Iraks Regierungschef soll zurücktreten

Vorsicht geboten

Von Rainer Rupp

Eine internationale Gemeinschaft arbeitet daran, Iraks Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki zum Verzicht auf seinen Wahlsieg zu bringen. Insbesondere auf Druck der USA versucht Präsident Fuad Massum, das Mitglied von Malikis schiitischer Partei Haidar Al-Abadi zum Chef einer alle großen Parteien umfassenden Regierung zu machen. Al-Maliki sieht darin zu Recht einen strafbaren Verfassungsbruch und droht mit entsprechenden Folgen. Das ist ernst zu nehmen, denn er nutzte die vergangenen acht Jahre im Amt, um in den Sicherheitskräften eine starke Hausmacht aufzubauen. Auf sie käme es bei einem Machtkampf in der aktuellen Lage an.

Maliki wird als Hauptverantwortlicher für die schnelle Eroberung großer Teile des sunnitischen Iraks durch die Terroristen des »Islamischen Staats« (IS) hingestellt – nicht etwa die USA. Sie hatten aber nicht nur die Infrastruktur des Landes in die Steinzeit zurückgebombt, sondern auch systematisch jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zerstört, indem sie Angehörige verschiedener Ethnien und Glaubensrichtungen aufeinander hetzten. Unter der US-Besatzung war Maliki deren williger Vollstrecker, der den sunnitischen Widerstand mit Todesschwadronen und industrialisierten Folterstätten unterdrückte.

Auch nach dem Abzug des US-Militärs Ende 2011 lenkte er gegenüber den berechtigten Forderungen der sunnitischen Provinzen nicht ein. Daher ist der nun gegen ihn erhobene Vorwurf, der auch aus seiner eigenen Partei zu hören ist, richtig, IS habe sich seinen Weg nicht erkämpfen müssen. Nur eine Regierung unter Einschluß der sunnitischen Parteien, die im Irak wenig islamistische Neigungen zeigen, kann das Land vor einem kompletten Zerfall bewahren.

Ihre gleichberechtigte Teilhaberschaft schwächte die Operationsbasis des IS erheblich. So sehen das auch die führenden religiösen und politischen Autoritäten der Schiiten im Irak – vom Großajatollah Ali Al-Sistani über Muktada Al-Sadr bis hin zu den Kommandeuren der nach letzterem benannten kampfstarken Miliz. Die hatte u. a. den sunnitischen Widerstand gegen die Zerstörung der Großstadt Falludscha durch die USA aktiv unterstützt. Sie alle fordern ebenso wie die iranische Führung in Teheran den Verzicht Al-Malikis auf sein Amt und finden sich so plötzlich in einem Boot mit Washington wieder. Dabei ist Vorsicht geboten: Es waren die USA, die die IS-Kämpfer in jordanischen Trainingslagern im Umgang mit modernsten Waffen ausgebildet und versorgt haben. Ziel war der Regimewechsel in Damaskus. Noch ist unklar, was Washington nun mit seiner eher symbolischen Bekämpfung des IS (einige wenige Geschütze wurden ausgeschaltet) und dem Regimewechsel in Bagdad bezweckt. Tatsache ist jedoch, daß die USA nach den IS-Erfolgen in Bagdad und der gesamten Region plötzlich wieder politisch mehr zu sagen haben als vorher. Man hatte geglaubt, sie los zu sein.

Quelle: Junge Welt

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