Nationaldemokratischer Abwärtstrend, rechtsliberaler Aufstieg

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben den Abwärtstrend der NPD bestätigt. In Sachsen flog die NPD wenn auch nur knapp mit 4,95 Prozent aus dem Landtag, in Thüringen und Brandenburg büssten die Nationaldemokraten ebenfalls Stimmen ein. In allen drei Landtagswahlkämpfen versuchte die NPD eine Wählerwanderung in Richtung AfD mittels einer rechtspopulistischer Argumentationsweise zu verhindern. In Sachsen hatte die NPD den Wählern empfohlen ihr Kreuz bei den Nationaldemokraten zu machen damit die bürgerliche Regierung aus CDU und FDP auch weiterhin bei den Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung angeblich NPD-Politik umsetzen sollen.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/08/06/die-sachsen-npd-als-rattenschwanz-der-burgerlichen-systemparteien/

Nun war es aber eher so das Sachsen einer gesteigerten Zuwanderungsrate ausgesetzt ist, was vor allem an der Eurokrise liegt. Zahlreiche Neuzuwanderer kommen aus Griechenland, Spanien und anderen europäischen Krisenländern. Die von den kapitalistischen Eliten verursachte Wirtschaftskrise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 22.800 Ausländer zogen im vergangenen Jahr allein in Sachsen zu – das waren 16,1 Prozent mehr als 2011, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bundesweit strömten 2012 etwa 1,08 Millionen Menschen – Deutsche und Ausländer – in die Bundesrepublik und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus etwa 13 Prozent.

Sozialpolitische Themen, welche die NPD in Sachsen einst in den Landtag befördert hatte kamen wenn überhaupt nur am Rande vor. Wähler der Linkspartei, Nichtwähler, aber auch soziale Wähler in SPD und CDU konnten so erst gar nicht angesprochen werden. In Thüringen präsentierten sich Wieschke und Heise den Wählern gar als marktradikale und libertärkapitalistische Alternative zur AfD. Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, also das Wesenselement der längst verflossenen sozialen Marktwirtschaft wurden unter den Verdacht des Bolschewismus gestellt.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/08/22/npd-burgerblock-halluzinationen/

Hinzu kamen im Vorfeld der Landtagswahlen zahlreiche Vorwürfe gegen Patrick Wieschke. So soll der NPD-Spitzenkandidat vor Jahren ein 12 jähriges Mädchen sexuell genötigt und bedroht haben. Desweiteren habe er einst seine Mutter geschlagen.Auch dies könnte der NPD in Thüringen neben dem prokapitalistischen Kurs die ein oder andere Stimme gekostet haben.

Siehe: http://die-rechte.com/neuer-skandal-bei-npd/

Ein Todesstoß für die NPD sind diese Wahlniederlagen aber sicherlich nicht, da die NPD noch immer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im EU-Parlament vertreten ist. Zudem ist die NPD in ihrer jahrzehntelangen Geschichte das Einstecken von Wahlniederlagen mittlerweile gewöhnt. Den Aufstieg der AfD, die in Sachsen 9,7 Prozent, in Thüringen über 10 Prozent und in Brandenburg 12 Prozent erhielt, wird durch die beiden konkurrierenden Flügel in der NPD nicht zu stoppen sein. Auf der einen Seite stehen die rechtspopulistisch gestimmten Protagonisten Franz und Roßmüller, auf der anderen Seite der pseudoradikale Heißluftballon Udo Voigt. Beide Flügel sind sich im Antisozialismus einig und in der Heiligsprechnung der kapitalistischen Marktwirtschaft.

Die AfD ist ihrerseits eine extrem sozialreaktionäre und neoliberale Partei, die gewählt wurde weil sie zahlreiche Stimmenberechtigte für „EU-kritisch“ bzw. Zuwanderungskritisch halten. Dies ist aber ein fataler Trugschluss, der gar nicht unzutreffender sein könnte. Ein gutes Beispiel für den Kurs der AfD ist das Buch Tatort Euro von Joachim Starbatty. Sein Autor ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen und laut Klappentext des Buches ein „leidenschaftlicher Europäer“, auf jeden Fall ist er aber ein echter Neoliberaler als Vorsitzender der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“. Starbatty ist Spitzenfunktionär und EU-Abgeordneter der AfD. In seinem Buch geht es ihm nicht um eine Abschaffung des Euro oder gar um den Kampf gegen die EU, sondern lediglich um die Effektivierung des Systems. Ein Kapitel ist daher auch überschrieben mit „Wege zur Rettung des Euro und Europas“. Wie kann nun eine solche „Rettung des Euro“ aussehen? Dazu Starbatty: „Das Beste, was der Welt, Europa und der Eurozone passieren könnte, wäre eine Konsolidierung der Länder in der Eurozone, die aus eigenem Interesse ihre Finanzen in Ordnung halten und an einem stabilen Euro interessiert sind.“ Starbatty und die AfD möchten einen stabilen Euro und nicht etwa nationale Währungen, Mittels des Euros lässt sich ja in der EU der Druck auf die untergehenden Sozialsysteme mittels drastischer neoliberaler Kürzungsmaßnahmen aufrechterhalten. Anders als vielfach angenommen wird, fordert die AfD also keineswegs die Abschaffung der gemeinsamen Währung und die Wiedereinführung der DM. Das alte Zahlungsmittel wird im gesamten Programm nicht einmal erwähnt. Gefordert wird auch nicht mehr, wie noch im Bundestagswahlprogramm, „die Wiedereinführung nationaler Währungen“, sondern vielmehr die „vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes“. Wie diese „Neuordnung“ auszusehen hat, wird unzweideutig klargestellt: Es sollen die Euro-Länder gehen, „die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen“. Die anderen, die „stabilitätsorientierten“ sollen anschließend »unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden.

Die AfD ist alles andere als eine „europafeindliche“ Partei. Das Europawahlprogramm ist hier eindeutig: „Die Alternative für Deutschland (AfD) bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält.“ Sie „bejaht und verteidigt den Binnenmarkt als die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Sie befürwortet die vier Grundfreiheiten der EU: freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital“.. Es ist ein Ja zu jenem Binnenmarkt, der es vor allem deutschen Monopolkonzernen, dem BRD-Imperialismus im Sinne des EU-Antinationalismus ermöglicht, schwächere Unternehmen in der europäischen Peripherie niederzukonkurrieren.

Die AfD bekennt sich zur kapitalistischen Zuwanderunsgsstrategie. Im Bundestagswahlprogramm heißt es: „Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Ganz im Sinne des großen Kapitalisteninteresses heißt es: „Unsere demographische Entwicklung erfordert eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche die Versorgung einer alternden Bevölkerung ebenso sichergestellt werden kann wie der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften.“ Asylbewerber sollen arbeiten dürfen, da so „Kosten vermieden“ werden könnten. Vorbild ist das US und kanadische Zuwanderungsmodell.

Am imperialistischen Charakter der AfD kann es ebenfalls keine Zweifel geben. https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/09/11/rechter-tabubruch/

Verfasser: Sozrev

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