Wahlergebnis

Dass wir die, nur von pekuniären Vorteilen bestimmten, christlich-demokratischen schwarzen Reaktionäre so einfach im Wahlgang los werden können, davon habe ich nicht geträumt. Das wäre wahrhaftig zu schön um wahr zu sein. Dafür ist ein anderer Wunsch in Erfüllung gegangen. Der Hydra demokratica ist mit dem Abgang der FDP wenigstens einer ihrer Köpfe abgeschlagen worden.

Die FDP hat sich selbst abgewrackt. Hoffentlich verlangt sie dafür nicht noch eine Prämie aus dem Steuersäckel. Jedenfalls kann uns der bisher so besonders wichtige Guido Westerwelle nicht mehr mit seinen geopolitischen Plattitüden auf die Nerven gehen. Auch werden sich die peinlichen brüderlichen Auftritte künftig in Grenzen halten. Das ist doch schon mal etwas. Wenn Philipp Rösler und Frau Leutheuser-Schnarrenberger von der Oppositionsbank aus künftig noch ein paar Einwendungen von sich geben, wird das wenig stören. Beide sind harmlos.

Die SPD ist angeschlagen, aber noch kampffähig. Hat Steinbrück seiner Partei das Konzept versaut? Wer die Hand allzu gerne aufhält, muss dafür sorgen, dass es nicht publik wird. Absahnen kommt beim Wähler nicht gut an. Das hatte Steinbrück nicht beherzigt. Er hat die SPD-Klientel mit seinem einnehmenden Wesen brüskiert. Man sollte ihn Steinbrüsk nennen.
Es ist nun mal so, die Leute wählen keine Programme, das konnten sie auch gar nicht, weil keine programmatischen Aussagen gemacht wurden. Steinbrück meinte wohl, es müsse genügen, wenn auf den Wahlplakaten unter seinem Konterfei steht:

„DAS WIR ZÄHLT“. Damit war er schief gewickelt. Dass die SPD mit Steinbrück als Kanzler-Kandidat baden gehen würde, war vorauszusehen, doch wen hätte die SPD sonst noch gehabt? Gabriel hätte seine Sache vielleicht etwas besser gemacht, aber der durfte noch nicht. Der war noch nicht dran.

DIE LINKE ist erwartungsgemäß wieder im Bundestag vertreten. Gregor Gysi wird uns auch künftig mit seinen stets kontrovers und sachkundig geführten Vorträgen erfreuen. Ich hätte es bedauert, wenn der Hecht im Karpfenteich aufs Trockene geschleudert worden wäre, aber das war ja auch kaum zu erwarten.

In einem Punkte unterliegen die SPD-ler, die Grünen und die Linken allesamt demselben Trugschluss, weil sie sich mit der Mindestlohndebatte abgerackert haben.
Sie glauben nämlich, dass alle Arbeitslosen glücklich wären, wenn ihnen eine feste Anstellung geboten würde. Sie müssten sich einmal, wie einst Harun al-Raschid unerkannt unter das Heer der Langzeitarbeitslosen mischen und den Leuten auf‘s Maul schauen. Dann würden sie feststellen, dass zig-Tausende ein festes Arbeitsverhältnis scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, und zwar deshalb, weil sie, in einer regulären Vollzeitbeschäftigung stehend, keine Zeit mehr haben, schwarz zu arbeiten. Wenn die laufenden Lebenshaltungskosten als Sozialleistung problemlos auf dem Konto eingehen, kann ein guter Arbeiter zusammen mit der Schwarzarbeit ganz passable Einkünfte erzielen. Zu viele haben sich an diese Doppeleinnahme gewöhnt und empfinden es als Zumutung, wenn man ihnen ein reguläres Arbeitsverhältnis anbietet.
Doch das nur nebenbei.

Und wo ist die NPD geblieben? Von ihr ist schon gar nicht mehr die Rede.
Sie wird im offiziellen Resümee zum Wahlgeschehen kaum noch erwähnt. Sie läuft zusammen mit anderen Parteien der gleichen Bedeutungslosigkeit nur noch unter dem Begriff „Sonstige“. Was ist mit dieser noch vor kurzem gefürchteten Partei geschehen? Sie ist weit nach hinten in die Perspektivlosigkeit abgedrängt worden, oder besser gesagt, sie hat sich selbst dorthin begeben. Die NPD möchte gerne als Volkspartei gelten, begreift aber nicht, dass sie nur die Ideenwelt einer kleinen Minderheit der Deutschen vertritt. Dabei hätten die Programmersteller an den Wahlergebnissen unschwer erkennen können, ja erkennen müssen, dass sie nicht Bevölkerungsmehrheiten, sondern nur sich selbst vertreten.
Vom NPD-Verbot wird man jetzt nicht mehr allzu viel hören. Die stets beschworene politische Gefahr ist erst mal gebannt.

Über die AfD Partei kann ich nicht viel sagen. Ich kenne die Aktivisten nicht. Nur so viel ist sicher, die AfD hat der NPD das Wasser abgegraben. Ich bewerte diesen Umstand nicht, ich stelle ihn nur sachlich fest.

Entweder gehen das nächste Mal alle Rechten zur AfD, oder sie gehen alle zur NPD. Für zwei oder mehr nationale Parteien reicht das vorhandene rechtsgerichtete Wählerpotential nicht.
Schleierhaft ist mir auch, wozu sich das zusammengeschmolzene Häuflein der Republikaner noch abstrampelt? Die Bandbreite der längst zur Bedeutungslosigkeit herab gesunkenen Republikaner reicht vom konservativ getarnten Nationalsozialisten bis hin zum klerikal geprägten romantischen Deutschtümler.

Auf die seltsame Erscheinung des katholischen Nationalisten kann man nicht zählen, der findet seine politische Heimat sowieso nur bei der schwarzen Reaktion. Seltsam erscheint mir der katholische Nationalist, weil die katholische Kirche prinzipiell internationale Interessen vertritt, während sich der „Nationale“ angeblich grundsätzlich nur für nationale Ziele einsetzt.

Versucht diesen Widerspruch aufzulösen. Mir will das nicht gelingen.

Karl-Heinz Hoffmann

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Kommentare

  • Schwab  On 26. September 2013 at 19:55

    Karl-Heinz Hoffmann ist zu einer objektiven Bewertung der NPD nicht fähig. Weil er zu sehr seine persönliche Demütigung durch Apfel in den Vordergrund stellt. Apfel bietet ihm kein Forum, grenzt ihn aus, deshalb ist Apfel und das NPD-Programm für ihn schlecht.

    Im übrigen liegt Hoffmann falsch, die NPD sei jetzt schon von der AfD gerupft worden. Die NPD hat ihr Wählerpotential im wesentlichen halten können, in Anbetracht der höheren Wahlbeteiligung hat sie wahrscheinlich noch Stimmen hinzu gewonnen. Das müßte man genauj nachzählen. Übrigens auch Lucke von der AfD sagt, daß die NPD nicht wesentlich Stimmen an die NPD abgegeben hatte.

    Siehe (Lucke bei Anne Will, Minute ca. 1 Std., 3 Minuten):

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/328454_anne-will/17296956_euro-kritiker-auf-dem-vormarsch-kann-merkel-sie

    Allerdings könnte es so sein, daß die NPD im nächsten Jahr bei der Landtagswahl in Sachsen, zuvor bei der Europawahl und dann bei der Landtagswahl in MeckPomm in größerem Umfange Stimmen an die AfD abgeben wird. Dann ist es wahrscheinlich, daß die beiden Landtagsfraktionen in Dresden und Schwerin verloren gehen. Die NPD wird dauerhaft im rechtsnationalen Spektrum nur noch Platz zwei einnehmen.

    Mit der Kritik an dem überzogenen, plumpen Anti-Islamismus Apfels und Gansels liegt Hoffmann richtig. Das ist aber nicht die Gesamtprogrammatik der NPD. Ich glaube, daß Hoffmann das aktuelle Programm der NPD gar nicht kennt.

    Der Grund, warum die Apfel-NPD nicht punkten kann – bei bürgerlichen Wählern, die jetzt AfD gewählt hatten -, hängt mehr mit Hoffmann zusammen, als er den Anschein erweckt. Hoffmann schreit: Haltet den Dieb, der er sprichtwörtlich selbst ist. Er hatte in den 1970er Jahren das Neonazi-Klischee in einem Ausmaß bedient, an dem wir alle heute noch zu knabbern haben. Auch und vor allem Holger Apfel. Hoffmann war es, der eng mit DVU-Devotionalienhändler Frey zusammen gearbeitet hatte.

    Der Versuch, die NPD vom dumpfen Neonazi-Drittes-Reich-Hitler-Nachäffer-Uniformfetischisten-Image zu befreien, ist ein Kampf gegen die Windmühlen. Um gegen diesen Kampf zu gewinnen, bräuchte man wirksame Medien.

  • Schwab  On 26. September 2013 at 20:02

    „Übrigens auch Lucke von der AfD sagt, daß die NPD nicht wesentlich Stimmen an die NPD abgegeben hatte.“

    Muß heißen:

    Übrigens auch Lucke von der AfD sagt, daß die NPD nicht wesentlich Stimmen an die A f D abgegeben hatte.

  • OthmarSpann  On 27. September 2013 at 03:35

    „Der Versuch, die NPD vom dumpfen Neonazi-Drittes-Reich-Hitler-Nachäffer-Uniformfetischisten-Image zu befreien, ist ein Kampf gegen die Windmühlen.“

    Richtig. Genau das wäre der Königsweg. Denn das rechtsnationale Bürgertum, dessen Wahlstimmen der NPD vielleicht endlich mal einigermaßen massenwirksam werden lassen (könnten), reagiert allergisch gegen alles, was nach (Neo-)Nazismus auch nur riecht. Ob allerdings die NPD diese „Entnazifizierung“ überleben würde, ist erstens fraglich und zweitens rein theoretisch, denn derzeit – und bis auf weiteres – IST die NPD neonazistisch in einem fast schon selbstmörderischen Ausmaß.

    „Um gegen diesen Kampf zu gewinnen, bräuchte man wirksame Medien.“

    Vor allem bräuchte man einen charismatischen und mediengewandten Vorsitzenden. Keine rechte Partei hat es je aus dem Apparat heraus geschafft; alle rechten Parteien hatten charismatische Führer(innen).
    So lange kein Haider, Wilders, Le Pen (Vater, Tochter) etc. auftaucht, ist alles bestenfalls vorbereitendes Stückwerk.

  • Schwab  On 27. September 2013 at 12:52

    560.660 Menschen entschieden sich gestern nach dem vorläufigen Ergebnis bei den Bundestagswahlen für die NPD. Da sind 74.865 weniger als noch vor vier Jahren.

    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/

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