SdV-Vortragsveranstaltung: Die AfD eine neoliberale und scheinpatriotische Partei

Der SdV-Chefredakteur sprach bei der SdV-Ortsgruppe in Nürnberg zur Thematik der „AfD“. Dem Vortrag wohnte unter anderem auch der BIA-Stadtrat von Nürnberg Fridrich Luft bei. Dieses Thema war aufgrund der Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mitteldeutschland und wegen des Einzuges der AfD ins Europaparlament von besonderer Brisanz.

Die AfD spreche als Mini-„Volkspartei“ eine Wählerklientel an welches von ehemaligen FDP bis hin zu Wählern der Linkspartei reiche. Auch die NPD habe in Mitteldeutschland Wähler an die neue populistische rechtsliberale Fraktion eingebüßt. Der AfD sei es insbesondere in Brandenburg und Sachsen gelungen zahlreiche ehemalige Linksparteianhänger für sich zu gewinnen. Dazu habe der postive Verweis auf einige Errungenschaften der DDR beigetragen. Dies sei aufgrund der neoliberalen Programmatik der rechtsbürgerlichen Partei zwar höchstgradig unglaubwürdig, aber die Wähler lesen nun einmal kaum Parteiprogramme.

Die NPD habe in Mitteldeutschland auf die Herausforderung durch die AfD sehr zweifelhaft reagiert und versucht als rechtspopulistisches“AfD-Original“ aufzutreten. Dies sei aber im Grunde ein Wählervertreibungsprogramm in Richtung AfD, weil diese natürlich im Vergleich zur NPD den Rechtsliberalismus glaubwürdig vorlebe. Die NPD habe versucht im Wahlkampf „antibolschewistischer“ als die AfD zu argumentieren, was aber nun von den Wähler negativ gutiert wurde. Jürgen Schwab verwies in der Diskussion darauf, das ausgerechnet die bürgerliche AfD die ehemaligen „DDR-Bürger“ dort abgeholt habe, wo sie heute mental stünden. Die NPD habe sich wieder einmal in einem undifferenzierten Antisozialismus verfangen.

Die NPD habe mehrfach – etwa durch Udo Voigt und Udo Pastörs – versucht sich der AfD als „Partner“ anzubiedern. Die AfD benötigt aber die NPD als Fußabstreifer, da es ihr um Koalitionsfähigkeit mit den Unionsparteien ginge. Ein Lucke würde nicht einmal den selben Bürgersteig benutzen wollen, wie Pastörs oder Voigt, so der Referent. Aus den Anti-NPD Distanzierungen durch die AfD sei die NPD bislang aber kaum schlauer geworden.

Eine Sackgasse sei für den deutschen Nationalismus sowohl die rechtspopulistische als auch die dummfaschistische Variante. Viel sinnvoller und erfolgsversprechender sei es den deutschen Nationalismus sozial und am besten sozialrevolutionär zu unterfüttern. Allerdings sehe es im Moment nicht so aus, als ob dies auf der Tagesordnung stünde.

Die AfD bestünde aus zahlreichen Flügeln, die auch entsprechende Arbeitskreise in der neuen Partei gegründet hätten. Hier seien Liberale um Henkel, radikalkapitalistische Libertäre, Transatlantiker, Russlandversteher, Rechtskonservative und auch ein kleiner rechter Kreis um das „Patriotische Forum in der AfD“ erwähnt. In letzter Zeit habe es insbesondere um die Russlandpositionierungen interne Auseinandersetzungen gegeben, die alles andere als ausgestanden seien. Die AfD sei im Vergleich zu FPÖ und Front National keine „echte“ rechtspopulistische Partei, sondern ein Gemischtwarenladen und Wundertüte rechtsliberaler und konservativer Kräfte.

Einen großen Teil des Vortrages nahm die Programmatik der AfD ein. Die AfD sei anders als von ihrer Wählerschaft vermutet keine EU und zuwanderungskritische Partei. Die AfD bekenne sich zur EU, NATO, USA und Israelsolidarität und stehe auch für eine Zuwanderungspolitik im Sinne des Kapitalinteresses. Selbst die euroskeptische Position habe man inzwischen abgeräumt und spricht entweder von einem „Nordeuro“ (Henkel) oder aber von einer „Euro-Stabilitätspolitik“, die sich kaum von der Position der bürgerlichen Bundesregierung im Jahr 2010 unterscheide.

In der Programmatik der AfD finden sich zahlreiche Punkte die darauf hinausgingen bisheringe nationalstaatliche Rechte nach Brüssel zu verlagern. Die EU-Konzeption der AfD entspreche im großen und ganzen der Position des britischen Neocons James Cameron. Als neoliberale Partei agiere die AfD auch gegen die Restbestände des Sozialstaates. Wer aber gegen den Sozialstaat sei, habe auch längst den deutschen Nationalstaat abgeschrieben. Zu bedenken sei auch das die AfD im EU-Parlament mit stramm antideutschen Parteien wie der Dänischen Volkspartei kooperiere, die in Dänemark bevorzugt gegen die kleine deutsche Minderheit hetze.

Die AfD wird sich laut dem Referenten im Parteienspektrum noch längere Zeit halten. Ein Einzug in den Bundestag sei durchaus eine wahrscheinliche Option. Die NPD habe eher damit zu rechnen, das Landtagseinzüge in nächster Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung stünden. Allerdings würde man sich wohl auf niedrigen Niveau konsolidieren. Allerdings könnte die AfD auf lange Sicht gesehen ein Türöffner für eine nationalpolitische Alternative zu dem BRD-System sein. Wenigstens würden durch das Auftreten der AfD nun bestimmte Themen im öffentlichen Raum diskutiert.

EIn Thema in der Diskussionsrunde war nicht nur das Thema AfD, sondern auch die Russland und Ukraine-Politik. Alles in allem kann man von man einem gelungenen und fruchtbaren Vortragsabend sprechen.

SdV-Redaktion

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: