Willige Vollstrecker ihrer Herren

Sind die Entscheidungsträger in Brüssel verrückt oder kriminell? Diese Frage könnte sich angesichts der EU-Politik dem einen oder anderen längst aufdrängen. Ebenso die Frage nach irgendeiner intelligenten EU-Strategie, die ein „Ende gut, alles gut“ erahnen ließe. Doch es sieht so aus, daß die Giftzwerge dort überhaupt keine eigene Strategie haben. Brauchen sie eigentlich auch nicht, es genügt jene der Konzerne, und die ist leicht durchschaubar: Zwecks Profitmaximierung und totaler Machtausübung wird die gnadenlose Unterwerfung des ehemals so genannten und heute aus Sicht der Herren der Welt schon wieder so gesehenen Untertan angestrebt.

Die Methoden der erwähnten Strategie sollen den Konzernen zum „Sieg“ verhelfen, und der könnte den Mega-Profiteuren in Wirtschaft und Politik endgültig in die Hände fallen, wenn die Menschen dieser Union nicht bald auf die Barrikaden gehen.

Zu den der Kommission und den nationalen Regierungen auferlegten Strategie-Methoden gehört es, zum Beispiel, die Absurditäten und Zumutungen auf dem Weg in die Knechtsschaft erst in Gestalt von drolligen, harmlos scheinenden Verordnungen („Gurkenkrümmung“), dann aber, nach Erschlaffung des Publikumsinteresses, schon dicke und richtig gefährliche Brocken („Gen-Mais“), nun in kurzen Abständen und desinformationsgestützt, sozusagen von der Leine zu lassen.

Schon bei der Glühbirnen-Verordnung dürften bereits im Vorfeld bei den Verantwortlichen einige Sicherungen durchgebrannt und bis jetzt nicht mehr ersetzt worden zu sein. Sowohl die geplante, der Saatgutindustrie, aber nicht den Bauern gefällige Saatgutverordnung als auch die unverantwortliche, gesundheitliche Risiken außer acht lassende Zulassung des Gentechnik-Mais „Smartstax“ als Lebens- und Futtermittel und weitere geplante Anschläge auf Freiheit und Gesundheit der Bürger dienen dazu, die Selbstversorgung des Bürgers dereinst unmöglich zu machen und ihn in völlige Abhängigkeit der Konzernfürsten und ihrer EU-Diener zu bringen. Wobei man selbstverständlich auf die guten Dienste nationaler wie internationaler Ausspäher und Lauscher zählen darf.

Die Freiheit der EU-Bürger bzw. deren Parlamente wird aber noch auf einem anderen Gebiet eingeschränkt: Ab kommendem Jahr soll die nationale Budgeterstellung unter die vollständige Vorabkontrolle der EU-Kommission kommen, und das, noch ehe die nationalen Parlamentarier diesen Budgetentwurf zu Gesicht bekommen haben.

Das bedeutet die Entmündigung der eigentlich überflüssig werdenden “Volksvertreter”, die weitere Aushöhlung der Souveränität und wohl auch des, nach EZB-Chef Draghi, „Auslaufmodells“ Sozialstaat (Lohnsenkungen usw.) der, zugegeben, da und dort überdimensioniert ist und mißbraucht wird, aber insgesamt doch seine historische und tatsächliche Berechtigung hat.

Begünstigt durch den EU-Fiskalpakt hätte Brüssel im Falle einer störrischen Regierung oder ihr so scheinender Ungereimtheiten im Budget eines Staates die Möglichkeit, Defizitverfahren einzuleiten, hohe Geldstrafen zu verhängen und den betroffenen Staat in für die große Masse der Bürger bedrohliche Strukturreform-Programme zu pressen. Natürlich alles schön konzerne- und finanzweltgerecht, was aber für folgsame EU-Politiker den angenehmen Vorteil bietet, bei Ausscheiden aus der Politik in einen Konzern“job“ wechseln zu können. Beispiele gibt es ja schon. Wie heißt es doch so schön: Eine Hand wäscht die andere.

Und wir schauen dem ganzen Treiben zu? In unserer großen Mehrheit ja, denn niemand ist so leicht an der Nase zu führen wie Leute aus dem Volk oder der große Haufen, wie Michel Montaigne einmal feststellte. Zumindest eine Zeit lang, und nicht selten mit großem Schaden für diese.

Aber noch will sich diese Mehrheit nicht eingestehen, daß sie sich in jenen, die angeblich ihre Interessen vertreten, getäuscht hat. Und das hat sie sich aber. Erst wenn sie einsieht, daß sie absichtlich dumm gehalten wird, kann der Weg für ein neues politisches Zeitalter beschritten werden.

Ja, es ist ein gemeines und gefährliches Spiel, das mit uns getrieben wird, das ja auch darin besteht, daß der schwarze Peter zwischen EU-Kommission und nationalen Regierungen auch mit Absicht hin und her geschoben wird.

Das üble Spiel rechtfertigt daher jeden sinnvollen Widerstand. der einerseits darin bestehen sollte, Hintergrundwissen und Fakten zu verbreiten und, andererseits, die Kontakte unter den Widerstandskräften zu verstärken und ihre Erkenntnisse und Fähigkeiten zu bündeln.

Leider mangelt es gerade daran, hier sind erst einmal Selbstbezogenheit, Vorteilsdenken, Mißtrauen und Realitätsferne zu überwinden. Und nicht zuletzt vertraut man da und dort noch immer verführerischen Rauchsignalen, die gelegentlich von der einen oder anderen etablierten Partei aufsteigen. Oder applaudiert kühnen Aussagen eines Politikers, die derselbe kurz darauf relativiert oder wieder zurücknimmt. Alles Schall und Rauch eben.
Wenn kein gemeinsames Vorgehen EU-kritischer Geister möglich ist, wird jede Einzel- oder Gruppeninitiative für sich als unbedeutende, weil erfolglose Randerscheinung in die Geschichte eingehen.

Helmut Müller

Quelle

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