In dem in Genf vereinbarten Deal wurden die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen den Iran nur leicht gelockert und Teheran die friedliche Nutzung der Kernenergie „erlaubt“, die einem Staat, der den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, ohnehin niemand verbieten kann.
Die 5 UN-Vetomächte + Deutschland haben sich am Sonntag bei den in Genf stattfindenden Verhandlungen mit dem Iran auf einen historischen Deal über das iranische Atomprogramm geeinigt. Trotz des von Israel und der pro-israelischen Lobby ausgehenden Drucks konnten die Außenminister die letzten Hürden überwinden und ein erstes Abkommen vereinbaren.
Das Interimsabkommen gestattet Teheran den Zugriff auf 4,2 Milliarden Dollar seines (auf ausländischen Konten befindlichen) Kapitals, das im Rahmen der finanziellen Sanktionen eingefrorenen wurde; diese Sanktionen waren verhängt worden, weil der Iran verdächtigt wird, sich mit seinem Atomprogramm die Atombombe verschaffen zu wollen. Dafür stoppt der Iran für sechs Monate die Urananreicherung auf 20 Prozent, darf die Anreicherung auf 5 Prozent aber fortsetzen.
Das Abkommen sieht ebenfalls vor, dass der Iran seinen bereits angehäuften Vorrat an 20-prozentigem Uran – der zur Herstellung von (85-prozentigem) waffenfähigem Uran dienen könnte – (auf eine geringere Konzentration) zurückführt.
Außerdem wird Teheran in den nächsten sechs Monaten keine zusätzlichen Zentrifugen zur Urananreicherung errichten, seine Atomanlagen nicht erweitern und die Bauarbeiten an dem Reaktor in Arak stoppen. (s. dazu auch http://www.tagesspiegel.de/politik/streitum-irans-atomprogramm-reaktor-in-arak-koennte-zum-problem-werden/8931708.html )
Der iranische Außenminister Javad Zarif bezeichnete den Deal als „großen Erfolg“ und sagte zu, dass Teheran seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation / IAEA (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Atomenergie-Organisation ) verbessern werde.
Die Außenminister der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas, Deutschlands und anderer EU-Staaten begrüßten den Deal als ersten Schritt zu einer „umfassenden Lösung“ aller mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängenden Probleme; der tote Punkt in den Verhandlungen zwischen Teheran und dem Westen sei jetzt überwunden. Auf das Interimsabkommen hat man sich nach 18-stündgen Verhandlungen am Sonntagmorgen in Genf verständigt.
US-Präsident Barack Obama gab dazu im Weißen Haus ein Statement ab: „Das vereinbarte Abkommen ist zwar nur ein erster Schritt, aber auch ein entscheidender Durchbruch. Nach fast zehn Jahren ist es uns endlich gelungen, das iranische Atomprogramm zu stoppen, und durchzusetzen, dass es in wichtigen Bereichen zurückgefahren wird.“
Obama fügte hinzu, wenn der Iran die für die nächsten sechs Monate getroffenen Vereinbarungen nicht einhalte, würden die USA die bestehenden Sanktionen „weiter verschärfen“. US-Außenminister John Kerry, eine Schlüsselfigur in den Genfer Gesprächen, betonte, der Iran müsse auch noch beweisen, dass er keine Atomwaffen entwickeln wolle. Teheran hat wiederholt bestritten, Atomwaffen bauen zu wollen, und versichert, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken.
Urananreicherung
Im Rahmen der Vereinbarung hat die internationale Gemeinschaft dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zugesichert. Nach Abschluss des Deals haben Teilnehmer an den Genfer Gesprächen das (darin eingeschlossene) Recht auf die Anreicherung von Uran aber schon wieder unterschiedlich interpretiert.
Der stellvertretende iranische Außenministers Seyed Abbas Araghchi teilte über Twitter mit, das Recht des Irans auf die Anreicherung von Uran sei in den Verhandlungen anerkannt worden; nach Abschluss der Verhandlungen bestätigte der russischer Außenminister Sergei Lawrow, der Deal beinhalte auch das Recht Teherans, Uran anzureichern.
„Der Deal besagt, dass wir dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zugestehen, was auch das Recht auf die Anreicherung von Uran einschließt; alle im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm noch offenen Fragen müssen unter strikter Kontrolle der IAEA gelöst werden,“ erklärte Lawrow vor Journalisten.
John Kerry sieht den Deal jedoch ganz anders; er sagte den Medien, das Recht des Irans auf die Anreicherung von Uran sei darin nicht enthalten.
„Zunächst möchte ich klarstellen, dass dem Iran das Recht auf die Anreicherung von Uran nicht zugestanden wurde,“ betonte Kerry.
Israel hat sich bereits ablehnend über den Deal mit dem Iran geäußert und Teheran „Täuschungsmanöver und Irreführung“ vorgeworfen. Premierminister Benjamin Netanjahu will Israels Antwort auf den Deal in einer Kabinettsitzung besprechen, die er für Sonntag einberufen hat.
(Wir haben den aus der Website des russischen TV-Senders Russia-TV / RT entnommenen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen.)
Unser Kommentar
Im Deal von Genf haben die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA mit dem Anhängsel Bundesrepublik Deutschland dem Iran etwas „erlaubt“, was sie ihm überhaupt nicht verbieten könnten. Als Staat, der – im Gegensatz zu Israel – den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (s. http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/349442/publicationFile/4149/NVV.pdf ) unterzeichnet hat (s. http://disarmament.un.org/treaties/t/npt ), steht dem Iran nach Artikel IV dieses Vertrages „das unveräußerliche Recht“ zu, „unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln“. Dazu gehört natürlich auch die Anreicherung von Uran, die US-Außenminister Kerry gern ausklammern möchte.
Wenn der Westen auf den bereits 2010 von der Türkei und Brasilien unterbreiteten und vom Iran akzeptierten Vorschlag eingegangen wäre (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP13210_190510.pdf ), hätte Teheran sein Uran überhaupt nicht auf 20 Prozent angereichert und vermutlich sogar die Anreicherung auf 3,5 Prozent eingestellt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP05510_230210.pdf ).
Dem ersten Schritt Richtung Verständigung wird wegen der Obstruktion der israelischen Regierung und der Israel-Lobby in den USA höchstwahrscheinlich kein zweiter in die gleiche Richtung folgen. Nach der Schamfrist von sechs Monaten dürften sich genügend an den Haaren herbeigezogene Gründe finden lassen, die bei einer weiteren Verschärfung der gegen den Iran verhängten Sanktionen angeführt werden können.
Sache des Volkes 