Rechter Tabubruch

Ausgerechnet die rechtsliberale und rechtskonservative Neupartei Alternative für Deutschland (AfD) setzt in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Brandenburg auf einen rechten Tabubruch. Adolf Gauland, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg und Bundesvize der euroskeptischen Partei, hatte in einem offenen Brief an die Wähler der Linkspartei die Vorzüge der DDR angesprochen.

„Liebe Wähler der Partei ‘Die Linke’, trotz aller Meinungsverschiedenheiten verbindet uns manches”, schrieb Alexander Gauland und nannte als Beispiele unter anderem die Positionen von „Linkspartei” und AfD bei der Euro-Rettungspolitik und den Sanktionen gegen Russland. Auch für die sozialistische Kinderbetreuung zeigte Gauland Sympathie: „Und was die DDR angeht, so finden wir Kinderbetreuung und Ärztehäuser nicht weniger sinnvoll als Sie.” Des Weiteren betonte er die Gemeinsamkeiten bei der Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA und des Ökologismus: „Wir mögen keine amerikanische Dominanz und schon gar kein Freihandelsabkommen, das unsere ökologischen und Sozialstandards unterläuft”, so Gauland. Deutschland sei souverän und müsse entsprechend handeln.

„Auch Sicherheit und Ordnung schätzen Sie wie wir, und für Grenzkriminalität haben Sie sowenig Verständnis wie die AfD“, so Gauland. Tatsächlich finden man unter den Wählern der Linkspartei unter den im Bundestag vertretenen Parteien den größten Anteil an Zuwanderungskritikern.

Am Dienstag legte Alexander Gauland nach und warb gegenüber dem Handelsblatt-Online offen für eine punktuelle Zusammenarbeit der AfD mit der „Linkspartei”: Zwar seien die Schnittmengen mit der Linken als Gesamtpartei naturgemäß sehr gering. „Aber es gibt Vertreter wie Frau Wagenknecht, die mit ihrer Haltung zur Euro-Rettungspolitik und ihrer Kritik an den Großbanken gut zur AfD passen. Für eine Koalition reicht das natürlich nicht, aber es reicht aus, um über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit zu reden”, so Gauland wörtlich.

Die Antisozialistin und Broder-Kumpanin Vera Lengsfeld warf daraufhin Gauland „Verharmlosung“ der DDR und des „Linksextremismus“ vor.

Gauland geht es ohne Zweifel darum die vielen Wähler von Linkspartei, SPD und NPD, sowie auch Nichtwähler anzusprechen die ein positives Bild von der DDR haben. Schließlich meinen zwei von drei Mitteldeutschen das der Sozialismus in der DDR eine gute Sache gewesen sei, nur eben suboptimal umgesetzt wurde. Schließlich gab es in der DDR einen bescheidenen Wohlstand für Alle, das Recht auf Arbeit, ein gutes Gesundheits- und Sozialsystem, sowie einen relativ geringen Zuwandereranteil.

Sicher ist Gauland als Führungsfigur einer Partei unglaubwürdig, die im Grunde auf einen neoliberalen und wirtschaftsradikalen Kurs setzt. Die AfD ist zudem eine imperialistische Partei, die sich im EU-Parlament den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat und dort mit dem britischen Neocon und antideutschen Parteien wie der Dänischen Volkspartei zusammenarbeitet. Gauland trägt zwar die antirussische Linie von Lucke und Henkel nicht mit hat aber mit seinem außenpolitischen Positionspapier einen Neocon-Wahnsinn das Wort geschrieben. Gauland bekennt sich darin nicht nur zu den USA, der NATO und Israelsolidarität, sondern fordert Bundeswehrmilitäreinsätze von Libyen bis Tunesien. O-Ton Gauland: „Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen.“

Siehe: http://www.alternativefuer.de/thesenpapier-aussenpolitik/

Die AfD ist eine marktradikale Partei, die den Ausweg aus der kapitalistischen Krise über eine Schwächung des Sozialstaates und eine Stärkung der Marktkräfte erreichen will Lucke war Mitunterzeichnern des radikalneoliberalen „Hamburger Appels“. In diesem Aufruf wurde von neoliberalen Professoren gefordert, staatliche Eingriffe auf die Wirtschaft zu minimieren, die Löhne und Sozialleistungen drastisch zu kürzen und die antinationalstaatliche Globalisierung weiter zu forcieren. Insofern ist der „Patriot“ Lucke eigentlich ein rechtsneoliberaler Antinationaler, der auf weniger Staat setzt und damit auch den Nationalstaat längst zuungunsten des antinationalstaatlichen Globalismus abgeschrieben hat.

Die Wähler in Brandenburg und Thüringen werden aber in der Regel das neoliberale Parteiprogramm der AfD nicht lesen, sondern eher auf die DDR-freundlichen Wahlaussagen von Gauland vertrauen. Enttäusschte und sozialdeklasierte Wähler von Linkspartei, SPD UND NPD werden wohl ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie nun die AfD auch als soziale Alternative zum neoliberale Mainstream wahrnehmen werden. Gauland tut durch seinen Tabubruch im rechten Spektrum nun genau das was als großes Versäumnis der NPD zu bewerten ist. Die NPD in Thüringen unter Patrick Wieschke gebärdet sich wie eine rechtsliberale und rabiat antisozialistische Partei. Wieschke sieht in „Eingriffen in den freien Markt“ schon eine DDR 2.0 aufziehen. Dabei greift der kapitalistische Staat natürlich in die freie Wirtschaft ein. Würde er es nicht tun dann wären die letzten Überbleibsel eines Sozialstaates abgeschafft. So etwas fordern nur libertäre Anarchokapitalisten, die „Chicago Boys“ und eben der NPD-Spitzenkandidat in Thüringen.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/08/22/npd-burgerblock-halluzinationen/

Den Sozialismus und die DDR kennt man bei der NPD nur als „totalen Staat“ und als „Planwirtschaft“, die laut dem Möchtergern-Rechtsneoliberalen Wieschke rabiat abzulehnen sei. Die kapitalistischen und linksliberalen Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei) werden in der antibolschewistischen Begriffsverwirrung dann gar zu einem „kommunistischen Block“ erklärt. Insbesondere bei selbsternannten „nationalen Sozialisten“ wie Patrick Wieschke fällt der „Sozialismus“ im „nationalen Sozialismus“ dann nicht nur mager aus, sondern entpuppt sich als völkischer Nationalliberalismus.Wieschkes radikaler Antikommunist führt nun nicht unbedingt zu sozialistischen Positionierungen.

Da kann die NPD noch so sehr darauf hinweisen, sie sei die „echte“ Rechte und die AfD eine billige Kopie und noch so oft betonen – was ja richtig ist – das deutsche Interessen nicht durch die AfD vertreten würden. Die NPD wird in Mitteldeutschland daran scheitern das sich einige Spitzenfunktionäre als rechtsliberaler als die AfD darzustellen versuchen. Gauland gelingt es jedenfalls den Wählern den Eindruck zu vermitteln das die AfD die sozialpatriotische Alternative sei. Patriotismus und Hervorhebung der vielen sozialen Errungenschaften werden nun sowohl Wähler aus der NPD und der Linkspartei ansprechen. Da wird nach den Wahlen auch kein NPD-Gejammere helfen! Schuld daran sind nicht etwa „dumme Wähler“, sondern sogenannte „nationale Sozialisten“, „Dönerbomber“ und NPD-“Realos“, die sich wie neoliberale Sozialstaatsvernichter gerieren.

Solange nationale Gruppen sich nicht des Antisozialismus entledigen und am besten ein sozialrevolutionäres Wirtschaftsprogramm auflegen, bleibt nur das Jammern über die erfolgreichen „Populisten“ von AfD und Linkspartei. Die nationalkapitalistischen Wunschvorstellungen von einem national und völkisch grundierten Kapitalismus sind HEUTE aufgrund der transnational ausgerichteten Kapitalistenklasse nichts weiter als ein Wunschzettel an den kapitalistischen Weihnachtsmann. In Frage zu stellen wäre heute sozialistisch das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Klassenkampf von oben mit dem Klassenkampf zu beantworten. Ob dies aber von der Masse der Rechtskonservativen, Nationalliberalen und völkischen Nationalkapitalisten erkannt wird, dies bleibt dann doch eher abzuwarten und etwas zweifelhaft. Wer den souveränen deutschen Nationalstaat will der wird die Kapitalistenklasse und das kapitalistische System anzugreifen haben. Rechtsliberalismus – ob durch die AfD, Nationalliberale oder Faschisten im NS-Spektrum – helfen ungewollt nur den transnationalen Nationalstaatsgegnern.

Verfasser: Sozrev

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