Obamas und Hillary Cllintons Neocon-Doktrin

Inmit­ten von viel Hys­terie ist in den USA weit ver­bre­itet mit der Vorstel­lung hausieren gegan­gen wor­den, dass Präsi­dent Oba­mas “neue” außen­poli­tis­che Dok­trin, die er let­zte Woche in West Point dar­bot, Neokon­ser­v­a­tive und Neolib­erale zurück­weist und im Wesentlichen post-​imperialistisch und eine Demon­stra­tion von Realpoli­tik ist.

Nicht so schnell. Obwohl von den Exzessen des Cheney-​Regimes – wie ganze Natio­nen in die “Demokratie” hineinzubomben – Abstand nehmend, kristallisiert die „Begier, anzuführen“ immer noch Macht ist Recht heraus.

Darüber hin­aus bleibt der “Son­der­weg” (“excep­tion­al­ism“) die Norm. Jetzt nicht mehr so krass, aber immer noch über einen bösen Werkzeugsatz in Kraft, von der finanziellen Kriegs­führung bis hin zum Cyber-​Krieg, von der “Demokratie“-Förderung im Stil des National Endow­ment for Democ­racy bis hin zur vom Joint Spe­cial Oper­a­tions Com­mand angetriebe­nen Ter­ror­is­mus­bekämp­fung, dem Drohnenkrieg und alle umge­set­zten Schat­tierun­gen von Schatten-​Kriegen.

In den frühen 2000er Jahren war das Mod­ell die physis­che Zer­störung und Beset­zung des Irak. In den 2010er Jahren ist das Mod­ell die Zeitlupen-​Zerstörung von Syrien durch Stellvertreter.

Und doch rühren immer noch diejeni­gen, die die Zer­störung des Irak “konzep­tion­iert“ hat­ten, ihre Alien-​ähnlichen schleimi­gen Köpfe. Ihre Ikone ist natür­lich Robert Kagan – einer der Grün­der des apoka­lyp­tis­chen Beerdi­gung­spro­jekts für ein Neues Amerikanis­ches Jahrhun­dert (Project for a New Amer­i­can Cen­tury, PNAC) und Ehe­mann der krypto-​ukrainischen Radauschwester Vic­to­ria “F ** k the EU” Nuland (deshalb ihr Traum von der Ukraine als das Khanat of Nulands oder ein­fach Nulandistan).

Kagan war bei allem ver­heerend fehlgeleitet, wie in seinem 2003er Best­seller Of Par­adise and Power: Amer­ica and Europe in the New World Order, eine Lau­da­tio auf “gutar­tige” (“benign“) Amerikaner, die Wache gegen die “Bedro­hun­gen” (wie in mus­lim­is­chem Fun­da­men­tal­is­mus) hal­ten, die von einer Hobbes’schen Welt aus­ge­hen, die den gemütlichen Kan­tis­chen Bezirk weit über­steigen, der von Europa bewohnt wird.

Dann, in The Return of His­tory and the End of Dreams (2008), war das “Böse” nicht mehr der mus­lim­is­che Fun­da­men­tal­is­mus (zu schäbig), son­dern das Aufer­ste­hen dieser riesi­gen Autokra­tien, Rus­s­land und China, im Wider­spruch zu west­lichen Demokra­tien ste­hend. Aber in The World Amer­ica Made (2012) sollte wieder die paradiesis­che leuch­t­ende Stadt auf dem Hügel tri­um­phieren, mehr als fähig, diese Autokra­tien zu erledi­gen; immer­hin ist die einzige zuver­läs­sige Garantie für glob­alen Frieden der amerikanis­che Sonderweg.

Kagan befehligt noch immer die Aufmerk­samkeit des anson­sten abwe­senden Commander-​in-​Chief, der The World Amer­ica Made vor seiner 2012er State of the Union Address gierig kon­sum­ierte, in der er verkün­dete, “Amerika ist zurück”.

Es ist auf­schlussre­ich, zu einem Artikel von Kagan zurück­zuge­hen, den er im Weekly Stan­dard im März 2011 schrieb, als er wie ein ehrfürchtiger Schuljunge klang, der Obama pries: “Er lehnte den soge­nan­nten real­is­tis­che Ansatz gründlich ab, besang den amerikanis­chen Son­der­weg, sprach von uni­versellen Werten und bestand darauf, dass die amerikanis­che Macht, wenn ange­bracht, im Namen dieser Werte ange­wandt wer­den sollte.”

Jede Ähn­lichkeit mit Oba­mas “neuer” außen­poli­tis­chen Dok­trin ist in der Tat beabsichtigt.

Jetzt kommt Kagans neuestes Opus, “Super­pow­ers Don’t Get to Retire: What our tired coun­try still owes the world“, bei dem ein jäm­mer­liches Chaos schon im Titel einge­baut ist (er hat immer­hin nie Paul Kennedy gele­sen). Die Geschichte lehrt uns, dass Super­mächte sich wegen Über­aus­dehnun­gen zurückziehen – nicht nur mil­itärische, son­dern vor allem wirtschaftliche und finanzielle, wie im Sinne von vor dem Bankrott stehen.

Doch es ist hoff­nungs­los, von Kagan und dem Neo-​con-​Nebelgeschwader etwas anderes als Blind­heit gegenüber den Lehren der Geschichte zu erwarten – mit einer speziellen, tragis­chen Erwäh­nung von Shock and Awe, dem Herum­tram­peln auf Gen­fer Kon­ven­tio­nen und insti­tu­tion­al­isierter Folter. Die prov­inzielle Dichotomie ist entweder ewige amerikanis­che glob­ale Hege­monie oder schlichtweg Chaos.

Pro­gres­sive in den USA ver­suchen noch immer, die Lage zu ret­ten, indem sie verzweifelt zu einer Kern-”Wiederherstellung” der amerikanis­chen wirtschaftlichen und demokratis­chen Gesund­heit aufrufen; ein ziem­lich unmögliches Unter­fan­gen, wenn der Casino-​Kapitalismus herrscht und die USA nun­mehr prak­tisch eine Oli­garchie sind. Diese Träumer glauben tat­säch­lich, dass diese “Wieder­her­stel­lung” das ist, was Obama getan hat oder zu tun ver­sucht; und das würde die USA ein­mal mehr als glob­ales Mod­ell pro­jizieren – und damit Demokratie über­all “ermuti­gen“. Es tut uns leid, die Nachrichten zu unter­brechen, aber für die über­wälti­gende Mehrheit der echten, tat­säch­lich auf dem Boden der Tat­sachen ste­hen­den “inter­na­tionale Gemein­schaft” ist der Begriff der US-​Förderung von Demokratie nun­mehr D.O.A.

Unter dem Ban­ner des Son­der­wegs – gegenüber der konkur­ri­eren­den Geburt eines Eura­sis­chen Jahrhun­derts – ist es schon eine faszinierende Übung, dem Cat­fight im Shangri-​La Dia­log in Sin­ga­pur beige­wohnt zu haben, den ich let­ztes Jahr so beschrieb, dass sich die Spiel­bergs und Clooneys des mil­itärischen Bere­ichs dort in ein Star Wars–Zim­mer zurückziehen (eigentlich ein Ball­saal mit Kro­n­leuchtern im Shangri-​La Hotel.)

Es begann alles mit Shinzo Abe, dem mil­i­taris­tis­chen Pre­mier­min­is­ter dieses amerikanis­chen Pro­tek­torats namens Japan, der “ein­seit­ige Anstren­gun­gen” ablehnte, um den strate­gis­chen Sta­tus quo in Asien zu verän­dern. Gen­er­alsekretär Mar­tin Dempsey, Vor­sitzen­der der Joint Chiefs of Staff, türmte sich auf und sagte, dass der Asien-​Pazifik-​Raum auf­grund von “Nöti­gung und Pro­voka­tion” China weniger sta­bil würde. Und Pentagon-​Boss Chuck Hagel ging auch auf Peking los, indem er es “desta­bil­isieren­der, ein­seit­iger Maß­nah­men” im Süd­chi­ne­sis­chen Meer beschuldigte.

Aber dann schlug Lt Gen Wang Guanzhong, der stel­lvertre­tende Gen­er­al­stab­schef der Volks­be­freiungsarmee, auf gewisse Weise zurück, indem er sagte, dass Hagels Vor­trag “voll der Hege­monie, voller Worte der Bedro­hung und Ein­schüchterung” und Teil einer “pro­voka­tiven Her­aus­forderung gegenüber China” war.

Gen­eral­ma­jor Zhu Chenghu erlaubte sich gar zur Her­ablas­sung (oh, diese Bar­baren…): “Die Amerikaner machen ger­ade sehr, sehr wichtige, strate­gis­che Fehler. … Wenn Sie China als einen Feind haben wollen, wird China abso­lut der Feind der USA werden.”

Gen­eral­ma­jor Zhu beschuldigte Hagel auch der Heuchelei: “Was auch immer die Chi­ne­sen tun, es ist ille­gal, und was auch immer die Amerikaner tun, es ist richtig.” Zhu erkan­nte Hagels eigene Gefahr schnell, im Sinne von “die USA wer­den nicht wegschauen, wenn Grund­prinzip­ien der inter­na­tionalen Ord­nung in Frage gestellt wer­den”. Über­set­zung: Leg dich nicht mit denen mit der Son­der­stel­lung an. WIR sind die inter­na­tionale Ordnung .

Es ist, als ob jeder aus Kagans Textbuch lese. Der Unter­schied ist der, dass Peking nicht Bag­dad ist, und es wird nicht auf Bedro­hun­gen durch Hin­le­gen reagieren. Stattdessen führt es selek­tive, aus­ge­buffte, tak­tis­che Züge auf dem ganzen west­lichen Pazifik-​Schachbrett aus. Wash­ing­tons asi­atis­ches Netz an Vasallen /​Klien­ten /​Pro­tek­toraten wird langsam, aber sicher unter­graben wer­den. Und oben drauf sieht Peking deut­lich, dass sowohl Hagel wie auch Kerry – die so gut wie nichts über die Kom­plex­ität Asiens wis­sen – klar in Panik geraten.

Jene Tage des Dik­tums von Deng Xiaop­ing – von “Über­quere den Fluss durch das Gefühl der Steine” bis hin zu “Übe dich in Zurück­hal­tung” – gehören der Ver­gan­gen­heit an. Nun­mehr sprechen wir von der bevorste­hen­den Num­mer Eins-​Wirtschaftskraft, jetzt bere­its schon die weltweit führende Han­del­sna­tion und Amerikas Top-​Gläubiger.

Rus­s­land – und nicht die USA – ist jetzt der wichtig­ste Part­ner oder Mak­ler bei der Aushand­lung inter­na­tionaler Hardcore-​Konflikte. Die jüng­ste Flut an chinesisch-​russischen Energie– und Han­delsabkom­men, ein wesentlicher Teil ihrer strate­gis­chen Part­ner­schaft; die fortschre­i­t­ende Inte­gra­tion und aufeinan­der abges­timmte wirtschaftliche /​finanzielle Strate­gie der BRICS ; und auch der sich langsam bewe­gende Prozess der lateinamerikanis­chen Inte­gra­tion deuten alle­samt auf eine mul­ti­po­lare Welt hin.

Was uns zurück zu Oba­mas “neue” außen­poli­tis­che Dok­trin bringt. Lassen Sie uns schnell die jüng­ste Bilanz überprüfen.

Obama verzichtete nur auf die Ver­fol­gung seiner rück­sicht­slosen, selb­staufer­legten roten Linie und der Bom­bardierung Syriens, weil er in der elften Stunde durch die rus­sis­che Diplo­matie (vor sich selbst) gerettet wurde.

Das Iran-​Dossier bleibt anfäl­lig für uner­bit­tlichen Druck von Neo-​cons /​der Israel Lobby /​Sek­toren der Waf­fenin­dus­trie, dem die Obama-​Regierung äußere Fak­toren beifügt, um die Ver­hand­lun­gen zu umgehen.

Oba­mas Sank­tio­nen gegen Rus­s­land wegen der Ukraine waren nicht nur rechtswidrig; sie sind periph­ere, wie scharf­sin­nige Unternehmer in der Europäis­chen Union schnell erkannten.

Ein Rück­zug ist in Afghanistan im Gange – um von einem Schat­tenkrieg ersetzt zu werden.

Und die Obama-​Administration – heim­lich und nicht ganz so heim­lich – hat Neon­azis in der Ukraine und Dschi­hadis­ten in Syrien unterstützt.

All dies ist noch nicht genug für den Kagan-​Haufen – die “konzep­tionellen” Architek­ten der 9/​11-​Kriege, die immer von Obama eine Bom­bardierung Syriens woll­ten; eine Bom­bardierung des Iran; einen Krieg mit Rus­s­land wegen der Krim; und sogar, eher früher als später, eine Bom­bardierung Chi­nas, damit es daran gehin­dert werde, wieder die Num­mer eins zu wer­den. Hobbes-​Anhänger, die ver­rückt gewor­den sind, wer­den vor nichts halt machen, um die Entste­hung einer mul­ti­po­laren Welt zu ver­hin­dern. Es ist entweder das Excep­tion­al­ist Empire mit der Organ­i­sa­tion des Nor­dat­lantikver­trags (NATO) als glob­aler Robo­cop oder aber die Hölle.

Moskau und Peking, um es gelinde auszu­drücken, sind nicht ger­ade beein­druckt; eher erken­nen sie Verzwei­flung. Doch die Dinge kön­nten – und soll­ten – noch viel fieser wer­den, unab­hängig von einer Implo­sion von Kha­ganates. Ein­fach abwarten, bis die Hillary-​Doktrin kommt.

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