TTIP – eine Gefahr für die Demokratie

Im Gegensatz zu Neonazis, Faschisten und Reaktionären weiß die „Sache des Volkes (SdV)“, daß es sich bei der BRD um keine Demokratie bzw. Volksherrschaft handelt, sondern um eine Oligarchie, wobei die „Politik“ vom (auch deutschen) Großkapital längst gekauft ist. Dennoch lohnt es sich, auch um die Restbestände von Demokratie und Souveränität des „Staates“, der 1949 durch Initiative der westalliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges zustande kam, zu kämpfen. Ohne freilich die Einschränkung der deutschen Souveränität auszublenden, die mit dem 8. Mai 1945 zusammen hängt, dem Tag, an dem die Wehrmachtsführung kapitulierte. Und auch die Option, eines schönen Tages, eine wirkliche deutsche Souveränität in Anknüpfung an die über 1.000 Jahre alte deutsche Reichstradition zu schaffen, ist damit keinesfalls zu den Akten gelegt.

Zu kämpfen ist heutzutage um das Prinzip, daß politische Entscheidungen, die das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Deutschen in Deutschland betrifft, auch wirklich in Deutschland durch möglichst demokratische Institutionen im eigenen Land getroffen werden. So unbefriedigend der Aspekt der „Demokratie“ auch in einer sogenannten parlamentarischen Demokratie verwirklicht sein mag. In diesem Sinne ist derzeit das nordamerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die größte Herausforderung für alle nationalen, identitären und souveränistischen politischen Bewegungen in Deutschland und Europa.

Siehe hierzu auch:

Kritiker nennen zutreffenderweise dieses in Lobbykreisen ausgehandelte TTIP eine „Wirtschafts-NATO“, mit der nicht nur die Restbestände der Souveränität europäischer Staaten aufzuheben sind, sondern zudem auch der Einfluß US-amerikanischer Politik und Wirtschaftsstrategie auf Europa verstärkt werden soll. Den Strategen aus den Konzernen schwebt vor, daß mittels von ihnen selbst beeinflußten „Schiedsgerichten“ künftig Konzerne Staaten auf Schadensersatz in Millionen- und Milliardenhöhe verdonnern können, sofern die Staaten beispielsweise den Verbraucherschutz oder den Erhalt von Arbeitsplätzen auf gesetzgeberischer Ebene verfechten.

Das TTIP eignet sich auch rein strategisch als Kampagnenthema, da dieses Thema nicht nur von den politischen Rändern aus bearbeitet wird. Selbst die Bürgermeister, die im Kreisverband Roth (Mittelfranken) des Bayerischen Gemeindetages organisiert sind, wehren sich gegen folgende Freihandelsabkommen:

„TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada
TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen“

Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages faßte unlängst folgenden Beschluß:

„1. Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA handelt
es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.“

Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnt deshalb TTIP, CETA und
TiSA „in der derzeit bekannten Form ab“.

Weiter heißt es in dem Beschluß:

„2. Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages (Landkreis Roth) Werner Bäuerlein wird
gebeten, diese ablehnende Haltung
a) gegenüber dem Bayerischen und Deutschen Gemeindetag auszudrücken,
b) den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen im Europäischen Parlament,
im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den
Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,
c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum
Ausdruck zu bringen, die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.“

Die Unterzeichner des Beschlusses sehen „verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären“. Die Unterzeichner vermissen bei den Vertragsverhandlungen „Demokratie und Transparenz“. Schließlich finden derzeit „zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die
Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muß die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, daß die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.“

Aus diesem Grund fordert der Rother Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags einen „vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.“

Kritisiert wird ferner, daß internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhielten. „Zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen „private Schiedsgerichte“ ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.“ Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlaß für solche Klagen sein könnten, führe dies dazu, daß „wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.“

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen sei, „stellen wir uns die Frage, wie viele solcher Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann? Wer bezahlt? Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde? Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!“

Besonderes Anliegen ist den mittelfränkischen Kritikern die kommunale Daseinsvorsorge, das öffentliche Beschaffungswesen, der Dienstleistungssektor und die kommunale Selbstverwaltung, wobei man speziell um die Wasserver- und Abwasserentsorgung und die Energie besorgt ist. „Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, daß sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken.“

Negatives Vorbild seien dabei die USA, auf derem Staatsterritorium das öffentliche Beschaffungswesen schon weitgehend privatisiert sei. Auch in Europa würden TTIP und CETA die kommunale Organisationsautonomie gefährden. So dürften dann auch mittelständische Unternehmen vor Ort bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr bevorzugt werden. Zu befürchten seien dadurch eine Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und eine Schwächung der lokalen Unternehmen. Weiterhin würden immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. „Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese, gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“, im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben.“ Demgegenüber erklärt der Kreisverband des Rother Gemeindetags: „Das Gemeinwohl muß in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.“

Die Unterzeichner sehen die kommunale Selbstverwaltung durch TTIP gefährdet. „Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.“

Zudem befürchten die mittelfränkischen Kommunalpolitiker, daß durch TTIP usw. bei der Liberalisierung des Handels ein „Negativlisten-Ansatz“ gegenüber einem „Positivlisten-Ansatz“ bevorzugt werde. Der Positivlisten-Ansatz besage, daß „nur die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge bzw. des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen werden. Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfaßt, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sogenannten Negativlisten-Ansatz verfolgen.“

Außerdem wird befürchtet, daß „alle drei Handelsabkommen (…) sowohl die Stillstands- wie auch die Ratchetklausel“ enthielten. „Die Stillstandsklausel legt fest, daß nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, daß ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf. Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, daß – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Daher lehnen wir solche „Endgültigkeitsklauseln“ ab. Vielmehr ist zu beanstanden,ndass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.“

Zudem gehen die Unterzeichner auf eine Rede ein, die der EU-Handelskommissar Karel de Gucht im Oktober 2013 in Prag gehalten hatte. Dabei schlug er vor, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten. Die mittelfränkischen Kommunalpolitiker kritisieren, daß die EU-Kommission „nun in der Tat die Etablierung eines „Regulierungsrates““ plane, „in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.“

In einer Rede am Aspen Institute in Prag bezeichnete Karel de Gucht das Abkommen darüber hinaus als „lebendes Abkommen“, was nichts anderes bedeute, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigten und die Details (zum Beispiel die Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuß (im Nachhinein) weiterverhandeln. „All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle.“

Die Unterzeichner ziehen folgendes Fazit: „Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung der Öffentlichkeit, sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere Landkreise des Bayerischen Gemeindetages, ebenso zu verfahren.“

jüs

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