Katalonien: In Europas gemeinsamem Haus brennt es lichterloh

Während Ex-Präsident Gorbatschow nicht müde wird, vom gemeinsamen Haus Europa zu philosophieren, brennt es anderswo in Europa gewaltig. Eigentlich hätte am Wochenende eine offizielle Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden sollen, diese wurde jedoch kurzerhand vom spanischen Verfassungsgericht verboten. Ein wenig zynisch, wenn man betrachtet, dass an diesem Wochenende die Freiheit der ehemaligen DDR sich zum 25. Mal jährte. Nun, Demokratie darf eben nur so weit gehen, wie es in den Plan der Junta passt, das wurde nicht erst an diesem Wochenende klar. Da fragt man die Iren eben auch mal solange, bis das Ergebnis passt. Nicht nur mit politischem und wirtschaftlichem Druck scheint man Ergebnisse zu nivellieren, es kann eben nicht sein, was nicht sein darf?

Erst kürzlich waren bei der Volksbefragung in Schottland hinterher die Ergebnisse äußerst überraschend ausgefallen. Im Nachhinein gab es unzählige Videos im Netz, die einen korrekten Wahlablauf durchaus fragwürdig erscheinen ließen. Nun, am Ende bleibt eben alles beim Alten. Überrascht hat es den aufmerksamen Beobachter nicht.

Die treibenden Keile eines gemeinsamen Hauses Europa sehen sich im Augenblick gewaltigen Aufgaben gegenüber, nicht nur in Katalonien stehen die Zeichen auf Sturm. Dort hatten am Wochenende über 80 % der Stimmberechtigten für einen eigenen Staat votiert. Auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten – allen voran Großbritannien – brodelt es unter der Oberfläche gewaltig. Immer wieder kämpft Cameron um das blanke politische Überleben und stellt ein Votum in Zukunft in Aussicht. Die Briten mit ihrem ausgeprägten nationalen Selbstverständnis dürften dann allerdings relativ scharf ausscheren aus dem Zwangskorsett EU und genau hier liegt auch das große Problem mit dem Gedanken.

Zu unterschiedlich sind die Interessen und Mentalitäten, als dass diese sich in einem derart starren Rahmen langfristig bezwingen ließen. Mit dem überhasteten Integrationsprozess wurde ein homogenes Zusammenwachsen nahezu unmöglich gemacht. Brüssel ruft und alle sollen springen, das kann und wird so kaum funktionieren.

Werfen wir nun einen Blick zurück auf Katalonien, der Wirtschaftsbastion in Spanien. Seit 2006 besitzt es wieder ein Autonomiestatut mit erweiterten Kompetenzen. Das jedoch reicht den Katalanen bei Weitem nicht. Immer wieder werden die enormen Transferzahlungen nach Madrid bemängelt, welche die Kassen leerspühlen und die Region finanziell stark belasten. Dem soll endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Betrachtet man das Votum vom Wochenende, ist die Marschrichtung eigentlich klar. Katalonien richtet sich nun auch an die Weltgemeinschaft und bittet um Unterstützung für den Sezessionsprozess. Spanien sieht sich hier einem gewaltigen Problem gegenüber, ist der Funke der Freiheit erst gesät, wird auch bald das Feuer der Leidenschaft dazu brennen. Ein weiterer Aspekt wären hier noch die Basken, auch eine relativ starke wirtschaftliche Region in Spanien. Selbst wenn – und bereits das wäre für Spanien eine schwere fiskale Katastrophe – Spanien Katalonien in die Unabhängigkeit entlassen würde, wäre das Feuer nicht gelöscht. Dann würden auch die Basken wieder Gewehr bei Fuß auf der Matte stehen. Es geht also eigentlich um den Fortbestand jenes Spaniens, dass eine nennenswerte Rolle in der EU spielt. Damit wird es auch für das “gemeinsame Haus Europa” zu einem Zünglein an der Wage.

Wo aber sind nun all die “Demokraten”, welche lauthals nach Demokratie schrien, wo es beispielsweise um die Zersplitterung von Ex-Jugoslawien ging? Ist nicht Unabhängigkeit durch eine Volksbefragung ein verbrieftes Grundrecht? Nun, wie wir im rein “grunddemokratischen” Prozess der Ukraine erkennen können, ist es nur ein Grundrecht, wenn es eben zu den Zielen der Junta passt und das dürft
e bei Katalonien nicht einmal im Ansatz der Fall sein.

Spannend wird es in den kommenden Monaten, wie wird man die “Ausscherer” wieder auf Kurs prügeln? Da würden mir schon einige wirtschaftliche Repressalien einfallen. Was immer deutlicher wird: Ohne eine gewaltbereite Staatsmacht, wird das “gemeinsame Haus Europa” kaum Bestand haben. Selbst wenn man mit einem Polizeistaat EU die Ketten eine Weile gespannt bekommt, werden die Anstrengungen diesen Status aufrecht zu erhalten, enorme Anstrengungen erfordern. Auf Dauer bricht allerdings jedes Regime irgendwann zusammen, das hat uns die Zeit bereits gelehrt. Die EU kann und wird nur als freier Staatenverbund eine Chance auf Frieden und Aufschwung haben, niemals als eine “blaue Sowjetunion”. Je früher die Architekten dieser Zwangsjacke das akzeptieren, umso schneller können die Fehler der Vergangenheit beseitigt werden und die Weichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gestellt werden.

Solidarität mit Katalonien!

Quelle

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Kommentare

  • Taxifahrer  On 14. November 2014 at 11:02

    Geschichte wiederholt sich ja oft als Farce. Früher waren europäische Separatisten zumeist Leute die Völkerschaften vertreten haben die kulturell bedrängt, unterdrückt, geringgeschätzt, fremdbeherrscht ausgebeutet wurden.
    Heute vertritt der europäische Separatist einfach nur kleingeistige Interessen oder will von geographischen Zufällen (z.b. das er ein paar Öl, Gas oder so Ressourcen hat) profitieren und zwar alleine.
    So ja auch bei der Abstimmung in der Schweiz, was von vielen Rechten als Erfolg gefeiert wurde. Aus Südtirol hört man auch dann in erster Linie „Los von Rom“ Töne, wenn es um mehr Steuergeld das nach Rom fließt geht.

    Kleinbürgerlicher und widerlicher gehts kaum.

  • sozrev  On 14. November 2014 at 15:09

    Nun ja das ökonomische Argument sticht daher da in Südtirol, Schottland oder Katalonien die Unterdrückung nicht mehr durch eine offene Diktatur vorangetrieben wird. In der Regel werden die dortigen Nationalisten nicht mehr erschoßen, auch die Ausübung der eigenen Sprache, Brauchtumspflege ist ja zumindest erlaubt. Es handelt sich also um eine sanfte und demokratisch verbrämte Unterdrückung. Aber natürlich gehören auch Südtiroler Patrioten ideel und geistig gesehen zur „WWG“ – wie auch viele Rechte in der BRD.

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