Ein US-Europa oder ein europäisches Europa?

Warum es den Deutschen mit den USA jetzt langsam reichen müsste

Von Michael Nier

Die Wahl zum Europaparlament ist die Zustimmung eines kleinen Teils der Europäer zur 751 vorher ausgewählten Leuten gewesen, die zwar reden dürfen, aber nichts zu sagen haben. Selbst als politische Tribüne taugt das Europaparlament kaum, ist es doch 300 Tage im Jahr leer und kaum jemand hört zu. Zu sagen haben Leute, die über USA und EU eine spezielle Willensgemeinschaft der Reichen gebildet und sich ein System der scheinbar absoluten Macht gebaut haben. Das bürgerliche System der Gewaltenteilung hat sich immer mehr zugunsten eines einheitlichen Systems der Macht verändert. Offiziell wird das natürlich geleugnet. Letztlich haben aber die Eliten nur Entscheidungs- und Propagandamacht und können Entwicklungen in ihrem Sinne auf den Weg bringen, haben aber keinesfalls die Macht, die in ihrem Interesse laufenden Entwicklungen zum dauerhaften Erfolg zu führen. Wer gegen die Realitäten und die in ihnen liegenden Möglichkeiten entscheidet, wird scheitern. Wer gegen die Völker regiert, wird irgendwann von den Völkern verjagt. Eine Weile kann Hybris gut gehen, aber nicht ewig.

Gesellschaftliche Prozesse sind das Wirken von Massen, die sich in einem zivilisatorischen Milieu abspielen. Dieses Milieu und das Tagwerk der Leute bringen eine relative Stabilität zustande. Deshalb spricht man von Gesellschaften als relativ fehlertoleranten Systemen. Doch die Massen müssen zustimmen oder Politik abnicken, mitmachen oder wenigstens nicht stören. Vieles kann man mit Propaganda und Reklame synchronisieren. Wenn diese geforderte Gleichsinnigkeit zu Widersinn führt und Gegenbewegungen entstehen, dann droht der Abbruch der Entwicklungen. Das erleben wir mit dem schon Jahre sichtbaren anschwellenden Scheitern des neoliberalen angelsächsischen Gesellschaftsmodells in den USA, in Europa und überall, wo Kapitalismus herrscht. Dieses Gesellschaftsmodell sollte eigentlich besser als Geschäftsmodell bezeichnet werden, denn es geht um die Durchkapitalisierung der Gesellschaften im westlichen Banken- und Konzerninteresse. Deshalb ist die EU auch kein Europa der Völker.

Auch die angelsächsische Multikulti-Gesellschaft hat für Europa destruktive Folgen. Die Multikulti-Gesellschaft hat in Europa die Funktion, billige Arbeitskräfte gegen die nationale Arbeiterschaft zu importieren, nationale Widerstandspotentiale gegen das internationale große Geld zu schwächen und politische Gegensätze auf ethnischem Wege in den Bevölkerungen aufzubauen. Die können dann im fremden Interesse nach Belieben zur Entladung gebracht werden. „Teile und Herrsche!“, nennt man die Strategie. Beim Scheitern des neoliberalen Geschäftsmodell gegen die Völker können ethische Auseinandersetzungen das Scheitern des Neoliberalismus kaschieren. Auf einmal nehmen die wirtschaftspolitischen und sozialen Auseinandersetzungen religiöse oder ethnische Züge an. Religion und Nationalität entfalten dann eine scheinbare Selbständigkeit. Damit sollen die wahren Ursachen nicht mehr verstanden werden. Zur Krisenvorbereitung in Deutschland scheint das dichtbesiedelte Deutschland zum Einwanderungsland erklärt worden zu sein. Man pflegt jenseits von Ärmelkanal und Atlantik längerfristig zu planen.

Die gegenwärtigen Krisen in Europa, einschließlich der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, drücken sowohl den Stand des Scheiterns der angelsächsisch-neoliberalen Europäischen Union aus, als auch der blindwütigen geopolitischen Expansionsversuche der USA mit Hilfe der Nato im Osten Europas. Man sollte das als einen Prozess sehen.
Die Ultraspionage der USA gegen Freund und Feind hat bei den Deutschen alle Alarmglocken klingeln lassen. Die Milde der Bundesregierung bei der diplomatischen Kritik an der Totalspionage gegen Deutschland gegenüber den USA ist skandalös und erlaubt tollste Vermutungen über die Rolle der Bundesregierung. Man kann dann auch zu tollsten Vermutungen über die Einbindung der BRD in die geopolitischen Aktionen von USA und Nato gegenüber Russland kommen. Auf jeden Fall schärften die Differenzen zwischen den Wertungen in den Medien über Russland und den doch zugänglichen Informationen über das reale Geschehen bei den politisch Interessierte den Zweifel, ob die Bundesregierung deutsche Interessen konsequent auch gegenüber USA, England und der Nato durchsetzen möchte.

Natürlich ist die Bundesregierung in einer äußert misslichen Lage. Die Europäische Union und der Euro in der gegenwärtigen Gestalt sind gescheitert, werden aber politisch gewalttätig am Leben gehalten.

Die Lissabon-Strategie des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 ist gescheitert. Unter Punkt 5 konnte man lesen: „Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Das ging in die Hose. Wir haben 2014 und können die Bescherung anschauen. Die EU als Freihandelsgebiet der Finanz- und Industriekonzerne hat eine vorhersagbare Entwicklung genommen: Die Starken wurden stärker und die Schwachen wurden an die Wand gespielt. Die Umverteilungspraktiken haben nur volkswirtschaftlichen Disproportionen und Riesenvermögen bei Eliten geschaffen. Statt Wirtschaftsentwicklung gab es vielerorts Wirtschaftszerstörung.

Politische Radikalität entwickelt sich aus dem sozialen Elend in Griechenland, Portugal, Spanien, bald auch in Frankreich. Das ist bei Freihandel, einer englischen Erfindung, immer so gewesen. England kam mit Kanonenboten und Truppen. Mit was kommen die USA und die EU nächstens? Jetzt weiß man nicht mehr weiter. Man müssten ja eine die Unterschiede zwischen den Ländern abbauende planmäßige Realpolitik mit 5- oder 4-Jahrespläne nach uraltem Muster durchführen. Das bringen die heute nicht mehr. Also versucht man vermittels der klassischen Austeritätspolitik des IWF über Massenverelendung und Elitenverschonung die Probleme zu lösen. Wird nicht klappen. Es wird also alles schlimmer. Also versucht nun die EZB zur Staatsfinanzierung überzugehen, indem Staatsanleihen, Immobilienpapiere, Anleihen aller Art aufgekauft werden und Geld ins Finanzsystem gepumpt wird. Im Juni 2014 wird die EZB wohl auch negativen Einlagenzins für die Einlagen der Geschäftsbanken bei ihr kassieren. Die Banken sollen damit gezwungen werden, Kredite zu vergeben. Doch die Wirtschafts- und Konsumpferde werden nicht saufen. Doch die Südstaaten, die PIGS, können sich weiter verschulden, damit die dortigen Völker nicht Revolutionen machen. Deutschland ist immer mit 27 Prozent oder mehr bei allen Schuldenmachereien als Gläubiger dabei. Das Geld können wir abschreiben. Wie sagte der Bankier Fürstenberg. „Wenn der Staat pleite ist, ist nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.“ Bei der Politik von EU und EZB ist alles klar. Die Politik geht monoton und berechenbar weiter.

Doch nun kommt weitere Momente dazu.

Die Zurückdrängung des Dollar als Weltreservewährung durch China und Rußland, der Versuch zur Erzwingung eines Freihandelsabkommens durch die USA mit der EU, der vom Westen gewollte Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Krise in der Türkei und die bunten Revolutionen des Westens haben alle etwas damit zu tun, dass die USA ihren Bedeutungs- und Machtverlust aufzuhalten versuchen. Man will sich durchsetzen bevor die BRICS sich gegen die USA gemeinsam wenden und die EU soll sich nicht aus dem Klammergriff von USA und Nato lösen. Die EU soll für die USA weiter nützlich sein und sich keinesfalls aus der Unterordnung unter die USA wegstehlen.

In der EU ist noch was zu holen, nämlich die deutsche Industrie. Die USA haben sich die dumme Idee der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft geleistet, wonach die industrielle Drecksarbeit von niederen Nationen gemacht werden soll, damit die höheren Nationen sich eine Konsumgesellschaft leisten können. Allein Finanzsystem, Militär und Geheimdienste sichern die globale Überlegenheit. Diese Idee ist brüchig geworden. Die USA haben China die Chance zum industriellen Wachstum gegeben, die diese natürlich zum weltpolitischen Wachstum nutzen. Rußland ist gegenüber Europa Energielieferant Nr. 1 und großer Absatzmarkt für deutsche Industrieerzeugnisse. Beide Staaten wissen um die globalen Ziele der USA und haben in den letzten anderthalb Jahrzehnten ihre Rüstung modernisiert. Nun arbeiten China und Russland schritt für Schritt daran, dass die USA ihr Militärsystem bis dahin rückbauen müssen, dass es dessen volkswirtschaftlicher Kraft entspricht. Das Herunterzwingen der USA ist die Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Und das wissen die USA. Gegenwärtig bemühen sich China und Russland den Dollar aus ihren Handelsbeziehungen auch zu anderen Staaten zu verbannen. Die USA sind alarmiert. Sie werden geostrategisch aktiv, auch mit der Bereitschaft zum großen Krieg auf europäischen Boden. Der Feind ist Russland. Deutschland soll sich den USA beugen und mitmachen. Natürlich will die Bundesregierung und sicher will auch der Bundespräsident mitmachen. Sein Vater wurde 1951 von sowjetischen Behörden in der DDR zu zweimal 25 Jahren Haft verurteilt und nach Sibirien deportiert. Er glaubt sicher, noch eine Rechnung mit Russland offen zu haben.

Die USA sind konsequent im Verfolgen ihrer Interessen. Dabei dürfen wir aufgrund ihrer strategisch nicht immer erfolgreichen Kriegszüge der letzten Jahrzehnte und der bunten Revolutionen durch US-finanzierte und ideologisch formierte Kräfte aus den Ländern zurecht daran zweifeln, ob die USA immer alles gut durchdacht haben. Falls Chaos in den Ländern das alleinige Ziel war, hat natürlich alles geklappt. Gegenwärtig haben die USA viel Geld, Mühen und Leute in die Ukraine gesteckt. Die Orangene Revolution einst hat nicht zum Ziel geführt. Derzeit wird folgendes versucht, wie Rainer Rupp in der Zeitung „Junge Welt“ vom 15.5.2014, S.10 schreibt: „ Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln. Rußland wird dadurch bedroht, russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß.“ So seine Kurzfassung. Man will Russland beschäftigen und die EU enger an die USA binden. Dazu muss Deutschland veranlasst werden, den Handel mit Russland weitgehend herunterzufahren und sich bezüglich der Energieversorgung auf die USA zu konzentrieren. Welchen Schaden Deutschland und das deutsche Volk nehmen könnte, ist den USA egal. Es war ihnen immer egal. Wenn man die gewollte Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Verbindung mit dem fast fertigen Freihandelsabkommen der USA und der EU sowie die Bemühungen der USA zur Reindustrialisierung ihres Landes sowie dem großen Hoffnungstheater mit dem Fracking im Komplex sieht, dann offenbart sich die US-Strategie. Die deutschen Unternehmen sollen nach den USA auswandern, weil es dort keine „Energiewende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn) und 30 Jahre garantierte niedrige Energiepreise bei Unternehmensansiedlung gibt. Das Freihandelsabkommen soll alle noch vorhandenen nationalen Bremsen gegen die US-Strategie wegfegen. Deutschland soll es so wie der DDR nach 1990 ergehen. Industrie weg, Wissenschaft weg, Arbeitskräfte in heller Flucht nach Westen und irgendwann gelten Gebiete, wie heute schon in Brandenburg, als nicht mehr bewohnt. Die Entindustrialisierung Deutschland wäre der endgültige wirtschaftliche Untergang. Da nun in Deutschland die vielen Einwanderer nicht mehr gut genug versorgt werden können und Amerika keinen Care-Pakte mehr schicken wird, sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg abgebrannt werden kann. Das alles sollte der Bürger kalkulieren, sich beim Wählen nicht wieder dauernd verwählen und den etwa von ihnen gewählten Abgeordneten unter die Nase reiben. Alle sollten wir hellwach werden. Sonst wird es zappenduster bei uns.

Frankenberg, 18.5.2014
Veröffentlicht: Euro-Kurier, Hohenrain-Verlag Tübingen, Juni 2014, Heft 4 / 2014, S. 3 – 4

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Kommentare

  • Thomas Wagner  On 23. Oktober 2014 at 00:40

    @dieses Gesellschaftsmodell sollte eigentlich besser als Geschaeftsmodell bezeichnet werden, denn es geht um die Durchkapitalisierung der Gesellschaften im westlichen Banken- u. Konzerninteresse.

    Wieder einmal kurz und praegnant auf den Punkt gebracht von Michael Nier.

    Ebenso hervorragend der Hinweis, dass die Multikultiideologie ueber das reine Profitinteresse der herrschenden Klasse hinausgeht, sondern auch der Fragmentierung der Voelker und somit der Schwaechung ihrer Widerstandskraft dient. Es handelt sich bei Multikulti demnach auch um ein Herrschaftsinstrument der Globalisten zur Absicherung deren Macht. Ein „Wir sind das Volk“ soll es nach dem Willen der Internationalen Finanzoligarchie nicht mehr geben.

    Gleichermassen hellsichtig ist Niers Feststellung, dass die durch Masseneinwanderung geschaffene Konfliktgesellschaft und daraus erwachsende ethnische Auseinandersetzungen es dem Transnationalen Kapital ermoeglichen koennen das Scheitern des Neoliberalismus zu verschleiern. Es bestuende dann in der Tat die Gefahr, dass die betroffenen und notleidenden Buerger Ursache und Wirkung nicht erkennen und der Konflikt von der breiten Mehrheit auf einer rein ethnisch/religioesen Ebene wahrgenommen wird, was wiederum die Systemakteure – die das Problem aus ihrem Klasseninteresse heraus ja ueberhaupt erst geschaffen haben – in ihrem Sinne ausnuetzen koennten. Ein Klassenbewusstsein ist demnach also dringend von noeten. In diesem Sinne moechte ich noch noch ein Zitat von Wladimir I. Lenin erwaehnen.

    „Die Menschen waren in der Gesellschaft stets die einfaeltigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug uns sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen moeglichen moralischen, religioesen, politischen und sozialen Phrasen, Erklaerungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen .“

    Sehr nachdenkenswert auch die von Nier vermutete, und im letzten Absatz aufgefuehrte Strategie der US-Imperialisten, gegenueber Deutschland eine Art zweiten, subtileren Morgenthauplan zu exekutieren.

    Einzig nicht nachvollziehbar ist Niers am Schluss geaeusserte Hoffnung auf Veraenderung durch Wahlen. Schliesslich zieht sich das „Primat der Wirtschaft ueber die Politik“ – als wesentliche Systemeigenschaft – wie ein roter Faden durch Niers Beitraege.

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