NSU Prozess: Vertrauen – nicht mehr? Oder nie gehabt?

Beate Zschäpe erklärte dem Gericht, dass sie ihren Pflichtverteidigern nicht, oder nicht mehr vertraut. Das Gericht lehnt natürlich, wie nicht anders zu erwarten war, das Gesuch, die Verteidiger auszutauschen ab. Die Angeklagte habe keine konkreten Anhaltspunkte zur Glaubhaftmachung des fehlenden Vertrauens zu ihren Anwälten dargetan. Damit hat sich Richter Götzl die Sache leicht gemacht. Zu leicht, wie ich meine.

Beate Zschäpe ist nicht juristisch gebildet und sie hat keine Erfahrung hinsichtlich der Strafprozessordnung. Sie steht das erste Mal in ihrem Leben vor Gericht. Das hätte im Sinne der Fürsorgepflicht berücksichtigt werden müssen. Man hätte bei Beate Zschäpe noch einmal gezielt nachfragen und ihr noch einmal rechtliches Gehör zubilligen müssen. Aus dem Umstand, dass Beate Zschäpe im Gerichtsaal zur dort erörterten Hauptsache schweigt, kann nicht so einfach geschlussfolgert werden, dass sie zur Frage des fehlenden Vertrauens zu ihren Anwälten ebenfalls schweigen wird.

Beate Zschäpe hat sich ihre Verteidiger nicht selbst ausgewählt. Diese wurden ihr vom Gericht zugeordnet. Das sollte bedacht werden, denn es steht doch die unbeantwortete Frage im Raum, ob es ihren Verteidigern überhaupt jemals gelungen ist, ein Vertrauensverhältnis zu ihrer Mandantin herzustellen?

Für eine in der Sache nicht schuldige, aber dennoch angeklagte Person ist es von großer Bedeutung, ob ihr der Verteidiger glaubt. Nur dann kann sie sich ihm vertrauensvoll öffnen.

Die ganze Nation, vom Bildzeitungsleser bis hin zur Bundeskanzlerin, ist durch die massive, massenmediale Vorverurteilung gegenüber Beate Zschäpe negativ beeinflusst. Sämtliche Vertreter der Nebenklage sind ganz offensichtlich, ohne etwas einigermaßen Beweisfähiges zu wissen, von der Schuld der Angeklagten überzeugt.

Entlastende Sachverhalte werden beiseite gewischt. Das haben die hinter den Medien stehenden Mächte geschafft.
Warum sollen wir annehmen, dass die massive Vorverurteilung auf die drei, der Angeklagten zugeordneten Pflichtverteidiger wirkungslos geblieben ist?

Ich vermute, dass sich Beate Zschäpe ihren Anwälten gegenüber von Anfang an als nicht schuldig im Sinne der Anklage bezeichnet hat. Ganz einfach weil sie, wie ich meine, nicht schuldig ist. Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass sie sich selbst der Polizei gestellt hat. Und ich vermute weiterhin, dass ihre Anwälte, aufgrund der von außen herangetragenen Beeinflussung in Schuldvermutungen befangen sind.

Wenn das so ist, dann kann Beate Zschäpe kein Vertrauensverhältnis zu ihren Verteidigern herstellen.
Vertrauen ist eine subjektive emotionale Empfindung. Sie bedarf daher keiner Beweisführung. Das sollte der vorsitzende Richter Götzl bedenken.

Richter Götzl sollte der Angeklagten nicht auch noch ihr Recht auf eine faire Verteidigung streitig machen. Insbesondere auch deshalb, weil er zwangsläufig erkannt haben muss, wie dürftig die Beweislage im Bezug auf Beate Zschäpe derzeit immer noch ist. Und es dürfte ihm auch so langsam dämmern, dass sich daran auch mit weiterem Zeitablauf nichts ändern wird.

Nach allem, was ich bisher im Zusammenhang mit dem Dönermordprozess an Erkenntnissen gewonnen habe, erscheinen mir die gegen Beate Zschäpe erhobenen Schuldvorwürfe unglaubwürdig. Ja teilweise sogar grotesk.
Es ist grotesk, wenn trotz stichhaltiger Gegenbeweise behauptet wird, die beiden Uwes hätten sich gegenseitig selbst umgebracht.

Es ist grotesk, wenn die Geheimdienste behaupten, sie hätten das Trio jahrelang aus den Augen verloren.
Es ist grotesk, wenn der Türkenmord im Internetcafe dem NSU zugeschoben werden soll, und der tatsächlich hochgradig verdächtige Geheimdienstagent frei herumläuft.

Es ist grotesk, dem NSU Trio den Polizisten-Mord anzulasten, denn dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.
Es ist grotesk, Beate Zschäpe die Brandstiftung zu unterstellen. Dazu ist kein vernünftig nachvollziehbarer Anlass ersichtlich. Jeglicher Beweis fehlt. Die gewagten Ausführungen des amtlichen Brandexperten dürfen getrost als Gefälligkeitsgutachten gewertet werden.

Richter Götzl hat die Chance verpasst, dem Prozess eine andere Wendung zu geben. Er hätte dem Gesuch der Angeklagten statt geben können. Der Prozess wäre unterbrochen worden und hätte unter besseren Voraussetzungen noch einmal von vorn beginnen können. Beate Zschäpe hätte, wenigstens vorläufig auf freien Fuß gesetzt werden können. Für Richter Götzl hätten sich die Vorwürfe, die Verfolgung Unschuldiger zu betreiben, wenigstens minimiert.
Schließlich haben die verantwortlichen Juristen in diesem Jahrhundertprozess nicht ihre berufliche Karriere zu bedenken, sondern auch den Umstand, dass ihre Handlungsweise bereits jetzt schon fester Bestandteil der Zeitgeschichte geworden ist. Man kann zwar im derzeitigen gesellschaftlichen Umfeld gut dastehen, aber von nachfolgenden Historikergenerationen als Rechtsbeuger entlarvt werden. Jeder muss für sich selbst entscheiden, was für ihn wichtig ist.

Karl-Heinz Hoffmann

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