Linksparteilinke gegen Putin

Die Parteiführung der Linkspartei, die neoliberalen „Reformer“ um das sogenannte „Forum Demokratischer Sozialismus“, die Libertären um Katja Kipping und die trotzkistische Strömung Marx 21 sowie die Rosa Luxemburg Stiftung haben sich in der Ukraine und Russland-Politik strukturell auf die Seite der Westlichen Wertegemeinschaft gestellt. Dem hat die Parteilinke um Sahra Wagenknecht und die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) kaum etwas entgegenzusetzen.

Wagenknecht und ihr Gefährte Oskar Lafontaine versuchen in TV-Plaudershows eher dem Vorwurf zu widersprechen, bei ihnen handele es sich um „Putin-Versteher“. Oskar Lafontaine etwa ist ein Gerhard Schröder zu Putin-freundlich. Er jedenfalls halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“, was zwar stimmen mag, wenn man die antidemokratische Parteienoligarchie BRD für eine „Demokratie“ hält, allerdings schwingt dahinter auch die Vorstellung mit Putin sei ein kleiner Diktator.
 
Wagenknecht und Lafontaine sind zwar der Meinung das die ukrainische Putschistenregierung illegal sei, allerdings gelte ihre Kritik nicht der Maidan-Bewegung als solche. Die „Forderungen“ dieser Bewegung seien richtig gewesen und damit auch die Parole „Janukowitsch muss weg!“ Da spielt es wohl auch keine Rolle das die Maidan-Bewegung von Faschisten, Rechtspopulisten (Timoschenko-Partei) und Liberalkapitalisten (Klitschko) dominiert wurde. Wagneknecht und Lafontaine sowie große Teile der Linksparteilinken hätten sich wohl eine bunte Maidanbewegung im Geiste des Linksliberalismus unter den Weihnachtsbaum gelegt. Schließlich steht ein Sigmar Gabriel, welchen Lafontaine und Wagenknecht umwerben, der Linkspartei näher als Putin oder Janukowitsch.

Die AKL – die größte Strömung der Parteilinken in der LINKEN – der auch die offen antirussische trotzkistische Gruppe Marx 21  angehört, die sich nicht einmal zu Schade ist um Leuten eine Plattform zu bieten, welche die ukrainischen Dummfaschisten als „kämpferischer“ Teil der ukrainischen Maidan-Bewegung angeloben…

Siehe:http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/verharmlosung-der-ukrainischen-faschisten-ist-unangebracht/

…hat im Geiste des Pazifismus durch die Bundestagsabgeordneten Jelkpe und Höger herausgefunden, dass Putin angeblich ein ähnlich großes Problem darstelle wie der US-Imperialismus oder die BRD-Regierung.

Siehe:http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=355

und http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=359

Putin wirft man in diesen Kreisen vor ebenfalls das Völkerrecht zu brechen, als brutaler Machtpolitiker aufzutreten und die „Demokratie“ in Russland auszuhebeln. Den Pazifisten in der Linkspartei ist das russische Gebaren zu „militaristisch“ und Putin zu nationalistisch, was insbesondere für antinationale Masochisten in der Linkspartei ein Problem darstellt. Dahinter schwingt die für die Linkspartei-Pazifisten typische Vorstellung mit man dürfe sich auf keine Seite stellen. Die AKL ist zwar für einen abstrakten „Frieden“, nicht aber für den Widerstand gegen den imperialistischen Krieg der Westmächte.

Die deutsche Linke und die „Friedensbewegung“ agiert seit Jahren unter solchen Slogans wie „weder Milosevic noch die NATO“, oder „weder Assad noch die Salafisten“. Dies hat nichts mit den alten Parolen der Linken zu tun, etwa während des Vietnamkrieges: „die nationale Befreiungsfront wird siegen!“ Nach der neuen Logik der deutschen Linken wird der Unterschied zwischen den Angreifern (NATO) und den Angegriffenen verwischt. Weder Saddam, Gaddafi, Assad oder Putin haben die europäischen Staaten und die NATO bombardiert, sondern genau anders herum.

Jemand der die Unterscheidung nicht trifft, muss alle Vorstellungen von nationaler Souveränität und Antiimperialismus aufgegeben haben.

Zudem sind viele in der Friedensbewegung und der Linken Wohlstandskinder. Die Bundestagsabgeordneten der AKL sind finanziell relativ gut abgesichert, leben von BRD Staatsknete und der ein oder andere träumt wohl von einem Regierungsosten in einer rot-grün-roten Bundesregierung. Eine Solidarisierung mit den Angegriffenen würde wohl die Karrierechancen zunichte machen und auch den Geldfluß versiegen lassen. Desweiteren möchte niemand aus der AKL in einem nationalen System wie in Russland, Syrien, Kuba oder Nordkorea leben, schließlich geht es der AKL um die perspektivische Überwindung von Nationalstaaten und Nationen.

Weil sich in der AKL in erster Linie Gutmenschen und Pazifisten tummeln ist man qua eigener Ideologie dazu angehalten Putin und Assad zu verurteilen, da man sich in Hinblick auf den „Antimilitarismus“ keine „Doppelstandards“ vorwerfen lassen möchte. Im Grunde möchte man etwas ähnliches wie die NATO und EU durchsetzen, nur ohne militärische Gewalt. Dies könnte man als unrealistischen Imperialismus bezeichnen. Merkel, Obama, Cameron und Hollande sind wohl nur „realistischer“ als die AKL-Damen Groth, Höger, Buchholz und Jelpke. So bleibt der Linksparteilinken nur die verbale Verurteilung von Staaten die sich gegen die WWG stellen.

Deswegen hat die AKL in Libyen Gaddafi und in Syrien Assad die Solidarität verweigert. Die AKL steht nun nicht offen auf der Seite der Imperialisten, aber eben auch nicht auf derjenigen der antiimperialistischen und halbantiimperialistischen Kräfte. Damit verwischt die AKL aber auch die Frontlinie zwischen der WWG und derjenigen Nationen, die von der WWG immer wieder ins Visir genommen werden. Das Gutmenschentum der Pazifisten erledigt so den antiimperialistischen Anspruch. Haben die Abgeordneten der AKL nicht in der Bundesversammlung die Sarkozy-Anhängerin und wilde Kriegshetzerin Beate Klarsfeld einstimmig mitgewählt?

Siehe:https://sachedesvolkes.wordpress.com/2012/06/05/sozialdemokraten-antideutsche-und-neoliberale-reformer/

Es ist überhaupt kein Zufall, wenn heute der Pazifismus der Botschafter einer bestimmten Form der kapitalistischen Ideologie ist. Es ist nicht mehr naiv, sondern zynisch, wenn die pazifistischen Organisationen dem Krieg die „Menschenrechte“ und die „humanitäre Hilfe” entgegen setzen und dabei vertuschen, dass alle Kriege spätestens seit Reagan und vor allem seit dem Zusammenbruch des Ostblocks durch die westlichen Mächte im Namen der Menschenrechte und unter dem Banner der „humanitären Interventionen” geführt wurden. Ob Serbien, Irak, Libyen, Syrien oder nun die Ukraine – alle Kriege und Kampagnen der WWG wurden mittels der Menschenrechtsideologie und der „Humanität“ begründet. Wo der Imperialismus seiner „Begründung“ nach linksliberal geworden ist – auch unter Konservativen und Rechtsimperialisten – da ergibt ein linksliberal aufgeladener Pazifismus einfach keinen Sinn mehr.

Der verstorbene Antiimp-Altmeister Werner Pirker hatte Putin in der Jungen Welt mit Stalin verglichen. Dies war bei dem „Neostalinisten“ Pirker positiv gemeint, da laut dem Wiener Kolumnisten Putin „KPdSU-Politik“ unter anderem Namen mache. Pirker hätte auch gewusst das der „Militarismus“ Vorwurf gegen Putin nichts mit einer kommunistischen Position zu tun hat. Oder war die Rote Armee etwa ein Haufen gutmenschelnder Pazifisten? Die Verfolgung von Nawalny und den Pussy Riots hätte bei Pirker auch keine dicken Tränen ausgelöst. Sozialismus erfordert schließlich, was Marxisten wissen müssten, die Zerschlagung der Elemente der Reaktion und Konterrevolution. Marxisten müssten Putin eigentlich viel eher Vorwerfen das er  mit den Kräften des Liberalkapitalismus noch zu sanft umgeht.

Verfasser: Sozrev

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