Israelische Politik gefährdet auch uns in Europa

Der Herr nimmt, der Herr gibt. Nimmt Land und schickt dafür Bomben. Der Herr des Nahen Ostens hält an seinem Großisrael fest und weist die protestierenden Opfer seiner Politik auf mörderische Weise in die Schranken. Das hat bisher gut funktioniert, warum sollte es in Zukunft anders sein? Ein wenig gilt hier auch, was der US-Schriftsteller Gore Vidal hinsichtlich der US-Außenpolitik gesagt hat: „. Nur weil wir unsere Gegner dämonisieren, können wir all diese Kriege führen“. Und auch sonst geht man nach US-Strickmuster vor: Erst war man Geburtshelfer der Hamas, um sie, einmal in die extreme Ecke gedrängt, jetzt als Vorwand nimmt, um im Zuge von Sühnemaßnahmen Teile Gazas wieder einmal in Schutt und Asche zu verwandeln.

Netanjahu und der „unerträgliche“ (SPÖ-Darabos) Herr Liebermann wollen keinen Friedensprozeß. Dieser Meinung ist auch der angesehene ehemalige israelische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Avi Primor. Auch er weiß, „ohne eine Lösung des palästinensischen Problems wird die Krise im Nahen Osten sich nicht aufrichtig und auf Dauer beenden lassen“. Ja, nicht einmal dann, sollte man erwägen, wie ein religiöser israelischer Minister sich einmal ausdrückte, die Palästinenser „in das Meer zu treiben“. Mit solchen radikalen Aussagen wird der Konflikt erst recht hochgeschaukelt, an dem nicht nur die israelische Regierung ein großes Interesse zu haben scheint und dessen Folgen wir alle noch vermehrt zu spüren bekommen werden. Nicht nur finanziell.

Ginge es nach dem Verursacherprinzip stünde, neben den zu diesem Konflikt grundsteinlegenden Kolonialmächten England und Frankreich, der heute Hauptverantwortliche des Nah-Ost-Dilemmas längst fest: Israel hat mit der einstigen Vertreibung von nahezu 800.000 Palästinensern das Tor zu nicht endenwollender Gewalt weit aufgestoßen und mit dem Bau von Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land noch erweitert. Doch solange Washington die Politik der, wie Kreisky vermutlich gesagt hätte, faschistischen israelischen Regierung unterstützt und gutheißt, wird sich kein Richter finden. Eine US-Administration in der Hand der proisraelischen Lobby kann, ob sie will oder nicht, jeden mörderischen Akt von Seiten Tel Avis nur absegnen. Selbst wenn tausende Palästinenser dabei ihr Leben lassen müßten.

Friedensnobelpreisträger Obama könnte sich von Mitschuld reinwaschen, wenn er unmißverständlich den sofortigen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 forderte und für einen palästinensischen Staat als Taufpate fungierte.

Niemand vermag zu sagen, wie es in der Region weitergehen wird. Inzwischen reifen die Früchte des Zorns ja nicht nur in Palästina weiter heran. Jeder weitere Tote in Gaza ist daher Wasser auf die Mühlen jener, die ihrerseits die Juden in das Meer treiben möchten. So weit wird es nicht kommen, es sei denn um den Preis der totalen Verwüstung des Nahen Ostens. Das kann aber nicht im Interesse weder der einen noch der anderen Seite liegen. Jetzt zumindest nicht. Wozu aber religiöse Extremisten da wie dort durchaus imstande wären, dazu bedürfte es keiner großen Phantasie mehr. Sicher ist vorerst nur, daß das politische Klima in der gesamten Region auf viele Jahre hinaus vergiftet bleibt und der Gefahrenherd Naher und Mittlerer Osten zu einer Gewaltinspiration für junge Muslime in Europa geworden ist. Insofern könnten wir noch Leidtragende auch der derzeitigen israelischen Politik werden.

Anmerkung: Verständnis für die israelische Politik zeigte, nebenbei bemerkt, der Dritte Präsident des österreichischen Nationalrates, Norbert Hofer, der die palästinensischen Opfer, darunter verbrannte Kinder, als „unerwünschte Kollateralschäden“ bezeichnete und Israels „legitimes Selbstverteidigungsrecht“ hervorhob.

Helmut Müller

Quelle

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