Sebstauflösung des ukrainischen Parlamentarismus

Das Parlament der Ukraine – die Oberste Rada – soll seine Selbstauflösung verkünden. Es widerspiegele nicht die Interessen des Volkes. Diese Initiative der Partei Udar mit Vitali Klitschko an der Spitze unterstützte auch die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei. Man plant als Termin für diese vorfristigen Wahlen bereits den 26. Oktober. Doch zuvor wird den Abgeordneten vorgeschlagen, ein Gesetz über die Verhängung des Kriegszustandes im Südosten der Ukraine zu verabschieden. Wird in einer solchen Situation die neue Zusammensetzung des Parlaments einen Bürgerfrieden erzielen können?

Pjotr Poroschenko erklärte sofort nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl, man müsse die Rada neu wählen. Was passt dem ukrainischen Präsidenten nicht am jetzigen Parlament? Erstens muss er seinen Wahlsieg festigen und eine von ihm kontrollierte Regierung bilden – anstatt des gegenwärtigen Jazenjuk-Kabinetts. Außerdem haben die Radikalen die Partei der Regionen und die Kommunisten faktisch aus dem Parlament verdrängt. Aber zumindest zum Schein einer Repräsentanz des Parlaments wird eine Opposition gebraucht.

Laut Gesetz besitzt der Präsident drei Gründe für eine Auflösung des Parlaments: das Fehlen einer Koalition, den Rücktritt der Regierung und die Unmöglichkeit einer Regierungsneubildung, ebenso, wenn es unmöglich sein sollte, dass das Parlament im Plenar.Modus arbeitet. Aber selbst, wenn es keinen triftigen Grund geben sollte, wird sich die neue Kiewer Macht etwas einfallen lassen. Vorerst erörtern die Abgeordneten lebhaft den eingebrachten Gesetzentwurf über eine Verstärkung der Staatsgrenze sowie einen Appell an den Präsidenten, in den Gebieten Donezk und Lugansk den Kriegszustand einzuführen. Bisher ist es nicht gelungen, den Text zum zuletzt genannten Punkt abzustimmen. Der Experte des Russischen Instituts für Strategie-Studien, Oleg Nemenski, sagt hierzu Folgendes:

„Die Verhängung des Kriegszustandes ist im Grunde genommen schon lange erforderlich für die Realisierung derartig umfangreicher Kampfhandlungen. Das hätte jedoch die Wahlen am 25. Mai in Frage stellen können. Eine andere Sache ist die, dass die Rada bisher bestimmte Schritte unternommen hat, darauf gerichtet, derartig umfangreiche Kampfhandlungen zu legalisieren. Zweifellos wird die Militärkampagne im Osten der Ukraine nicht gestoppt, man wird sie weiterentwickeln. Die sogenannten Friedensinitiativen von Poroschenko, die er manchmal ausgibt, sind lediglich Rhetorik.“

Für wen die Verhängung des Kriegszustandes vorteilhaft ist, sind die Radikalen. Übrigens stammt diese Initiative vom Parteichef der Freiheitsparte,i Oleg Tjagnibok, bemerkt der Direktor des Instituts für das russische Ausland, Sergej Pantelejew, und fährt fort:

„Sie wollen noch mehr Blut, sie wollen den ganzen Donbass so säubern, dass es dort keine Probleme mehr mit der einheimischen Bevölkerung gibt. Die volle Straflosigkeit, die die Verhängung des Kriegszustandes vorsieht, wo man alles tun und lassen kann, was man will. Das ist das Ziel, das sich die ukrainischen Radikalen setzen. Sie erklären direkt, die Erben der Nazis zu sein. Und die Neonazis sind stolz auf ihre Verbindung zu diesem Abschaum des Menschengeschlechts.“

Der Experte meint, die Verhängung des Kriegszustandes bedeute auch, dass man die Existenz des innerukrainischen Konflikts anerkennt. Indem Kiew den Kriegszustand verhängt, hofft es, den Südosten „zu säubern“. Aber das werde wohl kaum gelingen, meint der Vorsitzende der Organisation „Russische Vereinigung Ukraine“, Konstantin Schurow. Ferner sagt er Folgendes:

„Der Kriegszustand wird für die Gebiete Donezk und Lugansk keinerlei Bedeutung besitzen. Aus dem einfachen Grund, weil dort die Kiewer Macht nur stellenweise präsent ist. Auf dem gesamten Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk geht die Macht praktisch schon in die Hände der lokalen Machtorgane über, die man nach der Volksabstimmung vom 11. Mai gebildet hat, als die Unabhängigkeit erklärt wurde.“

Die Experten meinen, die ukrainischen Behörden seien schon lange nicht mehr in der Lage, die Realität objektiv einzuschätzen. Sie glauben selbst schon an die Erfindungen ihrer Propagandamaschine: an grüne Männlein, an einen Krieg gegen Russland. Auch daran, dass man mit Luftangriffen und Morden an friedlichen Einwohnern im Land den Frieden herstellen kann.

Und das Parlament wird sich wohl selbst auflösen müssen. Präsident Poroschenko erklärte bereits, er erwarte gerade eine solche Entscheidung der Abgeordneten.

Quelle

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