Gregor Steinmeier

Gregor Gysi möchte unter allen Umständen wenn möglich schon bei der nächsten Bundestagswahl Vizekanzler oder zumindest Minister in einer Koalitionsregierung bestehend aus der SPD, seiner Linkspartei und den Olivgrünen werden. Gysi weiß sehr genau: Das größte Hindernis hierfür ist die außenpolitische Positionierung seiner Partei beziehungsweise die dagegen vorgebrachten Vorbehalte durch SPD und Grüne. Zwar beteuerte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei das er nicht aus der NATO austreten möchte, dies ist aber nicht ausreichend solange sich die Linkspartei Kriegseinsätzen verschließt.

Nun könnte man meinen das die Linkspartei außenpolitisch noch nicht Regierungsfähig im Sinne der WWG sei. Dies sieht Gregor Gysi nun anders. Zwar betätigen sich SPD und Grüne als Scharfmacher gegen Russland und sind einer Militärintervention in Syrien unter dem Blickwinkel des Menschenrechtsimperialismus aufgeschlossen, doch dies stört Gysi selbst wenig. Um seine Parteibasis auf Kurs zu bringen behauptet der Sympath nun wahrheitswidrig das sich die SPD auf die Positionen der Linkspartei zubewegt habe. In Wahrheit hat sich eher die Linkspartei der SPD angenähert. Im Deutschlandfunk behauptete Gysi darum:“Sehen Sie mal, auch die SPD hat doch inzwischen begriffen, daß die Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen Irak, gegen Libyen die Probleme der Menschheit nicht gelöst, sondern verschärft haben.“

Falscher geht es aber kaum noch. Der BRD-Außenminister Steinmeier macht sich zusammen mit den Unionsparteien und dem BRD-Präsidenten Gauck für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik stark. Der Köder für die linksliberale Linkspartei besteht darin, dass Gauck und die SPD behaupten dies geschehe nicht aus nationalen Machtgründen „wie früher“, sondern um die „Menschenrechte“ zu schützen und Menschen in Not von Unterdrückung zu befreien. Darauf springen Teile der gutmenschlichen und pazifistischen Linkspartei natürlich an.

Einverstanden mit dieser Imperialismusbegründung zeigt sich vor allem das Lager um die sogenannten „Reformer“, namentlich das „Forum Demokratischer Sozialismus“, eine prokapitalistische Strömung innerhalb der Linkspartei. Deren Sprecher Stefan Liebich prüft anhand der „friedenspolitische Positionen“ wie eine Koalition mit der SPD machbar sein. An einem Treffen mit Liebich zum Thema Koalitionsfähigkeit werden mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete teilnehmen. Liebich und das FDS möchten den Pazifismus der Linksparteibasis abräumen, was nun NATO-Treue, Ja zu Kriegseinsätzen im Geiste der Menschenrechte bedeutet und zudem eine klare „proeuropäische“ Positionierung. Die Linkspartei muss sich noch mehr als jetzt schon dem antinationalstaatlichen Europäismus verpflichten und in die Anti-Russland-Front einschwenken.

Stefan Liebich, hatte das Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“, das auf dem EU-Parteitag der Linken im April zur Abstimmung stand mitverfasst.. Es bildet die Vorlage für die aggressive Außenpolitik, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet wurde und nun mit dem faschistischen Putsch in der Ukraine und der Nato-Aggression gegen Russland in die Praxis umgesetzt wird

Nun ist die Linkspartei in den letzten Jahren schon ziemlich weit gekommen was den außenpolitischen Marsch in den Kriegsinterventionismus angelangt. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten für eine deutsche Beteiligung am Mittelmeereinsatz zur Entsorgung der syrischen Chemiewaffen gestimmt, 19 Abgeordnete hatten sich enthalten. Eine knappe Mehrheit um den linken Flügel hatten dagegen votiert. Die Linkspartei spricht sich ganz pazifistisch zwar gegen Militäreinsatz in Syrien aus ist sich aber mit den Kriegsimperialismus in der Forderung einig die da lautet „Assad muss weg“. Auch in Libyen war man sich mit der WWG einig das Gaddafi beseitigt werden müsste. Obama, Merkel und Cameron vertreten nur einen realistischeren Imperialismus als die Pazifisten. Jene möchten der WWG unbotsmäßig gesinnte Regime mit „friedlichen“ und zivilgesellschaftlichen Mitteln beseitigen.

Auch der linke Parteiflügel scheint teilweise diesen Gutmenschenpazifismus zu betreiben. Die Trotzkistin und AKL-Führungsperson Buchholz hatte vor einiger Zeit zusammen mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehrtruppen in Mali besucht.

Die Linkspartei lehnt zwar Sanktionen und militärische Drohungen gegen Russland ab, aber dafür ist man sich mit Merkel und Steinmeier darin einig das Putin ein besonderer Bösewicht sei. Insbesondere der russsische Nationalismus sei zu verurteilen, so die antinationale Gutmenschenpartei. Die Linkspartei verurteilt in diesem Sinne auch einen angeblichen „russischen Imperialismus“. Gysi erklärte nach dem Sturz Janukowitschs, ausgerechnet der IWF müsse nun die Ukraine „retten“. So kennt man schließlich den neoliberalen IWF – als Retter und Helfer in der Not. Viel mehr ist dies alles auf radikale Spar- und Kürzungsprogramme aus.

Gysis „Pazifismus“ äußerte sich in einer Rede folgendermaßen: „…die polnische Regierung und die baltischen Regierungen. Die haben natürlich auch ihre Erfahrung mit Russland. Und sagen: Nein, jetzt brauchen wir viel mehr Sicherheit. Ihr müsst zu uns kommen mit Flugzeugen, mit Soldaten und so weiter. Und da müsste man ihnen folgendes sagen: Wir verstehen euer Sicherheitsbedürfnis, aber ihr seid ja nun Mitglied der Nato. Wenn ihr je angegriffen werdet, werden wir euch sowieso verteidigen. Aber wir werden jetzt nicht eskalieren, indem wir mit Truppen und Flugzeugen immer näher an Russland herantreten. Das kann man doch erklären.“ Und weiter: „Und übrigens: Bei der heutigen Militärtechnik ist das alles nur noch eine Frage von Minuten.“

Nun wenn dies die „Friedens“ und „Entspannungspolitik“ der Linkspartei sein soll, dann darf man sich bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf einiges gefasst machen. Dies ist nicht nur eine grundsätzliche Unterstützung für die wirtschaftsradikalen kapitalistischen Regierungen in Polen und im Baltikum sondern eine offene Kriegsdrohung gegen Russland im NATO-Propagandasprech. Gysi stellt sich also hinter Artikel 5 der Nato, der besagt, dass das Militärbündnis kollektiv Vergeltung üben muss, falls ein Mitglied angegriffen wird.

Verfasser: Sozrev

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