Nein zum imperialistischen Angriffskrieg

Verfasser: Richard Schapke, im März 2003

In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages – wir schreiben den 20. März 2003 – eröffneten anglo-amerikanische Fliegerkräfte mit den ersten Luftschlägen gegen Bagdad die Vorbereitungen zur Invasion des Irak. Hierbei handelt es sich nicht etwa um einen Kreuzzug für freedom and democracy in der arabischen Welt, sondern um einen von den Regierungen in Washington und London seit Monaten betriebenen imperialistischen Raub- und Angriffskrieg.

Von Anfang an lag der amerikanischen Bush-Administration nichts an einer friedlichen Regelung der „Entwaffnungsfrage“. Im Gegenteil, es gelang mitnichten, eine irgendwie geartete von Bagdad ausgehende Bedrohung für den Weltfrieden bzw. für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nachzuweisen. Dennoch setzten die Anglo-Amerikaner unter ständig wechselnden Anschuldigungen an die irakische Führung ihren militärischen Aufmarsch fort. Dieser Aufmarsch kam einer Mobilmachung gleich, und erfahrungsgemäß beinhaltet eine Mobilmachung stets einen Mechanismus hin zur Eröffnung der Feindseligkeiten – vor allem, wenn der Aufmarsch auf der anderen Seite der Erdkugel stattfindet. Eine Unterbrechung dieses Mechanismus war von vornherein unmöglich, denn einen derartigen Gesichtsverlust hätte sich die Bush-Administration keinesfalls leisten können. Mit Planungen für die Installation einer neuen UN-Protektoratsverwaltung trugen die Vereinten Nationen diesem Umstand Rechnung. Das Tauziehen im UN-Sicherheitsrat war letzten Endes nur eine Spiegelfechterei für die Augen und Ohren der internationalen Öffentlichkeit.

Der Überfall der amerikanischen Militärmaschinerie auf ein durch das über ein Jahrzehnt währende Sanktionsregime der Vereinten Nationen wirtschaftlich zerrüttetes Land ist ein klarer Bruch des internationalen Rechtes. Die Charta der Vereinten Nationen legitimiert einen Krieg nur dann, wenn er zur Selbstverteidigung bzw. zur Abwehr einer direkten Bedrohung geführt wird. Demnach wäre auch ein Angriff mit UN-Mandat völkerrechtswidrig, denn der Irak stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und Großbritanniens dar. Die Regierungen und Militärs Großbritanniens und der USA sowie ihrer Kollaborateure in Spanien, Italien, Australien etc. wären unter normalen Umständen ein Fall für das Haager Kriegsverbrechertribunal!

Das Hauptziel der Invasoren ist der Zugriff auf die im Nahen Osten befindlichen Erdölvorkommen, von denen vor allem die Europäische Union und die Volksrepublik China abhängig sind. Im Irak befinden sich die zweitgrößten Erdölreserven der Welt nach Saudi-Arabien. Mit der Verstaatlichung derselben machte die irakische Führung sich in den 70er Jahren Feinde mit gutem Gedächtnis: Die anglo-amerikanischen Ölkonzerne. Damit nicht genug: Presseberichten zufolge stehen im Anschluss an die Eroberung des Zweistromlandes der Iran und möglicherweise auch Syrien und Saudi-Arabien auf dem Speisezettel der westlichen Imperialisten. Letzten Endes geht es darum, den Nahen Osten als geostrategisch bedeutsame Region unter Kontrolle zu bekommen, entweder durch direkte Gewalt, politisch-wirtschaftlichen Druck oder die Zusammenarbeit mit reaktionären Kollaborationsregimes. Wir haben es mit dem zweiten Ölkrieg binnen kurzer Zeit nach der Intervention der Westmächte in Zentralasien zu tun. Langzeitziel der Geostrategen in Washington ist die Sicherung einer unangefochtenen weltweiten Hegemonialstellung oder – noch schlimmer – die Vorbereitung auf die kommenden Kriege des 21. Jahrhunderts gegen die potentiellen Rivalen in China, Europa und Russland. Der Krieg in Nahost ist keinesfalls die Katastrophe, sondern ihr Vorbote!

Durch ihre Hinwegsetzung über das geltende Völkerrecht und die Vereinten Nationen versetzen die Angreifer der Nachkriegsordnung von 1945 einen möglicherweise tödlichen Schlag. Die Konsequenzen sind entweder die Rückkehr zum klassischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts, der bekannterweise in die Katastrophe zweier Weltkriege führte oder die vollständige Unterwerfung der UNO unter das Diktat Washingtons. Ohne Unterwerfung und damit ohne Unterstützung der USA wäre der effektive Fortbestand der Vereinten Nationen ernsthaft in Frage gestellt.

Nun handelt es sich bei Saddam Hussein keinesfalls um einen Waisenknaben, sondern um einen ebenso machtbesessenen Technokraten wie George W. Bush. Der irakische Staatschef gelangte durch blutige Intrigen zur Macht und ruinierte – als ursprüngliche Kreatur der Amerikaner – durch seine Aufrüstungs- und Aggressionspolitik der 80er Jahre das für die gesamte Dritte Welt beispielhafte Aufbauwerk der national-sozialistischen Baath-Partei. Nicht Taiwan oder Südkorea wurden seinerzeit als die ersten Schwellenländer gehandelt, die den Durchbruch zur modernen Industrienation schaffen könnten, sondern der baathistische Irak dank seiner Petrodollars! Saddam Hussein opferte den Wohlstand und die Zukunft des Irak auf dem Altar seiner eigenen Hybris. Das im Irak installierte Terrorregime dient den geostrategischen Interessen der Amerikaner jedoch nur als Vorwand.

Ebenso verlogen wie die moralisierenden Erklärungen der Kriegstreiber in London und Washington sind jedoch die Friedensbemühungen der eurasischen Kontinentalmächte. Die VR China wird in wenigen Jahren auf die Erdölzufuhr aus dem Nahen Osten angewiesen sein. Zuerst Frankreich, dann die Bundesrepublik Deutschland und zuletzt auch Russland unterliefen seit Mitte der 90er Jahre gezielt die UN-Sanktionen gegen den Irak und strichen dafür Konzessionsverträge für die Zeit nach dem Fall des Sanktionsregimes ein. Diese hätten beispielsweise die Ölversorgung Frankreichs für die nächsten 30 Jahre sichergestellt, Russland ein Auftragsvolumen von 40 Milliarden Euro gesichert und bundesdeutschen Unternehmen Aufträge für Wiederaufbau und Modernisierung der irakischen Wirtschaft und Infrastruktur eingebracht.

Die rosa-grüne Bundesregierung in Berlin erreicht mit ihrer pseudopazifistischen Phraseologie den Gipfel der Heuchelei. Ungeachtet aller Rhetorik bewachen Polizei, BGS und Bundeswehr amerikanische, britische und israelische Einrichtungen, und die BRD leistet den Invasoren als NATO-Mitglied erhebliche logistische Unterstützung. Bis zum Kosovo-Krieg und bis zur Intervention in Mazedonien setzte man die Anfang der 80er Jahre eingeleitete Politik der Zerschlagung Jugoslawiens in der EU positiv gegenüberstehende Kleinstaaten fort. Auch gegen den Einfall der Anglo-Amerikaner in Afghanistan hatte man nichts einzuwenden – schließlich sprangen hier Aufträge für Infrastrukturinvestitionen heraus (Siemens!). Die Regierungen Kohl und Schröder etablierten die Bundesrepublik durch die Teilnahme an internationalen Kriegs- und Interventionseinsätzen als Global Player mit Ambitionen auf einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dieser neudeutsche Imperialismus präsentiert sich nun im Falle des Irak als vermeintlicher Vertreter einer anderen Konfliktlösungsstrategie. Zum einen stehen hier die wirtschaftspolitischen Interessen der BRD in der arabischen Welt und die geplante Anbindung des Mittelmeerraumes an die EU auf dem Spiel, zum anderen konnten Paris und Berlin gemeinsam die EU als international agierenden Machtblock in Stellung bringen.

Die Irak-Krise ist der für das 21. Jahrhundert richtungsweisende Auftakt zu einer an nationalen Wirtschaftsambitionen und geostrategischen Interessen orientierten Großmachtpolitik. Diese Großmachtpolitik ist Ausdruck der kapitalistischen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die beinahe den gesamten Erdball wie ein Krebsgeschwür überzogen hat.

Als Nationalisten verwerfen wir jede Form des Imperialismus als widerrechtliche Herrschaftsanmaßung über andere Länder und Völker, und als Sozialisten verwerfen wir die kapitalistische Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung – andernorts sowie auch und vor allem in der BRD! Unsere Ablehnung gilt ebenfalls dem neudeutschen Imperialismus der liberalkapitalistischen Bundesrepublik und den hierzulande aufkeimenden geopolitischen Wahnvorstellungen!

Wir verwerfen jedweden imperialistischen Raub- und Angriffskrieg, sei es auf dem Balkan, in Zentralasien oder im Irak. Unsere Haltung sollte jedoch nicht mit dem naiven und unrevolutionären Pazifismus weiter Teile der bürgerlichen Friedens- und linken Antikriegsbewegung verwechselt werden! Der gerechtfertigte antiimperialistische und nationale Befreiungskrieg verdient ebenso unsere Unterstützung wie jede gerechtfertigte nationale und sozialistische Revolution!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS!!!

NIEDER MIT DEM KAPITALISMUS!!!

NIEDER MIT AMERIKA!!!

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