Verteilungskämpfe innerhalb des Systems

Folgender Text stammt aus dem Jahr 2008.

Die „Junge Freiheit“ hat nun erneut zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht das System zu überwinden gedenkt. Ihr Autor Clemens Taeschner ist jedenfalls der Auffassung, daß unlängst auf einer 1968-Gedenkveranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität „all jenen ein Podium angeboten“ worden sei, „die noch immer danach trachten, das System der Bundesrepublik zu überwinden.“ (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.268+M50def6db686.0.htmlDieser Verweis führt auf eine externe Seite.)

Was nur heißen kann, daß Taeschner selbst mit dem System der BRD ganz zufrieden ist, die Verhältnisse innerhalb dieses Systems nur italienisieren möchte. In Rom sind heute selbst die Postfaschisten unter Fini in der Mitte des Systems angekommen, sie werden selbst zu Staatsbesuchen nach Israel eingeladen. In Österreich sind die rechten Parteien BZÖ und FPÖ schon in Regierungen vertreten gewesen, die FPÖ hatte in den 1950er Jahren viele „Alt-Nazis“ in ihren Reihen. Da Deutschland immer noch eine verspätete Nation ist, sind die Rechtsrechten der BRD immer noch nicht ganz im System angekommen. Sicherlich, die Reps unter Schlierer sind schon weitgehend aus den VS-Berichten verschwunden – wie auch die „Junge Freiheit“ oder der „Nationalrevolutionär“ Siegfried Bublies; aber der Fall Peter Krause zeigt uns doch, daß die Rechtskonservativen in der BRD ihren Assimilationsprozeß ans System noch nicht ganz erfolgreich abgeschlossen haben. Hätte Krause erst in fünf Jahren nach dem Amt des thüringischen Kultusministers gegriffen, hätte er vielleicht Erfolg gehabt. Aber die Karriereaktion kam zu früh.

Auch die Anbiederungsversuche von Pro Köln an die CDU und an den Zionisten Ralph Giordano kommen noch zu früh (vgl. http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/giordano.htmDieser Verweis führt auf eine externe Seite. sowie http://pro-koeln-online.de/artikel5/ulfkotte.htmDieser Verweis führt auf eine externe Seite.). Dies gilt auch für die Koalitionsangebote, die Frank Franz von der Saar-NPD der CDU unterbreitet hat (http://www.npd-saar.de/index.php?s=9&Dieser Verweis führt auf eine externe Seite.;aid=76). Teile der Rechte werden aber sicherlich in Zukunft vom System noch gebraucht werden, sofern sie sich zu den „westlichen Werten“ bekennen. Neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften gehören dazu vor allem der Anti-Rassismus, der Anti-Kommunismus und der Anti-Islamismus. Diese drei Grundsätze gilt es zu beachten.

Das heißt nichts anderes, als daß sich Frank Franz (NPD) rechtzeitig von der Ausländerrückführung verabschieden muß, da Fremdarbeiter vom kapitalistischen System dringend gebraucht werden. Ebenso haben auch Postkommunisten die heilige Kuh vom Privateigentum unangetastet zu lassen. Und daß Frank Franz von der NPD, Markus Beisicht von Pro Köln gemeinsam mit Henryk Broder, Ralph Giordano, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein und Gregor Gysi gegen Islamisten Front machen – im Inland wie im Ausland –, das versteht sich doch von selbst. So oder so wird es eine Linke wie eine Rechte geben, die sich ins System integrieren läßt, während es Rechte wie Linke gibt, die von den Herrschenden ausgegrenzt werden.

Aber wenn es um Postenverteilung innerhalb des Systems geht, werden die entsprechenden rechten und linken Kandidaten, die im System ankommen möchten, an ihre Jugendsünden erinnert. Hatte die JF nicht einmal die Scharnierfunktion zwischen eindeutigen „Rechtsextremisten“ und Rechtskonservativen inne gehabt ? (Ja! In den 1990er Jahren nahm auch ich an diversen JF-Leserkreistreffen und Sommeruniversitäten teil) Hat möglicherweise Peter Krause selbst eine anrüchige Gesinnung, die er nur zurückgestellt hat? Spielt er nur Mimikry? Das sind die Fragen, die Rechten von Linken gestellt werden.

Auf der Rechten werden diese Methoden nun kopiert. Auch die „subversiv konservative Aktion“ greift tief in die Schmutzkiste, indem sie Altachtundsechziger mit den Millionen Opfern kommunistischer Diktaturen gleichsetzt (http://www.ungebeten.de/wordpressDieser Verweis führt auf eine externe Seite.). Das Problem besteht für die rechten Kreise nur darin, daß Hitler den Krieg verloren hatte, während Stalin auf der Seite der alliierten Sieger stand. Die Verbrechen der Sieger schlagen allemal weniger ins Gewicht öffentlichen Bewußtseins als die Verbrechen der Verlierer.

Solche „subversiven“ Aktionen sind auch Beruhigungspillen für das Volk. Nicht die aktuelle kapitalistische Politik der Altachtundsechziger wird kritisiert, sondern deren sozialistische Vergangenheit. Die Möchtegernkonservativen kritisieren nicht, daß die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab 1998 mittels 68er-Fahnenwörter – wie mehr „Selbstverantwortung“, mehr „Spontaneität“ und mehr „Flexibilität“ – den Sozialstaat demontiert hatten; nein, der Reaktion geht es um Antikommunismus. Dieser kann sich auch gegen Hugo Chavez und Evo Morales richten, die in ihren Ländern Schlüsselindustrien verstaatlichen. Mit ihrem Anti-Kommunismus stimmen die Reaktionäre dann auch mit den Unionsparteien und der FDP überein – aber auch mit vielen 68ern heute, die mitten im System angekommen sind. Uneinig ist man sich nur, wenn es um die Verteilung von Geld und Posten geht.

Die „subversiv konservative Aktion“ hat also mit der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Oder soll sich der BRD-Spießer, der gerade aus der Mittelschicht abgerutscht ist, wirklich Sorgen darüber machen, daß vielleicht morgen Daniel Cohn Bendit, Joschka Fischer und Christian Ströbele – wenn man ihnen zu viel Macht läßt – kommunistische Massenmorde begehen könnten? Die Regelverstöße, die Götz Kubitschek und andere von der „subversiv konservative Aktion“ für sich in Anspruch nehmen, sind lächerlich. Worin soll denn der Regelverstoß liegen? Im Anti-Kommunismus, dem auch die „Bild“-Zeitung, der „Focus“ und die „FAZ“ zustimmen können? Oder ist die Methode zivilcouragiert, hinter jedem Busfahrer einen Kommunisten zu vermuten?

Wäre es nicht ein Regelverstoß, auf die vielen g e g e n w ä r t i g e n Verbrechen hinzuweisen, die heute im Irak, in Afghanistan und andernorts von den USA begangen werden, die auch Deutschland ihrer Hegemonie unterworfen haben. Worin soll denn der „Mut“ bestehen, die Verbrechen von längst verblichenen Systemen zu geißeln – wie die des Dritten Reiches oder der Sowjetunion? Wirkt es nicht peinlich für die „Kritiker“, daß sie hierbei offene Türen einlaufen?

Jürgen Schwab

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