Neuer Kalter Krieg? Nein danke!

Der Verlust der Stellung als Supermacht war für Moskau gewiß nur schwer zu verschmerzen. Der Wind der Reformer wehte nur kurz, Gorbatschow und Jelzin scheiterten, mußten scheitern. Schon glaubte man Rußland als Beute in das westliche System überführen zu können. Doch plötzlich war Putin da. Und mit ihm, aus der Sicht des Westens, das „Gespenst“ des russischen Nationalismus. Dieser, nicht ganz frei von imperialen Ansätzen, hat sich angesichts der westlichen Provokationen dennoch einigermaßen maßvoll verhalten. Davon abgesehen gilt für den einzelnen Russen wie für dessen Vaterland „das Bestreben nach Selbsterhaltung als die erste und einzige Grundlage der Tugend“ (Spinoza). Aus westlicher Sicht eine politische Todsünde, die, wie im Falle des Iraks, Lybiens oder Syriens, von Washington streng geahndet wird.

In Anbetracht der Last der Geschichte, der internen Schwierigkeiten und der aggressiven Vorgehensweise der NATO – als Rache für Washingtons gescheiterten Plan, Rußland zu unterwerfen – ist es ohne Zweifel beeindruckend mit welchem Geschick sich Moskau zu behaupten weiß, also Haltung bewahrt. Während von Obama bis zu Merkel alle mehr oder weniger ihr Gesicht und auch Macht verlieren, bleibt Putin standhaft. Er hat die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit seiner Landsleute, indes westliche Politiker kaum großes Ansehen genießen und um ihre Wiederwahl bangen müssen, ja sogar verdächtigt werden, auf der Lohnliste der Banken und Konzerne zu stehen.

Und während man Putin vorwirft, er schränke die Meinungsfreiheit ein, wird eben diese innerhalb der EU zunehmend mehr in ein Korsett gezwängt. Gar nicht ausgeschlossen, daß sich Putin, nach Konsolidierung der gegenwärtigen Probleme Rußlands, noch einmal – Ironie der Geschichte – zum Anwalt der Freiheit in Europa macht. Dessen Sicherheit nicht losgelöst von jenen Vorgängen an Rußlands Grenzen zu sehen ist, die, unabhängig von der Ukraine-Frage, die russische Führung besorgt erscheinen lassen.

Tatsächlich sieht sich Rußland noch mit großen Problemen konfrontiert. Nicht alle sind hausgemacht. Etwa der durch die US-Außenpolitik befeuerte islamistische Terror, dem sich Moskau nicht nur im Kaukasus gegenübersieht. Darüber referierte Nikolaj Bordjusha, Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), im russischen Kulturinstitut in Wien. Die Gewährleistung der Sicherheit, der Souveränität und der territorialen Integrität der GUS werde durch islamistische Aktionen mehr und mehr zu einem ernsthaften Problem, von dem auch die europäischen Staaten kaum unberührt bleiben werden, so Nikolaj Bordjusha, der durch maßvolles und seriöses Auftreten überzeugte. Er forderte den Westen auf, die durch die Ukraine-Krise unterbrochene Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit wieder aufzunehmen bzw. die Antiterrorkoalition und das System des internationalen Krisenmanagements wieder herzustellen.

Moskau streckt also im eigenen wie im Interesse der Europäer seine Hand aus, aber die NATO antwortet vorerst noch mit einer Verstärkung ihrer militärischen Drohkulisse an Rußlands Westgrenze. Zudem hetzt die westliche mediale Güllepumpe auch die Moskau zusehends feindlich gesinnten Westukrainer weiter gegen Rußland auf, was die konturenlosen Erfüllungsgehilfen in der EU nicht davon abhält, weiter von ihrem Friedensprojekt Europa zu schwadronieren.

Es könnte aber vielleicht doch noch Bewegung in die festgefahrenen Positionen kommen, denn infolge der zunehmend prekären globalen Sicherheitslage werden die Strategen in Washington und Brüssel ihren aggressiven Stil im ureigenen Interesse einen Gang zurückschalten und auf Putin zugehen müssen. Wenn nicht, müßte Moskau zu weitergehenden Gegenmaßnahmen greifen, womit durchaus die Phase eines neuen Kalten Krieges eingeleitet werden könnte.

Helmut Müller

Quelle

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