USA und NATO stützen blutige Offensive der ukrainischen Armee

Die brutale Offensive der ukrainischen Armee gegen Großstädte im Osten des Landes erhöht die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland. Nachdem die Nato am Mittwoch vor einer russischen Invasion in der Ostukraine gewarnt hatte, reiste ihr Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag nach Kiew, um mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu sprechen und dem Regime den Rücken zu stärken.

In den Gesprächen mit dem Premier sei darüber diskutiert worden, wie Nato-Gelder genutzt werden könnten, um das ukrainische Militär in den Bereichen Kommando, Kommunikation und Cyberabwehrfähigkeit zu stärken, erklärte die Regierung auf ihrer Website. „Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Rasmussen auf einer Pressekonferenz.

Poroschenko verlieh dem Nato-Chef die höchste Auszeichnung des ukrainischen Staates für Ausländer, den Orden der Freiheit. „Seit vielen Jahren und nun erneut sind Sie ein Freund der Ukraine, und wir hoffen, dass die Entwicklung unserer Zusammenarbeit mit der Nato der Schlüssel für den Erfolg unserer Reformen sowie unserer Sicherheit und territorialen Integrität sein wird.“

Der amerikanische Präsident Barack Obama erklärte auf einer Pressekonferenz, sein Land werde das Kiewer Regime nach Kräften unterstützen. „Wir stellen für die ukrainische Regierung und deren Armee einen ganzen Satz von Hilfspaketen bereit“, sagte der Präsident. „Wir werden mit ihnen weiter zusammenarbeiten und Woche für Woche, Tag für Tag bewerten, was sie konkret brauchen, damit sie ihr Land schützen können.“ Direkte Waffenlieferungen schloss er für den Moment aus.

Auch der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, sicherte Poroschenko in einem Telefonat Unterstützung zu. Das berichtete der ukrainische Präsident auf seiner Website. In dem Gespräch sei es unter anderem um das Zusammenwirken im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich gegangen, so das ukrainische Präsidialamt.

Die US-Marine gab derweil bekannt, dass ihr Raketenkreuzer „Vella Gulf“ am Donnerstag ins Schwarze Meer eingelaufen sei. „Die Mission des Kreuzers besteht in der Verbesserung des operativen Zusammenwirkens, in der Arbeit an der Erfüllung der gemeinsamen Ziele sowie im Festhalten der Vereinigten Staaten an der Verstärkung der kollektiven Sicherheit der Nato-Verbündeten und der Partner in der Region“, hieß es. Das Schiff ist 173 Meter lang und beherbergt eine 400-köpfige Crew. Es ist unter anderem mit Boden-Luft-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern ausgestattet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte den russischen Präsidenten Vladimir Putin am Mittwoch in einem Telefongespräch auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen und diese zu einer Waffenruhe zu bewegen. In der letzten Woche hatte die EU bereits scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen.

Russland reagiert darauf nun mit eigenen Handelsmaßnahmen. Die russische Regierung veröffentlichte eine Liste mit Gütern, deren Einfuhr aus Ländern, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, verboten ist. Darunter befinden sich Rind- und Schweinefleisch, Obst, Gemüse, Käse sowie Milcherzeugnisse.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte am Donnerstag zudem ein Überflugverbot für ukrainische Fluggesellschaften an. Ferner drohte er damit, das Verbot auch auf Unternehmen der USA und der EU auszuweiten. „Die Regierung Russlands überlegt Antwortmaßnahmen (…). Unter anderem wird ein Verbot für Transitflüge europäischer und amerikanischer Fluggesellschaften nach Ostasien in Erwägung gezogen“, sagte der russische Ministerpräsident.

Der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der Österreicher Richard Kühnel, erklärte im Gespräch mit der Deutschen Welle, Europa werde „die Schrauben anziehen“, wenn Russland seine Politik nicht ändere. Angesichts einer möglichen Sperrung des Luftraums könne die EU nach dem „Auge um Auge“-Prinzip ihrerseits weitere Sanktionen verhängen, so Kühnel.

Zur gleichen Zeit setzte die ukrainische Armee ihre Angriffe auf die beiden von den Separatisten kontrollierten Großstädte Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine fort. Am Donnerstag berichtete der Stadtrat von Donezk, dass eine Zahnklinik durch einen Angriff mit Mörsergranaten schwer beschädigt worden sei. Ein Patient sei getötet, fünf weitere Personen verletzt worden.

Dem Stadtrat zufolge seien in der Nacht zum Donnerstag beim Beschuss von Wohngebieten in Donezk drei weitere Zivilisten getötet worden. Zuvor war schon ein Krankenhaus in der Stadt Slovyansk angegriffen und dabei zwei Mitarbeiter getötet worden. Schwere Kämpfe wurden auch aus anderen Städten der Region gemeldet. In Gorlowka sind laut Behördenangaben in den vergangenen Tagen bei Artilleriebeschuss 33 Zivilisten getötet und 129 verletzt worden.

Kämpfe wurden auch aus dem Gebiet gemeldet, auf dem das malaysische Passagierflugzeug MH17 unter bisher ungeklärten Umständen abgestürzt war. Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwochabend erklärt hatte, mussten die Bergungsarbeiten an der Unglücksstelle aufgrund anhaltender Kämpfe unterbrochen werden. Die ukrainische Regierung kündigte daraufhin die für den Absturzort geltende Waffenruhe auf. Die Separatisten äußerten die Befürchtung, dass auf diese Weise Beweise für den Hergang des Unglücks vernichtet werden sollten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten, die von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden. Der Parlamentarier und Vorsitzende der Radikalen Partei, Oleg Lyashko, fahre mit paramilitärischen Einheiten durchs Land: Er „’verhaftet‘ – de facto verschleppt – und misshandelt Menschen“, so die Organisation. Diese Misshandlungen von Oppositionellen nimmt Lyashko auf Video auf und stellt sie auf seine Website.

Angesichts des erheblichen Widerstands gegen die Regierung im ganzen Land wachsen die Konflikte innerhalb des Kiewer Regimes. Am Donnerstag erklärte der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrij Parubij, seinen Rücktritt, der von Poroschenko umgehend akzeptiert wurde. Parubij war Mitbegründer der faschistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. Er stand an der Spitze der bewaffneten „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan.

Parubij nannte für seinen Rücktritt keine Gründe. Zuvor hatte es aber Spekulationen über Konflikte zwischen ihm und dem Präsidenten gegeben. Die Armee soll bei Kämpfen in der Ostukraine größere Verluste als bisher zugegeben erlitten haben.

Zugleich kam es auf dem Maidan in Kiew zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Die Sicherheitskräfte versuchten, Barrikaden zu beseitigen, die von den Demonstranten errichtet worden waren.

Im Februar ging vom Maidan der bewaffnete Putsch aus, der den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Fall und das neue Regime an die Macht brachte. Seither harren einige hundert Demonstranten in einem Zeltlager auf dem Platz aus und halten einige Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern Neuwahlen und ein noch schärferes Vorgehen gegen die Separatisten im Osten.

Mit ihrem Vorgehen gegen die rechten Demonstranten will die Regierung den Staatsapparat konsolidieren und gegen den massiven Widerstand in Stellung bringen, der in der gesamten Ukraine um sich greift.

In der arbeitenden Bevölkerung wächst die Opposition gegen die Einberufung zum Kriegsdienst. Proteste von Müttern in zahlreichen Städten werden von einem wachsenden Boykott der Musterungen begleitet. Wie Zeitungen berichten, sind etwa in Luzk, der Hauptstadt des Bezirks Wolhynien im Nordwesten der Ukraine, nur die Hälfte der einberufenen Männer zur Musterung erschienen. Postboten berichten, dass viele Bürger den Empfang amtlicher Briefe verweigern. Sie hoffen, dass sie ihre Einberufung auf diese Weise verhindern können.

Quelle: WSWS

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