Angriff auf das Streikrecht

Die streikenden Lokführer werden derzeit von der einer großen politischen Koalition attackiert, die von den Arbeitgeberverbänden, den Unionsparteien, SPD und Grünen bis hin zu Teilen der Linkspartei reicht. In den BRD-Medien werden die Lokführer gar als Nimmersatte, Abzocker und gemein gefährliche Schädlinge bezeichnet. Scheinbar hat der kapitalistische Einheitsblock der BRD ein neues Feindbild gesucht und auch gefunden.

Um diesen und ähnliche Streiks zu verhindern möchte die Bundesregierung nun ein Gesetz zur Tarifeinheit durchboxen. Das dieses Vorhaben von den großen Gewerkschaften unterstützt wird spricht nicht von einem arbeiterfreundlichen Vorhaben – ganz im Gegenteil! Die DGB-Bonzen kooperieren eng mit den Arbeitgebern und der Bundesregierung. Der DGB hat in dieser „Vermittlerrolle“ in den letzten Jahren jeden effektiven Arbeitskampf erfolgreich zu verhindern gewusst. Die Forderung nach Tarifeinheit soll nun diesen Zustand zementieren und ausbauen. Bloß kein Klassenkampf, so die Losung von DGB und Regierung.

Bei der Bahn ist diese Entwicklung bereits weit fortgeschritten. Dort findet ein Klassenkampf von Oben gegen die lohnabhängig Beschäftigten statt Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat als Nachfolgerin der Gewerkschaften Transnet und GdED in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bahnvorstand massive Angriffe auf die Bahnbeschäftigten durchgesetzt. Von 2002 bis 2012 wurde auf diese Weise die Belegschaft von 350.000 auf 190.000 reduziert. Dieser massive Arbeitsplatzabbau führt zu ständiger Mehrarbeit und unerträglichen Arbeitsbedingungen. Allein im vergangenen Jahr haben die Bahn-Angestellten fast acht Millionen Überstunden geleistet.

Die Lokführergewerkschaft war vor 12 Jahren aus der Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Bahn ausgetreten. Der Streik der Lokführer hat sicherlich auch für andere Branchen Symbolkraft und zeigt auf das ein Arbeitskampf auch in Deutschland möglich ist. Dies löst nun heftige Angriffe in der Publizistik, von Seiten der Kapitalistenklasse und Bundesregierung bis hin zur Linkspartei aus. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger, ein DGB-Funktionär sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Lohnforderungen der Lokführer sind richtig, aber der Streik ist falsch, weil er die Belegschaft spaltet.“ Ähnlich äußert sich auch Tom Strohschneider, der Chefredakteur der Linkspartei-Zeitung „Neues Deutschland“. Faktisch hat sich damit die Linkspartei auf die Seite der Kapitalistenklasse und der Bundesregierung gestellt und agiert gegen die Interesse der lohnabhängig Beschäftigten.

Den Arbeitgebern, der Bundesregierung und auch der Linkspartei geht es also um die Kontrolle der Arbeiter und Angestellten. Ein Lohnkampf soll so verhindert werden. Wir sozialrevolutionäre Nationalisten erklären uns hingegen solidarisch mit dem Streik der Lokführer und hoffen das der Klassenkampf von Unten gegen den Klassenkampf von Oben Schule macht. Ein kämpferisches Mittel, welches in der BRD leider verboten ist, ist der politische Generalstreik. Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechts. Wer als Systemkritiker aber eine revolutionäre Situation schaffen will, der müsste dieses Streikrecht erst wieder erkämpfen.

Verfasser: Sozrev

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Kommentare

  • Schwab  On 14. November 2014 at 08:40

    Die Lokführer eigenen sich als Haßobjekte für die Kleinbürger, da es sich bei ihnen um „Stehkragenarbeitnehmer“ handelt, die relativ gut verdienen. Die Kleinbürger, die sich darüber aufregen, denken nicht daran, daß die medialen Prostituierten, die so was verbreiten, in den meisten Fällen mehr verdienen als die Lokführer.

  • sozrev  On 14. November 2014 at 14:49

    Also zu den Kleinbürgern gehört wohl auch der neue NPD-Vize Zasowk, der in einem Beitrag meinte der Streik der Lokführer sei „nervig“. Wenn die NPD-Forderungen umgesetzt würden bräuchte es gar keine Streiks, so der Brandenburger. Wenn man aber die NPD-Forderungen umsetzen würde, wären wir höchstens beim System Brandt oder Adenauer angekommen. Streiks und auch der politische Generalstreik wären dann kaum weniger berechtigt – zumindest aus einer antikapitalistischen Sicht betrachtet. Bei französischen Verhältnissen – „Managerentführungen“, Straßenbarikaden und teilweise militant auftretenden Arbeitern – würde die NPD-Führung wohl den puren Bolschewismus am Werk sehen.

  • Schwab  On 14. November 2014 at 19:03

    NPD: Der kapitalistische Betriebsfrieden muß unbedingt gewahrt werden! Ich finde die kämpferische GdL-Strategie sehr vorbildlich! Aber die NPD möchte ja die Volksmassen gewinnen, die sich auf den Bahnhöfen über lange Wartezeiten ärgern. Die böse GdL …

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