Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, stellte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel am vergangenen Freitag hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung. Seine Aussagen dienen dazu die Regierung gegen Kritiker zu verteidigen und sind Teil einer Kampagne gegen Kriegsgegner.

In dem Interview wirbt Bartsch erneut für eine Koalition der Linkspartei mit der SPD. Es gäbe in vielen Fragen weitgehende Übereinstimmung, vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik, so Bartsch. „An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.“ Wie Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sei auch er für eine „aktivere deutsche Außenpolitik“, sagte Bartsch.

Darin schloss Bartsch Kriegseinsätze der Bundeswehr ausdrücklich ein. „Von Deutschland zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten kann keine Bundesregierung von einem Tag auf den anderen abbrechen“, erklärte der Fraktionsvize. „Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall.“ In welchen „Einzelfällen“ seine Fraktion solchen Einsätzen zustimmen wird, ließ Bartsch offen. Im April dieses Jahres hatte er zusammen mit vier Fraktionskollegen bereits für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt.

Nun geht er noch einen Schritt weiter und stellt sich offen hinter die militaristische Politik des Außenministers. Steinmeier, dem Bartsch große Schnittmengen mit dem Programm der Linkspartei attestiert, ist in der Koalition aus CDU und SPD die treibende Kraft hinter der Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Anfang des Jahres hatte Steinmeier das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet und erklärt, dass Deutschland zu groß sei, „um die Weltpolitik nur zu kommentieren.“ Ende Mai eröffnete er eine Internet-Plattform, auf der Deutschland zu „mehr Führung“ in Europa und der Welt aufgefordert und eine offensive Außenpolitik beworben wird. Zeitgleich setzte Steinmeier in der Ukraine einen aggressiven Kurs gegen Russland durch und arbeitete hierzu unter anderem mit den ukrainischen Faschisten der Swoboda zusammen.

Dieser Politik erteilt Bartsch nun offiziell den Segen der Linkspartei. Er spricht damit offen aus, was die Linkspartei schon seit längerer Zeit praktiziert und systematisch vorbereitet hat, aber bisher zu verschleiern versuchte. Seit Jahren ist die Partei integraler Teil der deutschen Außenpolitik. Sie stellt Vertreter im Verteidigungsausschuss des Bundestags, beteiligt sich an Reisen des Verteidigungsministeriums und war aktiv an den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien beteiligt.

Bereits im letzten Herbst veröffentlichten zahlreiche prominente Mitglieder der Partei, darunter Stefan Liebich, Gregor Gysi und Paul Schäfer, eine Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven“, in der sie sich in Übereinstimmung mit der Regierungspolitik offen für militärische Einsätze der Bundeswehr zeigten und eine größere internationale Rolle Deutschlands forderten. Die gleiche Linie verfolgte Liebich mit der Beteiligung an einem von der Bundesregierung finanzierten Strategiepapier, das als Grundlage des Steinmeier-Kurses gilt.

Bartsch‘ offenes Bekenntnis zur Außenpolitik der Regierung steht in direktem Zusammenhang zu einer Kampagne gegen Kritiker des Kriegskurses, die in den Tagen vor dem Interview von Politik und Medien geführt wurde. Der bisher wenig bekannte Landespolitiker der Linkspartei, Norbert Müller, wurde scharf attackiert und mit einem Strafverfahren bedroht, weil er Bundespräsident Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte. Gauck hatte sich zuvor für ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands ausgesprochen.

Die Linkspartei-Spitze beteiligte sich an der Kampagne gegen Müller und distanzierte sich umgehend von dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“, ein „widerlicher Kriegshetzer“ sei Gauck nicht. Auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger distanzierte sich und erklärte, die Debatte um Kriegseinsätze müsse „in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden“.

Die Linkspartei-Führung ging mit diesen Formulierungen nicht nur auf Abstand zu Müller, sondern stützte auch die Argumentation, dass es sich bei dessen Aussage um eine „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ gehandelt habe, die nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Während die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Strafverfahren prüfte und Vertreter aus Politik und Medien ein scharfes juristisches Vorgehen verlangten, signalisierten Gysi und Co. ihre Unterstützung für die Einschüchterung von Kriegsgegnern.

Bartsch spricht nun offen aus, worum es der Linkspartei dabei geht. Sie nutzt die Kampagne gegen Müller, um sich als verlässliche Stütze der deutschen Außenpolitik anzubieten. Im Umgang mit dem eigenen Mitglied demonstriert sie ihre Bereitschaft, schonungslos gegen die Kriegsablehnung der Bevölkerung vorzugehen.

Das liegt völlig auf der Linie dieser Partei. Aus den Überresten des stalinistischen Apparats im Osten und der Gewerkschaftsbürokratie im Westen entstanden, blickt sie auf eine lange Tradition der Unterdrückung der Arbeiter zurück. 1989 sah die damalige SED-PDS ihre Aufgabe darin, die kapitalistischen Restauration zu organisieren und dabei „die Regierbarkeit des Landes zu bewahren“, wie es ihr Ehrenvorsitzender und damalige Staatschef Hans Modrow ausdrückte.

Seither wurde die Partei in zahlreiche Landesregierungen integriert, um heftige soziale Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Jetzt bereitet sich die Linke darauf vor, die gleiche Rolle auf Bundesebene zu spielen. Die Verteidigung des deutschen Militarismus ist die Bedingung für einen Platz am Kabinettstisch.

Quelle: WSWS

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