Politische Monotonie auf dem Vulkan

Die EZB betreibt Staatsfinanzierung, wie einst die Reichsregierung Kriegsfinanzierung

Michael Nier

Die EU- und Euro-Krise geht auch dieses Jahr weiter. Sie kann nicht aufhören, da ihre Existenz- und Entwicklungsbedingungen fortdauern. Kein Problem, über das 2013 geredet wurde, ist gelöst worden. Die Verschuldung der Staaten wächst weiter und die Zentralbanken werfen neues Geld ins finanzimperialistische Spielkasino. Das Geld geht in Aktien, Immobilien und besonders Staatsanleihen. Es ist eine historisch einmalige Blase von Staatsanleihen gewachsen. Die meisten Staaten dieser Welt leben auf Pump. Sie legen Staatsanleihen auf und veräußern sie entweder über ein Auktionsverfahren direkt an Interessenten oder über ein Syndizierungsverfahren, indem sie Banken zwischenschalten, die diese Anleihen zuerst übernehmen und dann weiterveräußern. Die USA haben derzeit über 17 Billionen Dollar Staatsschulden.

Die Gesamtverschuldung der USA (Staat, Unternehmen, Privathaushalte) betragen 56 Billionen Dollar ( 1970 waren es ca. 2 Billionen Dollar). Die USA-Administration muss 2014 ca. 3,115 Billionen Dollar Staatschulden refinanzieren und 218 Mrd. Dollar Zinsen zahlen. Die BRD muss 268 Mrd. Dollar refinanzieren und 39 Mrd. Dollar Zinsen zahlen. Wenn die Zinsen anziehen sollten, kann es im Staatshaushalt schwierig werden. Wenn die Staatsanleihen schwerer zu verkaufen sind, steigen die Zinsen. Damit die Zinsen nicht steigen, sorgen die FED, die EZB, die Bank von Japan und die Bank von England für immer neues Geld, mit dem Staatsanleihen gekauft werden können. Doch vor 2016 wird wahrscheinlich ein Zinsanstieg nicht passieren. Alles geht also weiter.

Die Zentralbanken sind also schon zur Staatsfinanzierung übergegangen. Die Banken kaufen die Staatsanleihen. Das Geld dafür können sie sich von den Notenbanken leihen. Da Staatsanleihen als absolut sicher gelten, brauchen die Finanzinstitute kein Eigenkapital vorzuhalten. Damit die Banken auch wirklich Staatsanleihen kaufen, bekommen sie zu niedrigsten Zinsen Geld von den Notenbanken und kassieren den Zins auf die Staatsanleihen aus den Staatshaushalten. Falls sie Geld brauchen, können sie Staatsanleihen als Bürgschaft bei der EZB hinterlegen und neue Staatsanleihen kaufen. So funktionieren Schneeballsysteme! Die spanischen Banken halten für 300 Mrd. Euro spanische Staatsanleihen, die italienischen Banken halten für 400 Mrd. Euro italienische Staatsanleihen. Auch unsere Lebensversicherungen halten in Massen diese Staatsanleihen. Wehe, wenn Staaten sich für zahlungsunfähig erklären. Dann bricht das System zusammen. Jähe Wendungen der Geschichte wären dann jederzeit möglich.

Mit der Einführung des Euro in 18 Staaten der gegenwärtig 28 EU-Staaten, hat eine beispiellose Differenzierung stattgefunden. Die gemeinsame Währung hat zur Verstärkung der wirtschaftlichen Stärken und Schwächen der Territorien geführt. Reale wirtschaftliche Entwicklung aus eigener Kraft und Aufstieg über Kredite liefen parallel. Deutschland hat auf Grund seiner industriellen Stärke, durch Reallohnstop und Ausbau eines großen Niedriglohnsektors eine Exportoffensive gegen die Südsaaten des Euro geführt und die dortigen Volkswirtschaften an die Wand gespielt. Deren Lebenskultur hat es begünstigt. Der vereinbarte Freihandel hat allen Schutz der Volkswirtschaften zur Seite geschoben. Durch den Ersatz von industrieller Wertschöpfung durch zinsgünstige Kredite für Staatsausgaben, Lohnerhöhungen und Immobilienboom, sind die Euro-Südstaaten, die man sinnigerweise als PIGS bezeichnete, in eine permanente Krise geraten. Aus der kommen sie mit eigener Kraft nicht mehr heraus, höchstens durch Revolution und Staatsbankrott oder durch die vom Angela Merkel angeblich abgelehnte Transferunion. Transferunion heißt, die Nordländer garantieren den Südländern und insbesondere deren Oberschichten den bisher auf Pump aufgebauten Wohlstand weiter, indem sie deren Schulden bezahlen und weiter Geld schicken. Es geht darum, den kleinbürgerlichen Lebensstandard mittlerer und oberer Kreise dort aufrechtzuerhalten, den man in Deutschland schon für ein Viertel der deutschen Bevölkerung beseitigt hat.

Die EZB ist dazu übergegangen, diese Staaten zu finanzieren. Die deutsche Exportwirtschaft läuft in der EU ebenfalls nur über Bankenkredite und Gelddrucken der einzelnen nationalen EU-Notenbanken der Importländer. Die Schulden in Euro türmen sich weiter auf. Den deutschen Exporten stehen weder werthaltiges Eigentum in diesen Ländern noch Importe von dort proportional gegenüber. Deutschland soll derzeit der größte Kapitalexporteur der Welt sein. Wir bekommen für Arbeit Papierchen. Wenn nun die anderen die von ihnen ausgegebenen, bei uns angesammelten Schuldscheine nicht mehr anerkennen, haben wir für Nass gearbeitet und können alles abschreiben. Das mit dem alles Abschreiben ist uns schon zwei Mal passiert. 1923 war die Hyperinflation durch die Decke geschossen. Alles war geplant. Und 1948 war dann die noch von vielen selbst erlebte Währungsreform. Für 100 Reichsmark gab es in der Westzone 6,50 DM. Und ich bin sicher, auch jetzt wird insgeheim wieder eifrig geplant.

1945 war die Reichsschuld durch die Kriegsfinanzierung auf mindestens 450 Milliarden Reichsmark angewachsen. Manche sprechen allein von 510 Mrd. Reichsmark zur Kriegsfinanzierung. Die Schulden in der Eurozone sind heute etwa so hoch, als hätten wir alle wieder einen Krieg finanziert. Und sicher plant man wieder gegen das deutsche Volk, das vor allem aus einfachen arbeitsamen Leuten besteht. Im „Handelsblatt“ vom 4./ 5./ 6. Oktober 2013, S 55, steht unter dem Generalthema „Wo bleibt die Inflation?“ historisch Interessantes. Seit der Niederlage der 6. Armee in Stalingrad begann die Nachkriegsplanung, wie die galoppierende Staatsverschuldung nach Beendigung der Kampfhandlungen abgetragen werden könnte. Es sollte eine „staatlich und damit sozial gebundene Marktwirtschaft“ als Leitentwurf für die Friedenswirtschaft gelten. „Ohlendorf, der zugleich Chef des SD Inland im Reichsicherheitshauptamt war, entwickelte mit Fachleuten wie dem Deutsche-Bank-Vorstand Herrmann Josef Abs, dem späteren Bundesbankpräsidenten Karl Blessing und dem künftigen Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard ein ausgereiftes Schuldenabbauprogramm. Die Eckpfeiler: Annullierung fast aller privaten Ersparnisse, Schonung des Aktien- und Sachwertbesitzes durch eine nur aus Gründen der ‚sozialen Optik’ erhobene Vermögensabgabe, drastische Steuererhöhungen und Preissteigerungen von etwa 20 Prozent.“ Und wahrlich, die Bevölkerung Westdeutschlands verlor 94 % des Geldvermögens, während Aktienbesitzer 18 % verloren. Am 20. Juni 1948 wurde dann in Westdeutschland die Währungsreform durchgeführt. Die neuen Scheine waren in den USA gedruckt worden. Am 23. Juni 1948 mussten die überraschten Sowjets in der SBZ nachziehen. Der Westen hatte die monetäre Einheit Deutschlands beseitigt, wie überhaupt die Spaltung Deutschlands immer vom Westen ausging. „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb. (Adenauer)“. In der Nacht vom 23. zum 24. Juni 1948 blockierte die Sowjetarmee die Straßen- und Flussverbindungen nach Westberlin, wo ebenfalls die DM eingeführt worden war. Der Westen betrieb dann die sogenannte Luftbrücke und lehnte die Versorgung Westberlins aus dem Berliner Umland ab. Es war ein politischer Machtakt. Westberliner konnten Lebensmittelkarten in Ostberlin beantragen, kauften weiter im Osten ein und der S-Bahnverkehr lief weiter. Der Osten lieferte auch Briketts und Kartoffeln nach Westberlin, aber keine Rosinen und Schokolade. Die hatten keine. Dafür brauchte man „Rosinenbomber“.

Natürlich gab es in der Bizone (in der französischen Zone war der Streik verboten) Proteste; so die Unruhen am 28. Oktober 1948 in Stuttgart, wo die Amis Panzer einsetzten, und den Generalstreik gegen Teuerung und für Mitbestimmung vom 12.11.1948. In der BRD sind Generalstreiks nicht vom Streikrecht gedeckt und damit rechtswidrig. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes von 1955! Die einzige Ausnahme folgt aus Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Nun ja, wenn ich mir die Hybris der westlichen Finanzoligarchie in EU und EZB anschaue, die Salamitaktik zur Beseitigung des deutschen Nationalstaates BRD, die Zögerlichkeit des Widerstandes des Bundesverfassungsgerichtes gegen diese Bestrebungen sehe und die kommenden Maßnahmen der Bankenunion, der Sozialunion und der Transferunion mit den weiteren Verarmungsfolgen für das deutsche Volk kalkuliere, dann dürfte der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland politisch interessant werden. Es wäre das Ende bundesdeutscher Gelassenheit.
Im „The Wall Street Journal“ vom 22. Januar 2014 las ich den Text: „Dominanz des Kapitals gefährdet das globale Wachstum“. Darin stand: „Der Global Risk Report des World Economic Forum, der jeweils vor dem jährlichen Treffen im Schweizer Ski-Ort Davos veröffentlicht wird und auf einer Befragung von Experten weltweit beruht, hat die massive Einkommensungleichheit als das globale Risiko ausgemacht, das im kommenden Jahrzehnt mit der höchsten Wahrscheinlichkeit hochkochen wird.

Mitglieder der „ausgepressten Mitte“ in den Industrieländern erheben ihre Stimmen bereits. Einige stellen sich hinter nonkonformistische oder nationalistische politische Bewegungen, die die Globalisierung ablehnen. Verglichen mit dem Großteil der Menschheit sind die meisten aus dieser Gruppe immer noch privilegiert. Im Vergleich zu den reichsten Menschen innerhalb ihrer Gesellschaften – jenen 1 Prozent, die auf dem Treffen in Davos in dieser Woche besonders stark vertreten sein werden – fallen sie weiter zurück.“

Wenn zu der wachsende Einkommensungleichheit noch Währungsschnitte entsprechend des Schuldenschnittes a la 1948 kämen, dann hätten wir Revolution bei uns und in ganz Europa. Es wären nationale Revolutionen von unten.

Manuskript vom 24.1.2014

Veröffentlicht: Euro-Kurier, Hohenrain-Verlag Tübingen, Februar 2014, S. 1 – 2

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