interessen und Absichten der Imperialisten zu benennen.

Siehe: http://www.npd.de/html/3084/artikel/detail/3407/

Die NPD ist sicherlich keine konsequente antiimperialistische Partei da es ihr an der nötigen antikapitalistischen Analyse der Entwicklung des Weltkapitalismus und der höchsten Stufe des Kapitalismus – des Imperialismus – fehlt. Rechtspopulisten, Nationalliberale und andere nationale Bürgerliche sind zudem auf den rechten Flügel der Westlichen Wertegemeinschaft ausgerichtet, aber immerhin ist man unter den wahrnehmbaren Parteien diejenige die sich in der Syrien-Frage ausdrücklich nicht auf die Seiten der Imperialisten schlägt und auch anders als die pazifistische „Friedensbewegung“ nicht Assad den schwarzen Peter zuschiebt und dabei die Imperialisten verbal schont.

Verfasser: Sozrev

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