Klage gegen die bayerische Staatsregierung

K.H.Hoffmann, Marktpl.14, D-91077 Neunkirchen

An das
Bayerische Verwaltungsgericht München
Bayerstraße 30
80335 München

08.09.2014/ho

KLAGEERHEBUNG

Hiermit erhebe ich, der unterzeichnete Karl-Heinz Hoffmann,

Klage

gegen die
Staatsregierung des Freistaates Bayern
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 Münchenund beantrage:

Es wird für Recht erkannt,

daß der Beklagten untersagt wird, die nachfolgend aufgeführtenBehauptungen über den Kläger zu wiederholen:
Hoffmann tritt nach den vorhandenen Erkenntnissen seit dem Jahr 2010 wieder öffentlich mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung, ins besondere im Zusammenhang mit der Vorstellung seines Buches „Die Oktoberfestlegende – Gezielte Verdächtigung als politisches Kampfmittel im demokratischen Rechtsstaat“ hält er verschiedene Vorträge.dem Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann im Januar 1980 hat sich Hoffmann bis Mitte Jahres 1981 zusammen mit rund zwanzig Personen, unter denen sich auch Anhänger der verbotenen Wehrsportgruppe befanden, im Libanon aufgehalten. Hoffmanns damaliges Ziel war es, eine Terroristengruppe zu bilden, um vom Ausland aus Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Vorgesehen waren Anschläge gegen Richter, Staatsanwälte, eine Raffinerie und Einrichtungen der US Streitkräfte.Zur Passivlegitimation der Beklagten:Streitgegenständlich sind im Wesentlichen Behauptungen der Beklagten ausder Antwort an die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Grote,Dr. Sepp Dürr,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bayerische Staatsregierung,veröffentlicht in der Drucksache 16/12648 des Bayerischen Landtages vom2Juli 2012.

Anlage 1
Kopie dieser Drucksache

Die Anfrage richtete sich an die Staatsregierung, wurde ausweislich derDrucksache jedoch vom Staatsministerium des Inneren beantwortet.

Unbeschadet dessen ist die Staatsregierung die richtig BeklagteSie ist passiv legitimiert.Denn die Antwort war Gegenstand einer Verfassungsstreitigkeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, dortgeführt unter AZ.:Vf 72-IV-a-12,
entschieden am 20. März 2014, in demdie Beklagte die Staatsregierung und nicht das Staatsministerium war.Zur Zulässigkeit der Klage:Die falschen Behauptungen über mich sind zwar vor etwas über zwei Jahrenveröffentlicht worden; Sie haben aber für micherst im Jahre 2014 im Zusammenhang mit einer Klageerwiderungsschrift der von mir beklagtenBundesregierung eine besondere Bedeutung erlangt. Besondere Bedeutung deswegen, weil sich die von mir Beklagte Bundesregierung in ihrer Klagewiederung vom 22. April 2014 auf die hier relevanten Äußerungen des Bayerisches Ministeriums des Inneren vom 26. Juli 2012 gestützt hat.

Zur Beantwortung der Klageerwiderung war mir eine Bearbeitungsfrist bis Ende Juli 2014 eingeräumt worden. In dieser Zeit war ich äußerst angespannt mit der sehr ausgedehnten und zeitraubenden Bearbeitung befasst. (36 Seiten dazu zahlreiche Anlagen) Sodass ich mich erst nach dem vorläufigen Abschluss dieser Arbeiten mit der hier vorliegenden Klage gegen die Bayerische Staatsregierung befassen konnte. Eine Verfristung kann unter diesem Aspekt nicht infragekommen; die Klageist daher zulässig.Zur Begründung der einzelnen Punkte:Zu Punkt 1:Es kann dahin gestellt bleiben, ob meine Aktivitäten aus früheren Zeiten zu Recht oder zu Unrecht als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden können. Im hier relevanten Sachzusammenhang ist nur festzustellen, ob meine seit dem Jahre 2010 öffentlich entwickelten Aktivitäten als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden dürfen, oder nicht.

Die Beklagte wertet zu Unrecht die Vorstellung meines Buches „Die Oktoberfestlegende -Gezielte Verdächtigungen als politisches Kampfmittel im demokratischen Rechtsstaat“ als „rechtsextremistische Aktivität.“ Zu Unrecht deshalb, weil in diesem Buch keine rechtsextremistischen Inhalte zu finden sind. Das Buch ist keine Kampfschrift gegen den Rechtsstaat, sondern im Gegenteil eine Ermahnung zur Einhaltung der im Grundgesetz vorgegebenen rechtsstaatlichen Prinzipien. Inhaltlich ist das Buch „Die Oktoberfestlegende“ nichts weiter, als ein zwar kritischer, aber sachlicher Kommentar zu dem öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des damaligen Generalbundesanwaltes. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Bayerische Staatsregierung hinsichtlich meiner Kommentierung der behördlichen Erkenntnisse von einem rechtsextremistischen Produkt sprechen kann. Die Beklagte hat ja auch keine einzige Zeile aus dem Buch als Beweis für die behauptete, rechtsradikale Ausrichtung angeführt. Da von der Beklagten keine Einzelheiten zum Beweis für den von ihr behaupteten rechtsradikalen Inhalt angeführt wurden, betrachte ich das Buch in seiner Gesamtheit als zu Unrecht angegriffen. Ich füge daher das Buch im Original als Beweismittel bei und stelle dem Gericht anheim, eine eigene Wertung vorzunehmen. Und zwar zum

Beweis
dafür, dass in diesem Buch kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalten ist.

Anlage 2: Buch „Die Oktoberfestlegende“

Die Beklagte versucht ihre unzutreffende Behauptung, meine nach 2010 entwickelten Aktivitäten seien als „rechtsextremistisch“ zu betrachten, mit dem Hinweis auf eine Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen „Rechtsterroristen“ Odfried Hepp zu rechtfertigen.
Zum

Beweis
dafür, dass die Podiumsdiskussion mit Odfried Hepp am 31.03.2012 nicht als rechtsextremistische Aktivität, betrachtet werden kann, ja geradezu das Gegenteil darstellt, füge ich eine nicht geschnittene DVD bei.

Anlage 3: DVD Video von der Podiumsdiskussion mit Odfried Hepp.

Das Video dient weiterhin zum Beweis dafür, dass es bei dieser Podiumsdiskussion nicht um etwaige rechtextreme Agitation, sondern um eine Richtigstellung diverser, in den Medien verbreiteter Unwahrheiten und darüber hinaus um unser beider ernsthaftes Bemühen ging, durch das Aufzeigen des unglücklich verlaufenen Lebensweges von Odfried Hepp junge Leute zu warnen, etwa einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Zum

Beweis
dafür wird beantragt Odfried Hepp, An der Acher, 77855 Achern als Zeugen zu hören.

Der Zeuge Hepp wird die in der hier relevanten Podiumsdiskussion mündlich beschriebenen Sachverhalte vor Gericht bestätigen.

Weiterhin versucht die Beklagte, den angeblichen rechtsextremistischen Charakter meiner nach 2010 entwickelten Aktivitäten mit Hinweisen auf meine Gesprächspartner oder meine Zuhörerschaft zu begründen.
Diesem untauglichen Versuch halte ich entgegen:

Bei vernünftiger und gerechter Würdigung meiner Aktivitäten, darf es nicht darauf ankommen, wer mir zu hört, sondern einzig und allein darum, was ich von mir gebe. Ich bestehe auf dem Recht, meine persönliche Meinung nicht nur vor Gleichgesinnten, sondern auch vor Andersdenkenden vorzutragen. Ein Vortrag vor rechtsgerichteter Zuhörerschaft bedeutet keineswegs zwangsläufig, dass die Inhalte des Vortrags das Weltbild der Zuhörer widerspiegeln. Dass Referenten gesellschaftspolitischer Themen vorzugsweise vor Gleichgesinnten sprechen, mag die Regel sein, aber es kann nicht angehen mir a priori, ohne weitere Prüfung der Vorkommnisse das „Übliche“ zu unterstellen. In erster Linie ist es mein Anliegen, vor Leuten zu sprechen, die eine Aufklärung hinsichtlich der allgemeinen Toleranz nötig haben. Leider sind die Organe der bayerischen Staatsregierung nicht geneigt mir zuzuhören. Die „Rechten“ kann ich nicht so einfach in toto von einigen unvernünftigen Vorstellungen abbringen, aber sie hören mir wenigstens zu und respektieren meine Kritik. Meine Vorträge vor rechtsgerichtetem Publikum waren, gemessen an den Vorstellungen der Zuhörer immer kritisch. So enthielt jeder Vortrag die eindringliche Aufforderung zum Verzicht auf Fremdenfeindlichkeit und Verzicht auf Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Sämtliche Vorträge wurden per Video aufgezeichnet und stehen bei Bedarf als Beweismittel zur Verfügung.
Soweit die Beklagte darauf verweist, dass ein von mir im Netz veröffentlichter Aufsatz in dem rechtsextremistischen Netzwerk „Freies Netz Süd“ veröffentlich wurde, erkläre ich, dass ich keine persönlichen Beziehungen zu den Gestaltern des Netzwerkes unterhalte. Meine Veröffentlichungen sind gemeinfrei. Ich habe keinen Einfluss darauf, wer Aufsätze aus meiner Website übernimmt und weiter verbreitet. Ein von mir verfasster Aufsatz wird ja inhaltlich nicht schlechter, wenn er von der ultra-rechten oder der ultra-linken Szene verbreitet wird.

Auch in diesem Zusammenhang darf es letztlich nicht darauf ankommen, wer meine Schriften aufgreift und weiterverbreitet, sondern nur darauf, was ich als Autor inhaltlich zu verantworten habe. Im Übrigen zeigt die von der Beklagten angeführte Distanzierung des NPD Funktionärs Holger Apfel von meiner Person deutlich das Gegenteil der mir von der Beklagten unterstellten rechtsradikalen Geisteshaltung. Ich habe die NPD zu keiner Zeit unterstützt. Ich habe die auf „Ausländer-Raus“ bezogenen Richtlinien der NPD mehrfach offen kritisiert, allerdings fühle ich mich auch nicht berufen, die Partei zu bekämpfen. Und zwar deshalb nicht, weil ich mich grundsätzlich weder mit der Unterstützung noch der Bekämpfung von Parteien befassen möchte. Mein Credo ist Neutralität und Wahlverzicht. Das sind zweifellos unerwünschte Positionen, aber sie sind nicht rechtsradikal.

Zu Punkt 2
Die Behauptung, ich hätte im Libanon eine Gruppe mit dem Ziel gegründet, eine Terroristengruppe zu bilden, um vom Ausland aus Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, ist unwahr. Diese Tatsachenbehauptung erfüllt den Tatbestand der Verleumdung. Das wiegt umso schwerer, weil die Bayerische Staatsregierung über gerichtlich festgestellte und in einem am 31.08.1988 rechtskräftig gewordenen Urteil vom 30.06.1986über Erkenntnisse verfügt, aus welchen die Unwahrheit der zitierten Behauptungen eindeutig hervorgeht.

Zum Beweis

dafür, dass es, entgegen der Behauptung der Beklagten, im Libanon nicht mein Ziel war, eine Terroristengruppe zu bilden und etwa Anschläge in der Bundesrepublik durchzuführen, füge ich eine Eidesstattliche Erklärung von Odfried Hepp bei, aus welcher meine damaligen Intentionen deutlich erkennbar sind.

Anlage 4: Eidesstattliche Erklärung von Odfried Hepp:

Zum Beweis
dafür, dass dies weder im Libanon und auch zu keiner anderen Zeit mein Ziel war, (im Libanon eine Terroristengruppe zu bilden) beantrage ich
Herrn RA Klaus Harald Bukow, 90409 Nürnberg, Hintermayerstr. 28, als Zeuge zu vernehmen.

Herr RA Bukow war bei allen Vernehmungen von Beamten des BLKA mit mir, die im Zusammenhang zum Thema „Libanon und die dortigen Verhältnisse“ geführt wurden, sowie im Gerichtssaal während der gleichfalls zu diesem Thema angestellten Ermittlungen anwesend. Her RA Bukow wird von mir von seiner Schweigepflicht zum Thema Libanon entbunden.

Zum gleichen vorgenannten Beweisthema beantrage ich,

Herrn RiLG Dr.Meinhard Meinel, 91077 Neunkirchen, Oberer Grenzweg 42,
als Zeugen zu laden und zu hören.

Herr Dr. Meinel hat nach einer zweijährigen Prozessdauer das das Urteil vom 30.06.1986 zum Libanonkomplex verfasst. Deshalb ist von ihm eine kompetente Aussage zu erwarten.
Aus dem Begründungsteil ergibt sich, daß die angegriffenen Behauptungen,deren Wiederholung zu unterbinden das Klageziel ist, durch die Beklagte nicht beweisfähig gemacht werden konnten, sondern dass sie darüber hinaus, wie die Würdigung der Beweismittel und die Zeugenbekundungen ergeben werden, nachweisbar falsch sind. Es ist daher im Sinne des Klagantrages zu entscheiden.

Gezeichnet
Karl-Heinz Hoffmann

Quelle

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