Mindestlohn? Was für ein Mindestlohn?

Das Gerede von einem angeblich flächendeckenden Mindestlohn, der durch die Bundesregierung eingeführt werde, hält die Wirklichkeit nicht aus. Bekannt wurden in den letzten Tagen Pläne wonach der „Mindestlohn“ durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD massiv ausgehebelt werden sollen. Zeitungszusteller sollen nun deutlich unter dem ursprünglich vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro verdienen. Die rasch verabschiedete „Umsetzungsverordung“ verunmöglicht zudem eine wirksame Kontrolle der betrieblichen Niedriglohnausbeutung der Arbeitnehmer.

Das von der SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt sich ahnungslos. Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Ressort sei selbst „an dieser Diskussion aber nicht beteiligt und strebt hier auch keine Änderungen an.“ Ein Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion bestätigte aber: „Momentan wird geprüft, inwieweit es geboten erscheint, die gefundenen Übergangsregelungen für Zeitungszusteller auch auf diejenigen Zeitungszusteller anzuwenden, die neben Zeitungen beispielsweise auch Anzeigenblätter und Werbebroschüren zustellen. Ob hier Änderungsbedarf besteht und wie eine konkrete Ausgestaltung aussehen könnte, ist momentan Gegenstand von Gesprächen.“

Andrea Nahles, wird der SPD-Linken zugerechnet und war über eine längere Zeit hinweg Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD- der Jusos. Bis Ende der neunziger Jahre war Nahles Bundesvorsitzende der Jusos und lernte dort, die neoliberale Politik der SPD mit linken Phrasen abzudecken. Sie kritisierte die Agenda-Politik von Schröder, stimmte aber bei allen wichtigen Entscheidungen dafür. Ihre Aufgabe bestand darin, Kritiker in der Partei zu halten. Sie wurde zum Dank 2003, während der Schröder-Regierung, vom Parteivorstand, dem sie seit ihrer Zeit als Juso-Vorsitzende angehörte, in das höchste Gremium der Partei, das SPD-Präsidium befördert. Als Generalsekretärin der SPD hatte Nahles vor allem dafür gesorgt, dass die Politik der schwarzgelben Koalition von der SPD in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften von links abgedeckt und mitgetragen wird.

Als Bundesministerin in einem Schwarz-„Roten“ Kabinett trägt Nahles die Hauptverantwortung für die Angriffe auf das Streikrecht in der Causa GdL. Das Ende Oktober vorgestellte Gesetz zur „Tarifeinheit“ geht auf Andrea Nahles zurück. Kleinere Gewerkschaften wie die GDL (Lokführer), Cockpit (Piloten) oder Marburger Bund (Ärzte), gegen die sich das Tarifeinheitsgesetz richtet, haben gerade deshalb Zulauf erhalten, weil sie im Gegensatz zum DGB Arbeitskämpfe organisiert haben, um Lohn- und andere Forderungen durchzusetzen.

In einer Bundestagsrede Anfang Juni hatte Nahles den Mindestlohn in eine Reihe mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2003 gestellt. Diese ist den meisten besser bekannt als Hartz IV. Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) beschlossene Reform hat den wachsenden Niedriglohnsektor überhaupt erst geschaffen, indem sie die Arbeitslosen zwang, auch die schlechtesten Jobs anzunehmen.

In Wahrheit ist dieses „Mindestlohngesetz“ keines, da es durch zahlreiche Ausnahmen von Anfang an Ab Absurdum geführt wird. Junge Menschen bis 18 Jahre sind ganz von den Mindestlohnregelungen ausgenommen. Angeblich würde ein Mindestlohn sie davon abhalten, eine Ausbildung zu beginnen. Das ist ein offensichtlich vorgeschobenes Argument. Die Jugendlichen wissen sehr wohl, wie wichtig gerade in Deutschland eine Ausbildung ist, um überhaupt eine Jobperspektive zu haben. Langzeitarbeitslose sind während der ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen. Langzeitarbeitslosen, die es wieder in Beschäftigung schaffen, kommen zum Großteil in Niedriglohnarbeit unter, meist in Zeitarbeit. Das jetzige System, nach denen Langzeitarbeitslose auch bei einer Beschäftigung weiterhin aufstockende Hartz-IV-Gelder beziehen, wird somit aufrecht erhalten. Auch künftig wird Unternehmen Tür und Tor geöffnet, sich an Hartz IV-Beziehern – „staatlich“ subventioniert – zu bereichern.

Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Die Arbeitgeber – Landwirtschaftsbetriebe und Bauern – sollen Kosten für Unterkunft und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen dürfen. Außerdem wird die Beschäftigungsdauer von ursprünglich geplanten 50 Tagen auf 70 Tage im Jahr ausgeweitet. Pflichtpraktika, das betrifft vor allem Studenten, bleiben ebenfalls vom Mindestlohn ausgespart. Bei „freiwilligen Praktika“ – nach dem Studium – sind die Praktikanten drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen. Ursprünglich waren sechs Wochen geplant.

Bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro kaum ausreichend um ein erträgliches Leben gestalten zu können. An dem Schicksal der Niedriglöhner und an der weit verbreiteten Armut wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nur wenig ändern. Er ist eher als Beruhigungsmittel gedacht, um eine Opposition gegen das zu Verarmung führende kapitalistische System zu verunmöglichen. Ein echter Mindestlohn, der seinen Namen auch verdient hätte, müsste als „Existenzminimum“ aber mindestens 10 Euro betragen. „Realistisch“ wäre aber in einer der reichsten Industrienationen der Erde ein Mindestlohn von 12 Euro. Das aber ein solcher im herrschenden kapitalistischen System nicht zu haben ist dürfte klar sein.

Verfasser: Sozrev

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