Die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland

Der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September könnte Auslöser für einen Umbruch in der politischen Landschaft in Deutschland sein. Ob dies der Fall sein wird, wird freilich die Zukunft weisen. In der nachfolgenden Betrachtung sollen Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Bei diesem spekulativen Blick in die innenpolitische Zukunft Deutschlands sind im Besonderen die Entwicklungschancen der einzelnen Parteien und deren Bündnis- bzw. Koalitionsmöglichkeiten auszuloten.

Fangen wir einmal in der sogenannten politischen Mitte, im bürgerlichen Lager an. Die zurückliegende Bundestagswahl legt den Schluß nahe, daß in den nächsten Jahren die Bildung einer schwarz-gelben Bundesregierung (Union und FDP), also eine rein bürgerliche Mehrheit kaum noch möglich sein wird. Zum einen weil die FDP erstmals in der Geschichte der BRD aus dem Bundestag geflogen ist; zum anderen hätte es zu einer 50-Prozent-Mehrheit des bürgerlichen Lagers mit einer 5-Prozent-FDP im Bundestag auch nicht gereicht (die Union erhielt knapp 42 Prozent). Alleine der Umstand, daß einige Prozent der abgegeben Stimmen wegen der 5-Prozent-Hürde bei der Sitzverteilung unter den Tisch fallen, deren eigentliche Mandate auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag eingezogen sind, hätte rein theoretisch zu einer hauchdünnen bürgerlichen Mehrheit (Union und FDP) führen können.

Ob sich die FPD die nächsten Jahre wieder aufrappeln wird, bleibt abzuwarten. Unmöglich ist das nicht. Mit Christian Lindner an der Spitze könnte dies gehen. Rainer Brüderle und Philipp Rösler waren kein erfolgversprechendes Duo. Der eine ist für einen Spitzenpolitiker mit 68 Lebensjahren fast schon zu alt, der andere sieht selbst für manche FDP-Wähler zu asiatisch aus (so der hessische FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn). Daß das aus Vietnam stammende Adoptivkind Philipp Rösler dazu am wenigsten kann, sei noch am Rande angemerkt.

Während perspektivisch gesehen eine rein bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP immer unrealistischer wird, erscheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, daß sich die SPD irgendwann mal einen Ruck geben wird und die bei den letzten Bundestagswahlen zumeist knapp vorhandene linke parlamentarische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei in eine eigene Kanzlerschaft ummünzen wird. Eine Partei mit der Tradition der SPD kann sich dauerhaft nicht damit begnügen, daß sie die nächsten Jahre als Juniorpartner in einer großen Koalition strandet. Die Sozialdemokraten wollen dauerhaft wieder den Kanzler stellen. Das geht aber aufgrund der Dreiteilung des linken Parteienspektrums nur im Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei. Was für das traditionell bürgerliche Lager (Union und FDP) gilt, daß dieses keine absolute Mehrheit mehr kriegt, gilt auch für Rot-Grün. Denn nur Rot-Rot-Grün, also eine Mitte-Linksregierung unter Einschluß der Nachfolgepartei der SED könnte einen SPD-Mann wie Sigmar Gabriel oder eine SPD-Frau wie Hannelore Kraft ins Kanzleramt bringen. Was in Berlin und Brandenburg auf Landesebene ging bzw. geht, nämlich daß SPD und Linkspartei eine Regierungskoalition eingehen, wird auch irgendwann auf Bundesebene gehen. Die DDR-Vergangenheit wird verblassen, rote Socken-Kampagnen werden keine Wirkung mehr zeigen.

Geschichtspolitische Wirkung zeigt allemal noch die Nazi-Vergangenheit der Deutschen. Das heißt, eine Partei, die wie die NPD von ihrem Namen her – mit dem „N“ wie NSDAP -, einem Teil der Mitglieder und des Umfeldes, die aus ihrer Sympathie zu Adolf Hitler kaum einen Hehl draus machen, und dem damit verbundenen Ruf und der pauschalierenden Rufschädigung der bürgerlichen und linken Medien immer wieder mit Krieg und Völkermord („Holocaust“) in Verbindung gebracht wird, wird auf absehbare Zeit keine nennenswerte Rolle in der politischen Landschaft der BRD, solange diese besteht, spielen können.

Im Bundestag wird sich in nächster Zeit höchstens eine Partei etablieren können, die im Sinne Machiavellis listig wie ein Fuchs alle Geschichtsfallen vermeidet. Diese Partei, nennen wir sie „Alternative für Deutschland (AfD)“, wird in Programm und öffentlichen Äußerungen der Repräsentanten geschichtsrevisionistische Fragen nicht stellen („Holocaust“, Kriegsschuld, Rückgewinnung der Ostgebiete, usw.), sie wird die Einwanderungspolitik nicht an rassischen Kriterien erörtern, sondern allenfalls an Merkmalen der beruflichen Qualifikation der Einwanderer für den Arbeitsmarkt, deren Fähigkeit Steuern zu zahlen und sich gesellschaftlich anzupassen (nicht zu viele Moslems). Die Frage hingegen, ob die Deutschen in 50 Jahren eher so aussehen werden wie Oliver Kahn und Maria Furtwängler oder wie Gerald Asamoah und Philipp Rösler wird aufgrund der politischen Korrektheit auch von der AfD nicht gestellt werden. Man bedenke, daß diese Entwicklung auch schon innerhalb des Verbandes der Deutschen Burschenschaft Einzug hält.

Die AfD um ihren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke möchte nicht rechts sein und schon gar nicht national; sie ist nicht einmal für die Rückkehr zur nationalen Währung – nur wenn aufgrund des Euro-Chaos der Scherbenhaufen zu groß geworden ist, soll dieser Weg akzeptabel sein. Eine wirklich nationale Partei wird erst dann erfolgreich bei bundesweiten Wahlen abschneiden können, wenn zuvor das Experiment des Rechtspopulismus und rechten Opportunismus bei den nationalen Wählern diskreditiert sein wird. Wenn also die AfD im Bundestag eingezogen sein wird (nach neuen Umfragen liegt sie schon bei sechs Prozent), dann auch der CDU/CSU zu einer neuen bürgerlichen Mehrheit verhelfen wird (mit oder ohne die FDP). Dann wird die AfD, so meine Voraussage, schnell ihre Wahlversprechen brechen – sie wird dann beispielsweise auch die Euro-Rettungspakete auf Steuerzahlerkosten mittragen. Denn nichts ist für bürgerliche Menschen so wichtig, als im Konzert der Reichen und Mächtigen dabei zu sein, möglichst viel Geld zu verdienen und öffentliche Auftritte zu haben.

Die NPD hatte bei der letzten Bundestagswahl fast 75.000 Wähler gegenüber der Vorwahl verloren, kam aber immerhin noch auf 1,3 Prozent der Zweitstimmen (und 1,5 Prozent der Erststimmen). Viele Beobachter hatten den Nationaldemokraten nicht einmal das mehr zugetraut. Die AfD hatte ihre Wähler aus ganz anderen Quellen bezogen, der größte Anteil von der FDP, aber aber auch von Union, SPD und Linkspartei. Das zeigt zum einen, daß die AfD schon bald im Bundestag den Platz einnehmen könnte, den in den 1950er Jahren die „nationalliberale“ FDP (unter Ritterkreuzträger Erich Mende) eingenommen hatte – also rechts von der Union (und auch bis zur letzten Bundestagswahl saß die FDP ganz rechts im Bundestag).

Die Wähler, die die AfD der Linkspartei und der SPD abgenommen hat, werden wieder zu den Linksparteien zurückkehren, wenn die linksnationalen Wähler das neoliberale Programm der AfD durchschauen werden (wie auch die Sozialdemagogie der FPÖ, nachdem diese nach der Nationalratswahl von 1999 in der Wiener Regierung angekommen war, die Arbeiterwähler bei den Folgewahlen teilweise wieder in Richtung SPÖ davonliefen).

Wirtschaftsliberale und sozialpolitisch interessierte Wähler gemeinsam zu bündeln, kann für rechtspopulistische Parteien nur in der Opposition gelingen – siehe die derzeitige FPÖ mit ihren fast 21 Prozent. Oder denken wir an die sozialstaatlich interessierten Wähler, die bei der Landtagswahl 2005 in der Steiermark von der FPÖ zur KPÖ wechselten. So wie Wähler der Rechtspopulisten wegen der sozialen Frage wieder zu linken Parteien wechseln können, können auch Wähler der linken Parteien wegen der Überfremdungsfrage zu rechten Parteien wechseln.

Dennoch wird gerade der AfD in nächster Zeit ein Aufstieg bevorstehen – bei der Europawahl im Mai 2014 und auch bei den kommenden Landtagswahlen. Die NPD wird wahrscheinlich aus den Landtagen von Dresden und Schwerin rausfliegen. Der Versuch der Truppe um Holger Apfel, den Wählern zu suggerieren, man sei ebenso rechtspopulistisch wie die AfD und die FPÖ, wird wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein.

jüs

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Kommentare

  • sirius  Am 28. Oktober 2013 um 21:32

    Ob die meisten rechten Wähler (und die sind eben sozial) der FPÖ im Falle ihrer Regierungsbildung nach den Wahlen in fünf Jahren treu bleiben werden,hängt von ihren Konzepten ab und welche Politik sie bereit ist zu machen und auch durchzusetzen. Vieles hängt vom Umgang mit der Arbeitslosigkeit,Gesundheits- und der Wohnraumpolitik ab und der Durchsetzung einer Arbeitsmiliz auf Basis der Wehrpflicht für alle Österreicher und Österreicherinnen.Hierbei wird entscheidend sein ob man dies klug und sozial macht oder dumm. Ob man z.B. einen eigenen Unizugang schafft für die Teilnehmer der Miliz,ob es auch freiwillig möglich ist, daran teilzunehmen für Leute denen, ein bescheidener Lebensstil nichts ausmacht.

    Durch die Wirtschaftskrise(Euro usw.) wird sich auch die Ernährungsstituation verschlechtern.Hier ist entscheidend wie sieht die Energieversorgung auf lokaler und individueller Ebenen aus. Stoffkreisläufe,Urbanfarming Aquaponics auch in den Häusern als Module eingebaut.

    Damit verbunden wird auch die Frage wie man Tüfftler und Erfindergeist in die Stadtquatiere bringt. Nationale Allmende usw..Neue Industrie-und Raumfahrtpolitik und Innovation sowie Nachhaltigkeit kann eben nur rechts oder und national verwirklicht werden.

    Dazu ist es auch unerlässlich zu unterscheiden zwischen Österreichern und EU-Aulsändern sowie Ausländern die nicht zur EU gehören oder gar aus dem Kulturkreis des Ummah-Sklavismus stammen.Gerade bei der Sozialhilfe ist das unerlässlich.

    In einem nächsten Schritt kann dann auch durchaus eine Abschaffung und Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch die Milizpflicht auf der einen Seite und der Invaliditätsrente mit Ergänzungsleistungen für nichtarbeitsfähige Österreicher auf der anderen Seite ins Auge fassen.

    Krankenkassensysteme und Steuersysteme müssen automatisiert werden siehe Skandinavische Länder wie Schweden und Finnland wo keine Steuererklärung mehr gemacht werden muss.

    Dann kommt es auch darauf an wie man die Jugend binden kann, ob man z.B. Selbstverteidigung und Waffenkunde fest im Schulssystem verankern kann mit direktem Zugang zur Uni so ähnlich wie Sport in den USA.

    Gerade Israel zeigt das da vieles möglich ist: Vom Zaun um das eigene Land,Sozialleistungen und Milizspflicht für beide Geschlechter.

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