Deutschland und die Krise des Westens. Warum die Bürger Europas wieder in die Politik eingreifen könnten

Michael Nier

Wenn die Bürger wählen gehen, dann wählen sie nur die äußere Seite des äußersten Vorhangs. Dahinter gibt es noch viele Vorhänge, die alle eine Hermetisierungsfunktion haben. Man soll nicht dahinter schauen. Hinter den letzten Vorgängen würde es einem sonst wohl grauen. Dort sitzt das frech aufgeblasene, internationale Geld. Wenn der Wähler zur Bundestags- oder Europaparlamentswahl geht, wählt er ja beileibe nicht die Abgeordneten, sondern er bestätigt nur eine von Parteien offiziell festgelegte Personenliste. Diese Personen haben sich als zuverlässig und brauchbar vorgestellt, bei wem auch immer. Diese Personen werden entsprechend des medial erzeugten Wahlklimas in bestimmten Proportionen oder Portionen ins Parlament gesetzt. Dort haben sie sich entsprechend ihrer politischen Bildung, ihrer rhetorischen Talente, unter permanentem Informationsdefizit und eingezwängt in Fraktionszwang mehr oder weniger sichtbar aufzuhalten und als Demokraten vorzuzeigen. Einstmals waren der Herr Reichstagsabgeordnete oder der Herr Landtagsabgeordnete sehr respektable Personen und wurden vom Volk geachtet. Heute ist das anders.

Sicher ist so manche Prostituierte ehrbarer, als der Bundestagsabgeordnete oder der Banker, der ihre Dienstleistung kauft. Dieser große Wandel in der Bewertung der Politiker muss historische Ursachen haben. Es muss mit der Entwicklung des Kapitalismus zu tun haben. Papst Franziskus stellte fest, dass dieser Kapitalismus tötet. Ja auch, aber vor allem verblödet er. Wir sind nicht mehr in der Lage zu identifizieren, was wir sehen. Wir haben uns als Bürger die demokratischen Rechte auf das kleine Stückchen Zeit in der Wahlkabine schrumpeln lassen. Den einzigen Schaden, den wir den uns schädigenden Politikern noch machen können, ist, die Streichhölzer oder die Papiertaschentücher vom CDU-Wahlstand, den Kuli vom SPD-Wahlstand und das Präservativ vom Stand der Linken ( Originallosungen: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ oder „Wir lassen keinen hängen!“ ) zu holen. Wenn die Bürger ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen wollen, müssen sie die Verblödung überwinden und beim Abholen der Partei-Devotionalien am Werbestand den herumstehenden politischen Kandidaten richtig schön prüfen und ein bisschen hochnehmen, möglichst vor Publikum. Die Wahlen zum Europaparlament bieten wieder eine Chance.

Diese Europäische Union kann nichts anderes, als scheitern

Die Politiker und die Medien werden seit Jahren nicht müde, uns die Beendigung der Euro-Krise und der Krise der EU zu proklamieren. Den Deutschen wird eingeredet, dass es ihnen fürchterlich gut gehe, sie über 5 Billionen Euro Vermögen hätten, sogar die zweitgrößte Menge in der Welt an bei Freunden liegenden Goldes, dass sie sich im Konsumfieber befänden, die Aktien wie wild stiegen, die Arbeitslosigkeit vernachlässigbar sei und selbst die Freundschaft zu den USA sei völlig intakt. Die USA seien mit ihren 15 Geheimdiensten nur ein bisschen neugierig. Nur bei der Bundeskanzlerin Merkel habe es die NSA übertrieben. Ob wir auch durch einen selbstlegitimierten Dienst der EU ausgeforscht werden, ist nicht bekannt, weil geheim und nicht durch die Gazetten geschmiert. Natürlich haben wir auch schon einen EU-Geheimdienst. Joint Situation Centre (kurz SitCen oder JSC) ist ein Organ des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union und hat neben dem Satellitenzentrum der Europäischen Union und der Intelligence Division nachrichtendienstliche Aufgaben. Und da sind wir schon beim Thema. Die EU bläht sich über den europäischen Nationalstaaten wie ein dämonischer Krake auf. Es ist ein System ohne Herz, aber mit einer paranoiden Intelligenz der Allmacht und im Sendungswahn. Es soll etwas entstehen, das aus einer Entwicklung von unten nie entstehen würde. Von unten würden nur nützliche Beziehungen im Interesse der Nationen geknüpft und es würde Völkerrecht gelten. Es wäre eine langer Prozess von nationalem Verstand und historischer Vernunft. Doch das war nicht gewollt. Nur mit einer diktatorischen Gewalt ist diese EU schnell und zeitweilig möglich. Seit dem Kollaps des östlichen Sozialismus läuft diese Entwicklung mit hohem Tempo. Zentralen sind am Werk. Deshalb steht die EU auch außerhalb der Prozeduren der bürgerlichen Demokratie. Sie wird an ihren Geburtsfehlern, die sie zur Systempraxis verlängert und ausgebaut hat, scheitern. Jede Diktatur scheitert an der Hybris ihrer Eliten.

Solange diese EU einfach so in Brüssel und Straßburg dahinwerkelte und die Bürger sich von durch Lobbyisten und Bürokraten gemeinsam ausgeheckten Maßnahmen nicht tangiert fühlten, war Bürgerruhe. Gelacht hat man noch über das Verbot gekrümmter Gurken. Die Handelskonzerne wollten einfach in die Gurkenkisten mehr Gurken reinpacken. Gekrümmte nehmen mehr Platz ein. Also ging man über die EU mit diesem Wunsch. Primitivlobbyismus. Aber irgendwie sind die Bürger bei dieser Maßnahmen der Brüsseler Gurkentruppe aufgewacht. Das Lachen der Bürger verband sich bald mit Kopfschütteln. Man misstraut „Brüssel“. Und das ist gut so. Mit der Euro-Krise, die ja eine Krise des Geldsystems, des Finanzsystems und des Bankensystems gemeinsam ist, ist die EU-Administration einschließlich der EZB in einen öffentlich erlebbaren Zustand der berechenbaren Unberechenbarkeit. Die EZB ist ja beileibe nicht ein Organ des Bürgerwillens der Europäer, sondern eine Residentur der angelsächsischen Banken und der hinter diesen stehenden Eliten. Man fürchtet, dass sie Verrücktes tun. Und sie werden es tun. Sie können nicht anders. Wahnsinn wird sich an Wahnsinn reihen. Wahnsinnig, so soll Einstein gesagt haben, ist jemand, der immer das gleiche tut und hofft, es werde immer was anderes herauskommen. Man versucht einerseits das Schuldenproblem der EU mit immer neuen Schulden zu bewältigen und andererseits wird die EU exzessiv weitergebaut. Das Ziel ist letztlich die Überführung der Nationalstaaten in von Brüssel gelenkte Regionen. Selbst die Sprache dieses Großreiches soll Englisch sein, obwohl Großbritannien sich der EU aus gutem Grund verweigert. In Nordrhein-Westfahlen wurde aus dem Soziaministerium der Wunsch formuliert, die Deutschen sollten doch mit den vielen ausländischen Ärzten und dem anderen Medizinpersonal Englisch reden. Deutsch wäre doch für die ausländischen Ärzte zu schwer. Auch in so manchen Konzernen wird schon Englisch gesprochen. Da schweigen doch lieber die einfachen und klugen Ingenieure, denen das Geschäftsenglisch nicht so von der Zunge geht und lassen die parlierenden Blender aus der Betriebswirtschaft das Unternehmen ruinieren. Deutsch sprechen sollen letztlich in den deutschen EU-Regionen nur noch die indigenen Verlierer, sofern sie nicht Türkisch sprechen. Natürlich wird die Kommandosprache in der Europaarmee auch Englisch sein.

Man soll es nicht glauben, es gibt noch kritische Vernunft in Europa, obwohl die Berufung von Professoren in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften nach Zeitgeistkriterien und Parteibüchern erfolgt. In der FAZ vom 9. Januar 2014, S. 8 wird das Buch von Michael Kelpanides, „Politische Union ohne europäischen Demos? Die fehlende Gemeinschaft der Europäer als Hindernis der politischen Integration“ (Nomos Verlag, Baden-Baden 2013), durch Michael Martens rezensiert. Der Verfasser ist Grieche und durch die Lage in seinem Land höchst sensibilisiert. Griechenland ist ja Experimentalgebiet des Internationalen Währungsfonds. Kelpanides ist 1945 in Thessaloniki geboren und an der Universität Frankfurt/ Main von 1974 bis 1985 tätig gewesen. Kelphanides wird als akademischer Außenseiter in seinem Land beschrieben. Wahrscheinlich sind vor allem Außenseiter wahrheitsfähig. Er kritisiert die „in der politischen Rhetorik immer als selbstverständlich unterstellte, aber soziologisch nie ernsthaft thematisierte Behauptung von der kulturellen Einheit Europas“. Tatsächlich seien aber die kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den nord- und südeuropäischen Gesellschaften „genau so groß wie das Gefälle in der Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftssysteme“. Er meint, dass die kulturelle und nationale Identität durch die Schulen erfolge, welche die EU noch nicht unter ihre Kontrolle gezwungen habe. Es gebe zwar sogenannte europäische Schulen, an denen etwa 24 000 Schüler lernten. Er hat an der Europäischen Schule Luxemburg I, der ältesten ihrer Art, soziologische Untersuchungen durchgeführt und 1654 Fragebogen ausgewertet. Er stellte fest. „Das Zusammenkommen von sehr heterogenen nationalen Gruppen, die sich zuvor nur oberflächlich kannten, bringt ihnen erst zu Bewusstsein, wie unterschiedlich sie in Wirklichkeit sind. Und diese Einsicht kann statt Kohäsion ihre bewusste Abgrenzung voneinander zur Folge haben.“ Er fragt ernsthaft danach, ob es überhaupt ein Modell transnationaler Identität in Europa gäbe. Er meint, dass der Versuch, über eine gemeinsame Währung einen europäischen Demos zu schaffen, nur einen europäischen Dämon geboren hat. Statt nun daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, werde der Sachverhalt nun umgekehrt und behauptet, „dass jetzt die politische Einigung das Mittel zur Rettung der gescheiterten Währungsunion sein sollte, während zuvor, genau umgekehrt, die Währungsunion als das Mittel zur Verwirklichung der politischen Union ins Leben gerufen wurde.“ Es gibt ganz oben also Leute, die wollen uns zu unserem Glück oder Unglück reinweg zwingen, koste es was es wolle. Hier zeigt sich die ganze Irrationalität des europäischen Zwangsvereinigungsprozesses. Die gewaltigen US-Eliten wollen eine für sie nützliche EU, also arbeiten europäische Zwerge mit aller Gewalt daran.

Joachim Gauck hat am 22. Februar 2013 im Schloss Bellevue eine EU-Rede gehalten: „ Vertrauen erneuern – Verbindlichkeit stärken“. Ganz sachlich sagt er. „So anziehend Europa auch ist – zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück. Es gibt Klärungsbedarf in Europa. Angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern, angesichts von Umfragen, die mir eine Bevölkerung zeigen, die unsicher ist, ob unser Weg zu ‚mehr’ Europa richtig ist, scheint es mir, als stünden wir vor einer neuen Schwelle – unsicher, ob wir wirklich entschlossen weitergehen sollen. Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa.“ Sein von an der EU interessierten internationalen Eliten übernommener Glaube an die vollständige Wohltätigkeit einer solchen Zwangsvereinigung, ist stark und er findet starke idealistische Worte: „Und dennoch hat Europa eine identitätsstiftende Quelle – einen im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise verbindet, als Bekenntnis und als Programm. Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten. Wir versammeln uns für etwas – für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität. Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein.“

Natürlich droht er auch ein bisschen: „Sie ( die EU-MN) bestraft Fanatiker und Ideologen, die Menschen gegeneinander hetzen, Gewalt predigen und unsere politischen Grundlagen untergraben. … Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden. Mögen europäische Staaten Europas Regeln auch verletzen, so können sie doch vor europäischen Gerichten eingeklagt werden. Der europäische Wertekanon ist nicht an Ländergrenzen gebunden und er hat über alle nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg Gültigkeit. Am Beispiel der in Europa lebenden Muslime wird dies deutlich. Sie sind ein selbstverständlicher Teil unseres europäischen Miteinanders geworden. Europäische Identität definiert sich nicht durch die negative Abgrenzung vom anderen. Europäische Identität wächst mit dem Miteinander und der Überzeugung der Menschen, die sagen: Wir wollen Teil dieser Gemeinschaft sein, weil wir gemeinsame Werte teilen. Mehr Europa heißt: mehr gelebte und geeinte Vielfalt.“ Ach sind das schöne Worte. Leider wird dieses Europa nicht von Moralisten und Menschenfreunden gebaut, sondern von Menschen, die Machtinteressen und internationalen Monopolinteressen gehorchen. Denen sind Menschen und Kulturen völlig egal, denen geht es um Herrschaft, Macht und Geld. Wenn man so etwas in einer großen politischen Rede ausblendet, wird diese Rede seltsam weltfremd, sofern man nicht abwertendere Worte wählen sollte. Durch so eine „moralische“ Rede wird jeder ehrlich Besorgte und begründete Zweifler an dem praktizierten EU-Projekt in eine politische Schmuddelecke gedrückt. Gauck ist mit seiner Rede nur ein Prominenter, der den täglich Drecksdruck unserer Zeitungen bezüglich der Toleranz-EU adelt. Eine Übergewalt zwingt die EU voran und uns mit Gehirnwäsche hinein. Wir sollen alle Hoffnung auf historische Vernunft fallen lassen.

Man versucht es zumindest.

In der FA Sonntagszeitung vom 12. Januar 2014, S. 8, schreibt Thomas Gutschker: „Unionsbürger sind alle gleich“. Er zeigt uns brutal auf, dass wir schon weiter mit dem Superstaat EU sind, als wir glauben. Knallhart sind seine Worte. Er schreibt, als wolle er uns alle Zähne ohne Betäubung auf einmal ziehen. Bezugnehmend auf die Diskussionen zu Armutseinwanderung und PKW-Maut für Ausländer in Deutschland schreibt er über die von politischen Mandatsträgern installierte Rechtslage. Zugleich entlarvt er die leicht nationalistischen Diskussionen vor den Europawahlen als nichts anderes als Verlogenheit und Wahlkampf. Eben als miesen Populismus. Er schreibt. „Aber wer hat sich das europäische Recht eigentlich ausgedacht? Wer hat das Verbot der Diskriminierung von Unionsbürgern und die Pflicht zur Gleichbehandlung von europäischen Arbeitnehmern in die Verträge geschrieben? Wer hat das europäische Fürsorgeabkommen von 1953 ausgehandelt? Und wer hat die Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme 2004, die allen EU-Bürgern ein Recht auf soziale Grundsicherung eröffnet – höchstes, in Deutschland sogar unmittelbar geltendes Recht? Waren es etwa böse Brüsseler Kommissare? Nein, es waren die Staaten, das europäische Parlament, im EU-Konvent auch Vertreter des Bundestages – und an der Spitze immer Unionspolitiker. Schon vergessen: Es waren übrigens auch Unionspolitiker, die dem raschen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zustimmten, wohl wissend, wie groß das Wohlstandsgefälle war.“ Bis zu den bayrischen Kommunalwahlen und den Europaparlamentswahlen am 25. Mai 2014 werden sich die Politiker der C-Parteien in einen leichten Anti-EU-Populismus flüchten, der den Schein in den Wahlkampf projiziert, als ob sich diese Parteien um den deutschen Bürger und Steuerzahler sorgen würden. Natürlich ist das nur Maskerade, denn es existiert bei der antinationalen politischen Klasse der EU die Angst, es könnte bis ein Viertel der Stimmen an Anti-EU-Parteien fallen. Also muss man den Bürgern Sand in die Augen streuen. Thomas Gutschker stellt klar: „In der Europäischen Union gibt es keine Ausländer mehr, nur noch Unionsbürger mit im Wesentlichen gleichen Rechten. Gewiss, sie haben volles Wahlrecht nur in ihrem Heimatland, dürfen andernorts aber immerhin in den Kommunen wählen. Sie dürfen in jeden anderen EU-Staat ziehen, sich dort selbständig machen oder eine Arbeit suchen. Bis vor einem Jahr war dafür noch eine Freizügigkeitsbescheinigung vonnöten, heute meldet man sich einfach an. Wenn eine Behörde glaubt, jemand halte sich widerrechtlich in einem Land auf, liegt die Beweislast bei ihr.“ Gutschker legt noch einmal nach, um uns die von den politischen Obrigkeiten gesetzlich herbeiorganisierte Lage klar zu machen. „Die Unionsbürgerschaft schafft zwar kein EU-Volk, aber sie unterminiert das Selbstverständnis des Nationalstaates. Der lebt von der Unterscheidung zwischen innen und außen, zwischen einem Staatsvolk und Ausländern, die er hereinlassen oder abweisen kann. Unionsbürger sind immer schon drinnen, sie sind im weiteren Sinne auch keine Einwanderer. Das begründet eine Solidarität auch im Sozialsystem; dabei geht es nicht um eine opulente Sozialunion, sondern um Mindestsicherung. Das ist die europäische Wirklichkeit.“

Die Lage ist also genau so. Und das liege am europäischen Recht, das sich die Europäer, einschließlich der Deutschen, selbst geschaffen hätten. Da fällt mir doch der freche Spruch ein, als einer seine Großmutter die Kellertreppe heruntergestoßen hatte, ihr nachrief. „Großmutter, warum rennst Du denn so?“ Das Tempo der Veränderung von Gesetzen und Vorschriften, um einem immer exzessiver ausgebauten „Europarecht“ zu genügen, geschieht durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten ganz Europas. Die Völker haben bisher nicht einmal hingeschaut. Die überwiegende Mehrzahl der Wähler weiß davon nichts. Auch die sogenannten europakritischen Parteien schauen nicht genau hin. Sie wollen letztlich auch das Europa der Konzerne und Plätze im Parlament. Sie klären nicht die Machtinteressen, die hinter dem Ausbau der EU stehen, sondern reiben sich ersatzweise an Minderheiten und dem „überbordenden Sozialstaat“. Übrigens ist es mit dem Völkerwandern in der EU nicht so weit her. Von 333 Millionen EU-Bürgern haben 14 Millionen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in einem anderen EU-Staat zu arbeiten, zu studieren oder den Lebensabend zu verbringen. Rund eine Million Deutsche leben derzeit im EU-Ausland. Den Schweizern werden gerade die 300 Tausend Deutschen im Land zu viel. Sicher sind die in manchen Städten frisch eingewanderten und konzentriert lebenden Roma ein Problem. Da kann man heftig diskutieren. Deswegen ziehen manche Politiker vor den bayrischen Kommunalwahlen und den Europawahlen das Thema richtig hoch. Doch leider schreibt niemand über die Reichtumseinwanderung, wenn angelsächsische „Investoren“ hier ihre Raubzüge veranstalten, Investitionsgesellschaften Unternehmen überschulden und ruinieren, große Baukonzerne filettiert werden, 60% der Aktien von DAX-Konzernen in ausländischen Besitz gekommen sind, Blackrock sagt, wo es in deutschen Konzernleitungen lang zu gehen hat, wenn die bei uns tätigen großen Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltsgesellschaften oder Werbeagenturen ihren Hauptsitz im sehr westlichen Ausland haben und wenn US-Wissenschaftler auf Lehrstühle der neoliberalen Wirtschaftspropaganda an deutschen Hochschulen oder Wirtschaftsinstituten berufen werden. Wenn man vergleichen würde, was die alles wegtragen und was eine bettelnde Roma oder ein ausländischer Dieb dagegen nur wegträgt, dann würde man sehen, dass das Problem der Armutseinwanderung eigentlich lächerlich klein ist. Es ist hässlich, aber klein. Aber man kann populistische und scheinpatriotische Theateraufführungen machen. Scharf soll gesagt sein: Die Reichtumseinwanderung macht uns arm, die Armutseinwanderung nicht.

Wahrscheinlich würden die Deutschen sich gar nicht über die EU aufregen und deren Richtlinien und Verordnungen einfach schlucken, wenn nicht die negativen Effekte dieser Art von europäischer Einigung als lästig bis unerträglich empfunden würden.

Es ist eigentlich immer so, dass das Volk am eigenen Leib das Wesen dieser Politik erfahren muss. Erscheinungen müssen sich so entfalten, dass sie aufs Wesen hindeuten und dem Volk mit Hilfe von oppositionellen Politikern erklärt werden können.

Da die EU kein Willensprodukt der Völker ist, sondern ein Organisationsprodukt transnationaler Macht-, Finanz- und Wirtschaftseliten, werden letztere Interessen dominieren. Da in der logischen letzten Phase der Entwicklung des Kapitalismus eine internationaler Finanzkapitalismus dominiert, also eine internationalistische Plutokratie, werden alle Gesellschaftsbereiche in allen Ländern diesen Sonderinteressen unterworfen. Auch die Reichtumseinwanderung ist ein Teil davon. Wenn wir nun noch etwas davon hören, dass im Freihandelsabkommen der USA mit der EU auch die US-Finanzwirtschaft mit dominanten Rechten versehen werden soll, dann ist die Gestaltungslinie klar. „Amerika zuerst!“ und der Bürger in Europa zuletzt, ist das Ziel. Vor allem soll der für Europa übliche Sozialstaat vernichtet werden, insbesondere der der BRD. Logisch, alles was in den Sozialstaat fließt, kann nicht in die Taschen der Hochfinanz fließen. Ist also für sie verloren. Außerdem wird in den USA gerade auch der dortige Sozialstaat weiter abgebaut und das Massenelend mehr und mehr der Mildtätigkeit der anderen überlassen. Die US-amerikanischen Tafeln sind auch zu uns gewandert und McKinsey hat für den Betrieb das Handbuch geschrieben. Warum sollen wir denn da unseren Sozialstaat behalten dürfen. Der ist antiquiert. Unsere Medien predigen dauernd gegen den Sozialstaat, den sich die Deutschen selbst erkämpft, geschaffen und finanziert haben. Wir könnten uns den Sozialstaat locker leisten, wenn die Konzerne ihre Steuern nach nationalstaatlichen Regeln zahlen würden, wenn die Beitragsbemessungsgrenzen im Sozialsystem fallen würden und sich alle an den sozialen Sicherungssystemen beteiligten.

Ich würde mich ja freuen, wenn die Volkswirtschaftsprofessoren der Alternative für Deutschland wenigstens die einschlägigen Zeitschriften übers internationale Wirtschaftsgeschehen verarbeiten und die Existenz mächtiger Interessen zur Kenntnis nehmen würden. Sie könnten natürlich auch ihr neues Mitglied Hans-Olaf Henkel fragen, der berät seit 2006 die Bank of America als „Senior Advisor“, um dabei zu helfen, deren Investment Banking im deutschsprachigen Raum zu fördern. Der weiß Bescheid. Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich). Die Liste der Aufsichtsratsmandate habe ich aus Wikipedia. Mit Henkel ist die AfD also „gut vernetzt“ und vielleicht auch im politischen Fangnetz. Vorsicht also.

In der Wirtschaftspresse wird manch mal ganz pfifig auf den starken Einfluss von US/UN-Institutionen auf das Geschehen im Krisen-Europa hingewiesen. Norbert Häring hatte in seine Kolumne im „Handelsblatt“ vom 3. Dezember 2013, S. 10 die selbst gestellte Frage beantwortet, „Stimmt es, dass Griechenland mehr Arbeitslose braucht?“ Er bezieht sich auf folgenden Sachverhalt. „Die Troika verweigert die Auszahlung von Hilfskrediten, weil Athen nicht schnell genug weitere Zehntausende Arbeitslose produziert. Bei 28 Prozent Arbeitslosenquote ist das völlig unverständlich.“ Er antwortet. „Was ist der Zweck dieser Krisenverschärfungsstrategie? Meine persönliche Lesart lautet: Die Finanztechnokraten aus IWF und EZB, die keinem Parlament gegenüber verantwortlich sind, benutzen Griechenland als Labor und Hebel, um in immer größeren Teilen von Europa die Parlamente zu entmachten und Wirtschaft und Gesellschaft nach angelsächsischem Vorbild umzubauen. Denn Europa hat in Sachen Einkommens- und Vermögenskonzentration gegenüber den Angelsachsen noch erheblichen Nachholbedarf.“ Es laufen also gegenwärtig sichtbar zwei parallele Strategien, erstens Entmachtung der Parlamente der Krisenstaaten und zweitens die Entmachtung aller EU-Staaten durch Ausbau der EU-Administration, die selbst Washington, der Wall Street und der City of London hörig ist. Da hiermit ein Extremprogramm des westlichen Finanzimperialismus gegen die geschichtlich gewachsenen Nationalstaaten Europas, ja auch gegen die Bürger von Großbritanniens läuft, kann das ganze Vorhaben nur scheitern. Es wird aber wahrscheinlich erst zehn nach Zwölf scheitern. Auch wenn, wie von den sogenannten Eliten befürchtet, eventuell mehr als 100 von den 751 Parlamentssitzen im EU-Parlament, von „Antieuropäern“ besetzt werden sollten, wird nichts passieren. Etwas Gerede vielleicht. Das EU-Parlament ist nur ein Als-Ob-Parlament ohne Vorschlagsrecht für Gesetze. Aber, die EU-Fanatiker fühlen sich potentiell gestört. Wenn die geplante Politik der Weiterverschuldung der Staaten und der parallele Abbau der Sozialstaaten durch die Bürger gefühlt wird, dann reden nicht mehr irgendwelche Abgeordnete, sondern die Straße. Und das wird kommen, eben weil die transnationalen Eliten ohne Vernunft sind. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Juni 2013 ein Revolutionsbarometer veröffentlicht. Von den EU- und EU-nahen Staaten hat Griechenland ein sehr hohes Risiko, eine Revolution zu erleben. Hohes Risiko haben Spanien, Portugal, Zypern, Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Türkei. Die Türkei habe ich mit genannt, weil die USA die Türkei gern in der EU haben möchten und weil dieses Land einen kreditgetriebenen Wirtschaftsboom hatte, der jetzt zum Absturz kommt. Letzteres wird uns noch sehr bewegen, da wie in Deutschland 3,5 Millionen Türken wohnen haben, deren zukünftiges Verhalten in der Krise nicht vorhersagbar ist. Alles wird auch noch Thema der Bürgergespräche werden, vielleicht hilft die Bildzeitung dabei. Sie bestimmt ja die täglichen Themen der politischen Unterhaltung ihrer Leser und der davon Mitbetroffenen. Auf Focus Online, am Mittwoch. dem 08.01.2014, las ich in einem Text von Alexander Kissler: „Am Stammtisch wird die Welt nicht erfunden, sondern auf eine bestimmte Weise tief empfunden. Blind wäre eine Politik, die sich ganz in das Laboratorium der Ideen und Konzepte zurückzieht und den Blick aus dem Fenster verweigert. So und nicht anders züchtet man Politikverdrossenheit, Elitenverachtung und Demokratieskepsis.“ Also, gründet weniger Parteien, gründet Stammtische. Ein Witzbold könnte eine Deutsche Stammtischpartei gründen, zu der jeder Stammtisch automatisch gehört, der nicht ausdrücklich der Mitgliedschaft widerspricht. Geht aber vielleicht doch nicht.

Der „nuckeldeutsche“ Souverän

Das politische Leben in Deutschland ist außerordentlich traurig. Die Bundestagswahl 2013 hat es wieder bewiesen. Man hat „Ruhe als erste Bürgerpflicht“ gewählt und wieder diejenigen gewählt, die das „Weiter so!“ und „Noch schlimmer geht es doch!“ praktizieren werden. Die Masse der Bürger versteht die gegenwärtige Politik der Parteien und ihrer transatlantischen Taktgeber nicht. Ein „mündiger Bürger“ würde wissen, welche Politiker mit welchen Zielen und welcher Verankerung im Volk, sich da zur Wahl stellen und gewählt werden möchten. Er würde scharf nachfragen, wenn er einen Politiker irgendwo treffen würde. Doch das passiert selten, denn Politiker sind außerhalb von Wahlkampagnen eine ganz seltene Spezies auf Straße und Markt. Die meisten würde man überhaupt nicht erkennen, so unbekannt sind sie. Das sind die Hinterbänkler, die es auch nicht ins Fernsehen schaffen. Ich glaube, sie haben auch etwas Angst vor den mündigen Bürger Fragen. Richtige politische Fragen könnten sie nämlich nicht beantworten, sondern nur unter Einsatz von Worthülsen herumeiern. Manche der großen Parteien sind ihrer Abgeordneten so sicher, dass sie diese aus der Zentrale regelmäßig mit Sprachregelungen versehen. Sie sondern dann Worthülsen ab, deren tieferen Inhalt sie nicht verstehen. Ohne diese Hilfe wären sie völlig aufgeschmissen. Die meisten Bürger wissen aber auch nicht mehr.

Und da sind wir bei einem ganz großen Problem der Deutschen. Die Masse der Bürger ist nur etwas unzufrieden. Ohne unzufrieden zu sein, sind sie nicht zufrieden. Das ist eine gewisse Normalität der Deutschen. Die Deutschen nörgeln immer etwas herum. Das gehört zu ihrem Nationalkolorit. Und sie haben immer einige Ängste: „German Angst!“ Sie haben weniger Angst, dass sie durch „Freunde“ schamlos ausgenommen und ausspioniert werden. Das ist ja mittlerweile normal und gewöhnlich. Sie haben heute eine besondere Angst vorm Verdursten. Das hat man ihnen beigebracht und das war zugleich ein großer Test, wie schön man die Deutschen manipulieren kann. Und das hat gut geklappt.

In der FAZ vom 26. November 2013, S. 25, steht ein satirischer Text: „Nuckeldeutsche. Zeitzeichen: Eine ganze Nation scheint kurz vor dem Verdursten“. In dem kleinen Artikel ist zu lesen: „Wenn Historiker aus der Generation unserer Urenkel (Wintersemester 2068/69) einst Exzellenz-Seminare über ‚Die deutsche Gesellschaft am Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Strukturen, Tendenzen, Zeichen der Merkel-Zeit’ besuchen, wird unter den diesbezüglichen semiotischen Dekonstruktionsreferatsthemen ‚Die Raute’ auf der studentischen Beliebtheitsskala ziemlich unten rangieren. ‚Die Flasche’ aber sicher ganz oben. So, wie die Pickelhaube für die wilhelminische oder die Swastika (vulgo: Hakenkreuz) für die nazistische wird einmal die Flasche für die Merkelsche Ära signetmäßig geradestehen müssen.“ Der Verfasser des Artikelchens beschreibt die Lage zutreffend, wonach überall in Deutschland die Leute mit Wasser- oder Limoflaschen herumirren. „Quer durch alle Schichten. Der bloggende Prolo mit der glatzengestützten Punk-Bürste benützt sie ebenso wie der Topmanager, der schlucksüffelnd in den Hedgefonds-Abgrund hinabgrinst, in den er ganze Volkswirtschaften hineinschubst.“ Es scheint, dass die Deutschen „dieser Anfangsjahrhunderttage eine Nation am Dauerverdursten sind. Ihr Erkennungsmerkmal ist nicht das handschweißverschmierte iPhone, auf das sie irräugig dauerglotzen. Ihr Lebenszeichen ist die Flasche, die ihnen plastikweich in der Hand liegt, die sie aber gar nicht mehr als etwas Fremdes, der Anatomie Unzugehörendes wahrzunehmen scheinen. Als wäre die Flasche ihnen schon angewachsen.“

Dieses Bild der Flasche und der Flaschen in der Ära Merkel ist so wunderschön mehrdeutig und zugleich eindeutig. Einerseits ist es ist den Nahrungsmittelkonzernen gelungen, uns das gute deutsche Trinkwasser zu vermiesen und zum Trinken von Mineralwasser und Marken-Limonaden aller Art zu veranlassen. Natürlich bedrängt man auch die EU, die Sauberkeitskriterien für Trinkwasser zu senken und zugleich die Trinkwasservorräte des Landes in Konzernhände zu bekommen. Wasser in Flaschen bringt mehr Geld, als Wasser in der Trinkwasserleitung oder auch kostenlos in den Restaurants. Sogar im Adlon gäbe es ein Glas Trinkwasser umsonst, so hat man mit erzählt. Ein Liter Trinkwasser kostet den Deutschen 0,002 Euro, der Liter Mineralwasser ab ca 0,10 Euro beim Billiganbeiter. Nach oben geht der Liter Luxuswasser bis an die 100 Euro für sehr kluge Leute. Ein deutscher Vierpersonenhaushalt kauft jährlich für ca. 600 Euro Mineralwasser in Plastikflaschen, die selbst noch chemische Substanzen zweifelhafter Wirkung abgeben. Zum anderen haben sie uns mit dem Empfehlen zum Dauernuppeln von der naturwissenschaftlichen Erkenntnis abgebracht, dass wir selbst ein Wasserspeicher sind und keine Permanentzufuhr von Flüssigkeiten brauchen, es sei denn wir sind alkoholaffine Spiegeltrinker. Wir werden in unserem Verhalten durch Konzerne gesteuert und die meisten lassen sich kritiklos auch zu kostspieligstem Verhalten drängen. Dieser „Nuckeldeutsche“ deutet auf ein generelles Problem unserer Zivilisation hin. Wir werden von den Konzernen gelebt, seien es die Lebensmittelkonzerne, die Automobilkonzerne, die Gesundheitsbranche oder auch die Finanzbranche. Wir sollen nicht zum eigenen kritischen Denken kommen und vor allem nicht auf die Idee kommen, einfach mal „Nein!“ zu sagen. „Nein“ ist das schlimmste Wort für die Promotoren der Konsumgesellschaft und der Kreditwirtschaft. Ein Mensch, der seinen Konsum bewusst und kritisch vollzieht, der noch alle deutschen Worte in seiner Rede verwendet und jeden Vorschlag seiner Bank mit einem Lächeln ablehnt, der passt eigentlich nicht in die Zeit und den Zeitgeist. Aber nur der kann den anderen vorangehen, um gemeinsam aus dem höllischen Paradies des Konsumterrors und Verblödungsgesellschaft auszubrechen.

Die Völker und die zusätzlich gekommenen Bevölkerungen sind im Zwang, auf diesen Kapitalismus der Geldgier zu reagieren. Damit sie das nicht tun oder nur mit schlechtestem Gewissen, werden die Kämpfer gegen die nationale Destruktion als Nationalisten, Rassisten, Fremdenfeinde oder Nazis bezeichnet. Die Obrigkeiten, die mit dem großen Geld verbunden sind, müssen dieses System schützen. Teile und herrsche ist das Spiel, das in jedem Land gespielt wird. Um den Völkern den Willen zu nehmen, sich gegen das System der internationalen Geldgier zu wenden, müssen die Menschen beschäftigt werden. Tititainment ist ein Mittel. Zu „Tititainment“ schreibt Peter Turrini in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ am 20.September 1996 einen rezensierenden Artikel: „Die Welt und ein Wiener Eisenhändler. Hans-Peter Martins und Harald Schumanns flammender Aufruf „Die Globalisierungsfalle“: Wir bewegen uns, schreiben die journalistisch-dichterischen Fieberköpfe in der Quintessenz ihres Buches, auf eine Welt zu, in der zwanzig Prozent alles haben und achtzig Prozent nichts oder fast nichts mehr, vor allem keine Arbeit. Für diese Habenichtse planen die Habenden das sogenannte Tititainment, ein Wort, welches sich aus zwei Worten zusammensetzt: aus „tits“ (Titten) und „entertainment“ (Unterhaltung). Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sollen ein bißchen was zum Saugen kriegen und viel zum Schauen haben.“ Zugeschrieben wird dieser Begriff Zbigniew Brzezinski. Er soll ihn am 27. September 1995 auf einer Versammlung des Global Braintrust geprägt haben. Unsere konzerneigenen Fernsehfirmen und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten wollen uns nicht zum Nachdenken kommen lassen, es sei denn wir schalten erst nach 22 Uhr zu und spätestens 24 Uhr wieder ab. In dieser späten Fernsehzeit auf den öffentlich rechtlichen Kanälen, auch auf Arte oder 3sat, wird uns oft das gezeigt, auf das wir uns eigentlich einstellen sollten. Nämlich: Der Kapitalismus ist dabei sich in hohem Tempo zu überschlagen und uns unter sich zu begraben.

Die Schwerpunkte politischer Aufmerksamkeit

Krise ist nicht nur Verhängnis, sondern Chance. Der Kapitalismus – und wir leben im Kapitalismus – hat seine Entwicklungsgesetze. Konzentration und Zentralisation des Kapitals ist das wesentliche, um diese Herrschaft zu verstehen. Immer mehr Kapital vereint sich in immer weniger Händen, die natürlich auch immer mehr politische Macht auf sich konzentrieren können. Die höchste Konzentrations- und Zentralisationsform ist die Machstruktur der Finanzoligarchie, die finanzökonomisch vom kleinen Superreichen über die Banken, die Zentralbanken bis zur Bank für internationalen Zahlungsausgleich reicht. Die Verknüpfung von Geld und Macht ist evident: „Geld regiert die Welt.“ Wenn man dies kombiniert mit der Tatsache, dass der Kapitalismus ebenfalls gesetzmäßig nach Konjunkturphasen von einer Krise in die andere fällt, dann hat man eine Kette von Ereignissen, in denen immer neue und doch ähnliche Machtspiele gespielt werden können. Auch die Krisen haben ähnliche Gesichter. Die Gesichter der Krise ab 1930 sind schon wieder in allen Ländern des Westens zu sehen, auch in den USA. Im Mittelpunkt des heutigen Kapitalismus steht nicht mehr die Industrie, obwohl dieser Kapitalismus keine rechte Kraft mehr hat, wenn er keine Industrie hat oder wenigstens was zum Handeln auf den Weltmärkten. Entindustrialisierung bringt auch bei mächtigsten Staaten weltpolitischen Bedeutungsverlust. Als Abstiegsphänomen zeigt sich das an den USA, der EU und Großbritannien, als Aufstiegsphänomen an China und als Bestandssicherung bzw. sogar erneutes Aufstiegsphänomen an Deutschland. Letzteres ist aber noch offen, da wir uns im US-Herrschaftsbereich aufhalten und einer Totalkontrolle unterliegen. Der Dollar war einst der Gold-Dollar, aus dem wurde nach 1971 der Petrodollar und derzeit ist der Dollar ein durch die US-Militärmacht, die US-Geheimdienste und von den USA abhängige Politiker gesichertes Geld. Auch die Devisenreserven hinter dem Euro sind Dollar. Auch wenn die USA ihren Bedeutungsverlust schon erleben, nutzen sie alle Möglichkeiten, ihre Interessen noch durchzusetzen. Und wir werden die an der eigenen Haut erleben, weniger in Form kriegerischer Verwicklungen auf unserem Territorium, als weiter als Amerikanisierung. Amerikanisierung ist hier im pejorativen Sinn verwendet, weil wir nur das Destruktive und Dekadente übernehmen müssen, ohne die US-typische Brechung der Maßnahmen durch politische Freiheitsidee, Bigotterie und Chauvinismus zu haben.

Was US-Amerika nicht kennt, nicht schätzt oder nicht versteht, das soll es bei uns zukünftig nicht mehr geben. Zugleich ist der Einfluss der USA über die angelsächsische Formung der Eliten und die hier tätigen angelsächsischen Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüfungs-, Rechtanwalts- und Werbegesellschaften ungeheuer, wenngleich dem normalen Bürger nicht sichtbar. Wir sind von unseren Eliten her amerikanischer, als wir überhaupt zu denken wagen.
Das zeigt sich auch in der von FA Sonntagszeitung vom 12. Januar 2014, S. 19, beschriebenen Einfluss des George Soros auf das deutsche und europäische Geschehen. „Im Februar erscheint sein neues Buch voller Warnungen vor dem Untergang Europas, klar zugeschnitten auf deutsche Leser. Der ‚Spiegel’ besorgt die Vermarktung des Gesprächsbandes. Den Titel ‚Wetten auf Europa’ hat Soros selbst ausgesucht.“ Und weiter ist zu lesen. „Wenn der Philanthrop im ‚Frankfurter Hof’ zum Dinner bittet, eilen deutsche Topmanager heran, die Öffentlichkeit bleibt draußen.“ Weiter wird im Artikel berichtet: „In Berlin mietete Soros das Restaurant ‚Borchardt’ und ließ aus New York seinen Privatkoch einfliegen. Joschka Fischer kam, Biedenkopf, Weizsäcker. Diensthabende wie Peer Steinbrück begrüßte Soros in dessen Amtszimmer im Finanzministerium einst mit den Worten: ‚Sie müssen Eurobonds einführen.’“ In den Berliner Ministerien geht Soros ein und aus. Doch. „Die Bürotür der Hausherrin bleibt zu, Angela Merkel ist zu vorsichtig, um sich mit Soros direkt einzulassen. Das macht den Milliardär halb wahnsinnig.“ Merkel riecht den Braten. Soros will, dass die Deutschen die Schulden der EU-Staaten übernehmen, egal ob Deutschland daran zugrunde geht und die Deutschen im Elend versinken. „…der Staatsmann Soros sagte kurz darauf: Wenn Deutschland nicht zustimme, die Schulden der EU-Staaten zu vergemeinschaften, sei der Kontinent in drei Monaten ‚verloren’.“ Soros scheint zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen zu wollen, er möchte seine Spekulation gegen den Euro mit einem persönlichen Milliardengewinn krönen und das alte Ziel der EU und anderer erreichen, die Deutschen endgültig wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Man kann daraus schlussfolgern, dass alle nächsten Maßnahmen der EU und der internationalen Finanzoligarchie darauf gerichtet sind, die Deutschen in eine existenzbedrohende Überschuldung zu zwingen, Staat, öffentliche Körperschaften, Unternehmen und alle Bürger. Es geht um unser bisschen Wohlstand, unsere Ersparnisse, unser Sozialsystem und generell um unser Geld, so wenig es sein möge.

Die zweite gewaltige und gewalttätige Entwicklung ist die von den USA gewollte Freihandelszone USA-EU. Obwohl es kaum noch Zölle zwischen diesen gibt, soll nunmehr der nächste große Schritt der Amerikanisierung der EU als Hinterhof der USA gemacht werden. Man will uns ein internationales Konzernrecht über das EU-Recht und die nationalen Rechtssystems stülpen. Die EU soll ein offenes Wirtschaftsterritorium für US-Konzerne werden und wir sollen uns dazu untertänigst vertraglich verpflichten. Werner Rügemer schreibt am 15. Januar 2014, S. 3, in der „Jungen Welt“ über den Angriff auf Arbeiterrechte und erklärt: „Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), hat wenig mit freiem Handel zu tun. Zwischen EU und USA spielen Zölle so gut wie keine Rolle. Jetzt geht es um Investitionen, genauer gesagt um die Abschaffung von sogenannten Investitionshemmnissen.

Hintergrund ist die gegenseitige Kapitaldurchdringung zwischen Konzernen und Banken mit Standort in den USA und in Europa. Kein transkontinentaler Wirtschaftsraum ist so eng verknüpft – nicht nur hinsichtlich des Kapitals, sondern auch politisch, militärisch, geheimdienstlich, medial und kulturell. Diese Entwicklung wurde Anfang der 1990er Jahre intensiviert: Im deregulierenden Westeuropa und im zusammengebrochenen sozialistischen Lager gab es für angloamerikanische Investoren einiges zu holen.“ Das soll jetzt intensiviert werden. Man will nun ein freies Konzernrecht gegen alle möglichen nationalen oder auch EU-Widerstände. Die Sozial- und Rechtsgeschichte Europas soll faktisch ausgelöscht werden. Was die Konzerne irgendwie stört, wird vor internationale Schiedsgerichten, die wie einstmals die Inquisitionstribunale funktionieren, gezerrt.

Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle „Dienstleistungen“, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr. Die Konzerne etwa störende Sicherheits- oder Gesundheitsstandards, Gesetze über Umweltschutz und Flächennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher Projekte, Klimaschutz und energiepolitische Maßnahmen, Gesetze über Wasserschutz oder Einschränkungen über Rohstoffabbau können alle vor die übernationalen Schiedsgerichte gezerrt werden. Die dem jeweiligen Konzern eventuell erlittenen Schaden bei nicht zugelassenen Investitionen können diese Schiedsgerichte feststellen und die Staaten zum Schadenersatz verurteilen. Ein Widerspruchsrecht der Staaten ist nicht vorgesehen.

Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Massenbewegungen kluger Leute haben es bisher verhindert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die noch verbliebene Demokratie in Europa und bei uns zu Hause zu untergraben, zum Scheitern bringen. Es ist auch dieses Mal wieder fünf vor Zwölf.

Manuskript vom 16.1.2014

Veröffentlicht: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Hohenrain-Verlag Tübingen, März 2014, S. 2 – 9

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