Abkehr von Grundsätzen: 14 Linken-Politiker fordern UN-Einsatz gegen “Islamischen Staat”

14 Politiker der Linken fordern für den Verteidigungskampf der Kurden in der nordsyrischen Enklave Kobane “militärische Unterstützung und Kooperation”.

Das berichtet die Tageszeitung “Neues Deutschland” unter Verweis auf eine ihr vorliegende Erklärung der Parlamentarier. Die Unterzeichner, unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Fraktions-Vizevorsitzender Dietmar Bartsch, sprechen demnach davon, daß sich der UN-Sicherheitsrat “nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten” müsse, “um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden”. Weitere Unterstützer der Erklärung sind u.a. der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundetages Stefan Liebich und der Fraktionsvizevorsitzende Jan Korte. In ihrem Parteiprogramm hingegen fordert die Linke bisher das Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und auch aller deutscher Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.

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