Kant nationalsouveränistisch gedeutet

Nationalrevolutionäre berufen sich historisch gesehen im nationalpolitischen Staatsdenken auf Philosophen und Staatsrechtler wie etwa F. H. Hegel oder Carl Schmitt. Der große Aufklärungsvordenker Immanuel Kant wird in der Regel eher kritisch bewertet. Kant steht bei  Nationalrevolutionäre für einen ökonomischen Utilitarismus, also für ein rein ökomisch fixiertes Nützlichkeitsdenken. Die von Kant postulierte „Vernunft“ des Liberalismus ist universell und transnational ausgerichtet. Die Vernunft ist bei Kant individualistisch, steht also für eine Herauslösung des Menschen aus der Gemeinschaft – also der Nation, dem Volk und dem Nationalstaat.

Es kann aber zumindest interessant sein eine andere Deutung zu erlesen. Der nationalliberale EU-kritische Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat mit die „Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist“ wohl sein bedeutenstes Buch vorgelegt. Der Professor für Wirtschafts- sowie öffentliches Recht sieht ausgerechnet in Kant den Vordenker für einen nationalsouveränen deutschen Nationalstaat. Auch Rousseaus „Souveränitätslehre als Freiheitslehre“ wird bei Schachtschneider positiv bewertet.

Mit Kant argumentiert Schachtschneider gegen den nationalkonservativen Staatstheoretiker Carl Schmitt. Schmitts Staat sei der „Ordnung“ und „nicht dem Recht“ verpflichtet gewesen. Für Schachtschneider ist Schmitt der „Stichwortgeber“ für die „Eurorettungspolitik“. Schmitt setze die Trennung von Staat und Recht voraus. Schmitts Diktum der „Führer schützt das Recht“ werde heute in den Zeiten der EU-Diktatur prakziert. Kant stehe aber dementgegen für die Souveränität des Volkes. Die Gewalt läge beim „vereinigten Volk“. Kants Lehre ist zumindest laut Schachtschneider auf nationale Souveränität in einem „echten“ demokratischen System ausgelegt.

Wir Nationalrevolutionäre sehen das nun anders. Unter Rückgriff auf Hegel, Schmitt, Niekisch, Bodin ist der starke nationale Staat oder Nationalstaat der nationalpolitische Ordnungsrahmen. Nationale Souveränität erfordert also einen starken staatlichen Überbau, der Schachtschneider wohl als „undemokratisch“ gilt. Einig sind wir uns mit dem Nationalliberalen aber darin das die Parteienoligarchie abzulehnen sei und das es sich bei der BRD nicht um einen nationalsouveränen „Staat“ handelt. Ebenso gilt uns die BRD-Parteienoligarchie nicht als „Demokratie“. Die Kritik an Schmitt und die Lobrede auf Kant muss man nicht teilen, aber sie ist in Teilen dann doch interessant und eröffnet neue Sichtweisen.
Nationalrevolutionäre und echte Nationalkonservative kritisieren das Aufklärungsdenken weil dieses als bürgerliche Ideologie auf „Emanzipation“ von organischen Gemeinschaften hinausläuft. Die Aufklärung bedingt für uns also sowohl Kapitalismus als auch die Kritik an Nationen und Nationalstaaten. Nationalliberale und nationale Linke sehen dies aber anders. Dort wird die Aufklärung zur Grundvoraussetzung zur Bildung von modernen Nationalstaaten, weil die feudale Fürstenmacht die Herausbildung von modernen Nationalsaaten verhinderte. An beiden Ansätzen ist etwas dran und sollte unter politisch-theoretisch interessierten Nationalstaatsanhängern diskutiert werden.

Unter Rückgriff auf Kant bedeutet für Schachtschneider Souveränität nicht „Macht des Staates“ oder „Herrschaft des Staates“ sondern „Freiheit der Bürger in einer demokratisch-rechtsstaatlichen“ Republik. Die BRD ist für Schachtschneider aber kein „demokratisches“ System, was noch mehr für die antionalstaatliche EU gelte. Die BRD sei keine Republik im „freiheitlichen Sinne“. Nach Kant bedeute Souveränität die Umsetzung des „allgemeinen Willen des Volkes“. Dies sei in den Staaten der EU grundsätzlich nicht der Fall.

In der BRD würde die Freiheit der Bürger verletzt, sowie die Würde des Menschen und die Souveränität des Volkes. Ein neuer totalitärer Moralismus – political corectness – verletze die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die „Menschenwürde.“ Die BRD sei schon längst ein Unrechtsstaat. Dies drücke sich darin aus das die antinationale politische Klasse , die deutsche Nation, in einem europäischen Superstaat aufgehen, also vernichten, lassen wolle. Dies alles geschehe diktatorisch ohne Zustimmung des Volkes. Die Eurorettungspolitik sei Ausdruck einer gesamteuropäischen Diktatur, nichts weiter als ein Staatsstreich und ein Verbrechen gegen die Volkssouveränität.

Endziel der Globalisten sei ein „Weltstaat“, was sich nur über imperialistische Kriege zur globalen Aushebelung der jeweiligen nationalen Souveränität erreichen lasse.  Die Finanz-und Eurokrise sei eine Gesetzmäßigkeit des „internationalen Kapitalismus, die Völker seien Schutzlos der Finanzindustrie ausgeliefert. Der liberalistische und wirtschaftsradikale Kapitalismus führe nur zu Armut und einer mafiösen Ausrichtung des Kapitalismus. Der Kapitalismus sei Ergo Demokratie und Sozialfeindlich, so Schachtschneider im Kapitel „Souveränität versus internationaler Kapitalismus“.  Wie man sieht können also auch „Nationalliberale“ durchaus den Kapitalismus kritisieren. Erwähnenswert ist wohl auch das Schachtschneider als „Querfrontler“ etwa im linken Antiimp Theorieorgan „Hintergrund“ unterwegs ist.

Schachtschneider hat im Compact-Magazin auch argumentiert das die Rückkehr der Krim zu Russland, anders als von der WWG dargestellt, völkerrechtskonform sei,  da es im Völkerrecht laut dem EU-Kritiker um die „Souveränität der Völker“ ginge. Die große Mehrheit auf der Krim habe somit dem Völkerrecht wieder Geltung verschafft.

Laut Schachtschneider müsse die Volkswirtschaft dem „Volk unterworfen sein“. Die Kapitalgeber dürften „nicht dem Volk die Gesetze vorschreiben“. Schachtschneider lehnt als Bürgerlicher natürlich sozialistische Modelle ab, aber eben so den „Liberalismus und Kapitalismus“. Kapitalismus ist laut Schachtschneider undemokratisch. Der Staat sollte die Macht haben Banken, Versicherungen und Sozialversicherungen zu verstaatlichen. Der „internationale Kapitalismus“ könne kein „Grundrechtsanspruch“ in Anspruch nehmen.

Schachtschneiders Vorstellungen würden nun zu keinem echten antikapitalistischen System – Sozialismus – führen, sind aber dann doch kapitalismuskritischer als die Konzepte etwa vieler auf der nationalen Rechten oder der „Reformer“ in der Linkspartei. Alles in Allem haben wir es hier doch mit einem interessanten und lesenswerten Werk zu tun.

Verfasser: Sozrev

Buch; Karl Albrecht Schachtschneider. Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Kopp-Verlag, 1. Auflage 2012.

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Kommentare

  • Schwab  On 19. Oktober 2014 at 11:48

    „Nationalrevolutionäre berufen sich historisch gesehen im nationalpolitischen Staatsdenken auf Philosophen und Staatsrechtler wie etwa F. H. Hegel oder Carl Schmitt. Der große Aufklärungsvordenker Immanuel Kant wird in der Regel eher kritisch bewertet.“

    Richtig, aber nicht vollständig. Von Nietzsche und Kant können wir vieles lernen, sie sind aber unbrauchbar für eine nationalrevolutionäre Systemtheorie. Im Grunde genommen speist sich die SdV-Theorie e k l e k t i z i s t i s c h aus zwei Quellen:

    1. Deutscher Nationalismus: Herder, Friedrich Ludwig „Turnvater“ Jahn, Arndt und Fichte. Später: Gebrüder Strasser, Nationalrevolutionäre, vor allem Niekisch.

    2. G. W. F. Hegel, in seiner Nachfolge Rechtshegelianer wie Carl Schmitt und Linkshegelianer wie Karl Marx und Friedrich Engels. Es war Ernst Niekisch, der in seinem Denken und in seiner seiner Publizistik das Rechtshegelianische mit dem Linkshegelianischen wieder vereinte.

    Man könnte noch weitere Quellen nennen, etwas Alain de Benoist oder die Nationalrevolutionäre der 1970er Jahre, usw.

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