Österreich wählt – was ich noch dazu sagen möchte

In meiner Heimat Österreich wird morgen gewählt. Damit wird eine Grundfunktion eines mit Defiziten verschiedenster Art belasteten demokratischen Staates erfüllt. Wählen sei daher Pflicht, wer es nicht tue, sei „strohdumm“, schrieb einer.

Was aber wähle ich, wenn mir keine der etablierten Parteien zusagt, in ihnen gar die Ursache der meisten Übel dieser Tage erkenne und mich keine der neuen Kleinparteien überzeugen kann?

Ich finde es außerdem skandalös, daß* wir in dieser hochgelobten Demokratie ohnehin nur die Parteien wählen dürfen, die andere für uns ausgesucht oder nach erfolgter Innenschau zugelassen haben. Es ist wie die Speisekarte eines Restaurants, man muß die Speisen schlucken, die darauf stehen. Oder wieder gehen. Was wohl eine größere Anzahl von Frustrierten diesmal tun wird.

Was in diesem Wahlkampf geboten wurde, empfand ich als einen Anschlag auf den gesunden Menschenverstand und eine Beleidigung für den guten Geschmack. In dem einen Fall glaubte man, den nur Diktatoren und Popstars vorbehaltenen Personenkult noch übertreffen zu müssen. Und pries dazu heuchlerisch die Weisheit, Tugend und Macht des Pöbels.

In den Fernsehdebatten wurden die großen, wichtigen Fragen der Zeit anscheinend absichtlich links und rechts liegen gelassen. Aber Zeit fand man für das Alter des einen und für die Badehose des anderen. Ein politisches „Entertainment“ in der die Inkompetenz des einen politischen Hochstaplers diejenige des Gegenübers zu überholen versuchte.

Auch werden nicht die besten Kräfte des Landes für eine leitende politische Funktion vorgeschlagen, sondern fast nur Parteimitglieder und Funktionäre. An Begabung, Charakter und Kenntnissen reiche Frauen und Männer werden für die großen Entscheidungen kaum herangezogen. Oft nur solche, die in ihrem Beruf oder Geschäft nicht zum Zuge gekommen oder gescheitert sind. Oder solche, die von Jugend an nur Parteiluft geatmet haben

Zudem sind zu dieser Wahl schon 16 Jährige, also praktisch Minderjährige, nach exotischem Vorbild zugelassen, womit zu den vielen erwachsenen politisch Unerfahrenen oder politisch Halbgebildeten noch weitere hinzu kommen. Könnte nicht die Zahl derer, die zu keinem eigenen oder zumindest zu keinem von Propaganda unbeeinflußten politischen Urteil gelangen, bereits so groß sein, daß deren Stimmen die Stabilität etwa der Staatsführung bedrohen?

So werden also morgen unendlich viele ihr Schicksal einschlägig bekannten Politfüchsen und unerprobten Dilettanten anvertrauen, die alle möglichen Interessen, nur nicht ihr Volk vertreten oder die das Parlament dazu benutzen, um dort ihre Geschäfte zu machen, politische und andere. Man wird sich Politikern ausliefern, die Gesetze so machen, daß sie an der Macht und am Futtertrog bleiben. Zumindest bis zur Politikerpension.

Gewiß gibt es in allen Parteien auch viele anständige, aufrechte Politiker, aber diese haben meist nicht das Sagen und werden nicht nach vor gelassen. Wie immer ruhen deshalb die Hoffnungen, daß es einmal auch anders sein könnte, auf der jungen Generation. Ihr könnte noch einmal eine größere Aufgabe zufallen. Noch ist es nicht sicher, ob sie sich bewähren wird, aber wenn sie sich nicht kämpferisch für Wahrheit und Freiheit einsetzt, wer sonst?

Ich hoffe daher, daß recht viele sehr bald zu der einzig richtigen Erkenntnis kommen: Damit dieses Land rechtlich-politisch, moralisch und ethisch wieder in Ordnung gebracht werden kann, muß etwas ganz Neues her. Und das sollte spätestens nach dem Wahltag an- oder weitergedacht werden.

Helmut Müller

Quelle

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