Vertragsfreiheit

Als ich ungefähr 1984 beschloß Politiker zu werden und es immerhin zum REP-Kreisvorsitzenden brachte, mußte ich schnell zur Kenntnis nehmen, daß nationale Aktivisten und Politiker nicht nur von der linken Antifa, sondern auch von den „wohlanständigen Bürgern“ immer wieder zurückgewiesen werden. Es wäre ermüdend für die Leser, würde ich alle Gaststätten aufführen wollen, von deren Wirten ich entweder im Voraus keinen Saal für Veranstaltungen erhalten hatte oder nach öffentlichem Druck der Presse oder von politischen Gegnern mit meinen Kameraden keinen Einlaß mehr erhielt.

Oder denken wir an die Druckereien, die von uns nicht einmal bezahlte Druckaufträge annehmen wollten. Ende der 1980er Jahre sah ich mich in Kirchzell im Odenwald nach einem Gebrauchtwagen um, wobei mir der dortige Verkäufer, der für die örtliche SPD tätig war, sofort erklärte, daß man an Leute wie mich nichts verkaufen wolle.

Siehe:
http://www.autohaus.ford.de/walter/kirchzell/15-Wir-%C3%BCber-uns

Ich hatte den SPD-Mann wahrscheinlich noch beschimpft, mich aber nicht dazu herabgelassen, mich in der Presse oder vor Gericht auszuheulen. Ganz anders unlängst Udo Voigt, der sich vor Gericht und in der Öffentlichkeit darüber beklagt hatte, daß er in einem gutbürgerlichen Wellness-Hotel rausgeschmissen wurde.

Siehe:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bgh-urteil-zu-hotelverbot-udo-voigt-muss-draussen-bleiben-a-820323.html

Es mag bitter sein, daß sich Udo Voigt von den SdV-„Bolschewisten“ nicht nur erklären lassen muß, was „Sozialismus“ ist, sondern daß wir ihm auch gerne eine Lektion in Sachen „Marktwirtschaft“ erteilen. So ist ein zentraler Bestandteil der kapitalistischen Marktwirtschaft die V e r t r a g s f r e i h e i t .

Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit

Demnach entscheidet zunächst einmal der Eigentümer von Produktions- und Dienstleistungsfirmen, ob Druckereien, Autohäuser oder Gaststätten und Hotels, darüber, welchem potentiellen Nachfrager man ein Angebot unterbreitet und welchem nicht. Selbstverständlich ist es möglich, daß der Staat, der ja nicht immer neutral gegenüber allen seinen Bürgern sein mag, die Vertragsfreiheit einschränken kann.
Waren im Hitler-Staat die Juden in Hotels (und auf Parkbänken) unerwünscht, so werden in der BRD immer wieder nationale Politiker und Aktivisten ausgegrenzt. Auf der anderen Seite soll es beispielsweise in der BRD nicht zulässig sein, wenn ein Vermieter seine Wohnung nicht an Ausländer bzw. Menschen anderer Rasse vermieten möchte. Die entsprechenden Vermieter müssen sich dann halt Ausreden einfallen lassen – die Wohnung sei schon vergeben oder es bestehe plötzlicher Eigenbedarf, usw.

Im übrigen war Adolf Hitler bis zur sogenannten Machtergreifung 1933 im Nürnberger Grandhotel kein gern gesehener Gast. Während der Reichsparteitage mußte der Führer mit dem Deutschen Hof Vorlieb nehmen.

Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hotel_Deutscher_Hof_%28N%C3%BCrnberg%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Le_M%C3%A9ridien_Grand_Hotel_N%C3%BCrnberg

Es ist nicht bekannt, daß Hitler gegen das Nürnberger Grandhotel prozessiert hätte, was beweist: Voigt ist nicht Hitler und Hitler war nicht Voigt!
Daß sich Voigt gekränkt fühlt, kann ich gut nachvollziehen. Aber solche Zurückweisungen in Gaststätten, Druckereien usw. usf. haben wohl alle deutschen Nationalisten seit 1945 schon erlebt. Instinktlos ist die Klage schon deshalb, weil man somit dem politischen Gegner – siehe „Endstation Rechts” – Gelegenheit zu Spott und Häme gibt.

Siehe:
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4863:unerw%C3%BCnschter-gast-hausverbot-f%C3%BCr-udo-voigt-fall-kommt-vor-gericht&Itemid=384

Bei Voigt habe ich den Eindruck, daß er eigentlich – wie Hitler- auch in den „besseren Kreisen” – bei den Wagners, Hugenbergs, Papens, Hindenburgs, Schachts, Flicks usw. – akzeptiert sein möchte.

Wäre Voigt wirklich nationaler Sozialist, würde er die Sozialisierung von Hotel-Ketten fordern. In Hotels, die dem Staat, den Kommunen oder den Arbeitnehmern gehören würden, könnte man – ein nationales Gemeinwesen vorausgesetzt – einen Voigt nicht einfach vor die Türe setzen. Die NPD-Klage gegen die Kündigung von Sparkassen-Konten ist jedenfalls in sich schlüssig, nicht aber die gegen Privat-Hotels.

Bei Voigt habe ich den Eindruck, er träumt von einem privatkapitalistischen Wirtschaftssystem, das von einer nationalen Führung, der er angehört, gelenkt wird, in dem er, Voigt, dann höflich und zuvorkommend mit seinem Regierungstitel – „Herr Reichskanzler“ oder bescheidener „Herr Reichsminister“ – am Empfang begrüßt wird. Die „Volksgemeinschaft” wird so nicht mehr funktionieren! Das ist alles ewiggestrig.

Zudem ist es fragwürdig, ob der Voigtsche nationale Kapitalismus, in dem der autoritäre Staat entschiede, wer Hotels in Deutschland besuchen darf und wer nicht, für SdV-Aktivisten besonders erstrebenswert ist? Schließlich wurde im NPD-Parteivorstand unter Führung von Udo Voigt von Faschisten im Vorstand der Antrag durchgesetzt, daß nationalrevolutionäre („bolschewistische“) Autoren in „Deutsche Stimme“ nicht mehr schreiben dürfen.

Aus marktwirtschaftlicher Position ist das auch eine saubere Lösung, da in diesem Falle die Eigentümer des DS-Verlages entscheiden, wer in der DS schreiben darf und wer nicht. Und sollte der jetzige Apfel-Vorstand entscheiden, daß in der DS auch Voigt, Meenen, Tegethoff, Wulff und Heise nicht mehr schreiben dürfen, ist das unter den Kriterien der Vertragsfreiheit auch in Ordnung.

Zudem wäre mal zu diskutieren, ob es in einem deutschen Staat, in dem Voigts faschistischer Anhang auf der Straße mitzugestalten hätte, für SdV-Aktivisten und andere Meinungsgegner überhaupt Hotels für die Übernachtung auf Reisen und im Urlaub gäbe – oder nicht doch andere Aufbewahrungsorte, bei derem Komfort nicht sicher wäre, in welchem Zustand man diese wieder verlassen würde?

Siehe auch (die Kommentarspalte):
https://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/08/25/wer-kandidiert-fur-die-npd/

jüs

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Kommentare

  • Torsten Steinbeck  On 21. Oktober 2013 at 09:25

    Hallo Jürgen,

    es mag richtig sein, dass es die Vertragsfreiheit gibt in Bezug auf privatrechtliche Firmen, der Fall ist aber aus einem anderen Blickwinkel zu bewerten, nämlich aus jenem den dieses System ja so gerne als Kühlerhaubenfigur vor sich her trägt, den § 3 des Grundgesetzes.

    Es macht durchaus Sinn dieses System im Scheitern an sich selbst vorzuführen und seine Widersprüchlichkeiten zu sezieren.

    Hätte das Hotel unter Hinweis auf eine Überbuchung die Buchung storniert, wäre dieses Verfahren nicht möglich, aber gerade die Stornierung unter Hinweis auf die politische Gesinnung Voigts, um deren Details und Auslegung es hier nicht gehen muss, sind ein klarer Verstoß gegen § 3 GG, und zwar ein so deutlicher und massiver, dass man die Instanzen geradezu durchlaufen muss um sich genüsslich daran zu weiden, wie widersprüchlich und lächerlich sich das angeblich freieste System auf deutschem Boden ever damit quält und versucht sich heraus zu winden.

    Da das Grundgesetz über allem steht und jegliches Rechts sich ihm unterordnen muss, spielt Vertragsfreiheit keine Rolle wenn deswegen gegen Grundrechte verstoßen wird. Man muss dieses System immer wieder in seinen Flanken angreifen und somit bietet die Vorgehensweise von Voigt zwar einerseits Angriffsfläche für Spott, aber nur wenn man die grundrechtlichen Aspekte, und die sind ja eine heilige Kuh des BRD Systems, nicht berücksichtigt oder berücksichtigen will.

    mkg

    Torsten

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