Das Ende der Rente

Anlässlich der 125. Jahresfeier zur Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung erklärte der ehemalige CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm das in Zeiten des Neoliberalismus die Rente nicht mehr sicher wäre. 1986 war die CDU unter Blüm und Kohl noch mit der Parole „Die Rente ist Sicher!“ auf Stimmenfang gegangen. Das ständig sinkende Rentenniveau in der BRD untergrabe die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den Jahrestag zu einer neoliberalen Büttenrede. Angesichts des demografischen Wandels wird die gesetzliche Rente nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel in Zukunft für viele Menschen nicht ausreichen. „Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt“, sagte die CDU-Chefin beim Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der Rentenversicherung in Berlin.

Die Zahl der Arbeiter und Angestellten, die vorzeitig in Rente gehen und deshalb erhebliche Kürzungen bei der Rente hinnehmen müssen, ist in den vergangenen zehn Jahren dramatisch gestiegen. Von 14,5 Prozent im Jahr 2000 stieg der Anteil der Frührentner auf 47,5 Prozent. Von knapp 674.000 Versicherten, die 2010 erstmals eine Altersrente bezogen, mussten 320.000 Kürzungen hinnehmen, weil sie nicht bis zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren gearbeitet hatten. Im Durchschnitt sank die monatliche Rente dadurch um 113 Euro.

Schon jetzt sind die Renten bedenklich niedrig. Laut Deutscher Rentenversicherung erhält ein durchschnittlicher Rentner, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, eine Altersversorgung von 1.236 Euro monatlich. Wer weniger als 45 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat oder wegen Gesundheitsproblemen, altersbedingter Arbeitslosigkeit oder anderen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten ist, erhält oft eine Rente, die unter 1.000 Euro oder bei Geringverdienern nur bei wenigen Hundert Euro im Monat liegt.

Angesichts der wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Systems und den gravierenden Veränderungen bei den Arbeitsverhältnissen wird der Abwärtstrend weiter zunehmen. Immer weniger Menschen sind in der Lage, ohne Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete Jobs bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Oder sie werden derart niedrig bezahlt, dass ihr Rentenanspruch selbst bei ununterbrochener Tätigkei unter dem Hartz-IV-Niveau liegt.

So hat die rot-grüne Bundesregierung (1998-2005) mit den Hartz-Gesetzen einen riesigen Niedriglohn-Bereich geschaffen und wiederholt die Anhebung der Renten gebremst. In der Großen Koalition unter Angela Merkel (2005-2009) zeichnete dann Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für die Anhebung des Renteneintrittsalters verantwortlich.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verschiebt sich auch schrittweise die Altersgrenze für Frührentner. Wer vorzeitig in Rente gehen will oder muss, kann dies jetzt frühestens mit 63 Jahren tun und muss dann noch höhere Abzüge in Kauf nehmen.

Während heute noch 161 Beitragszahler 100 Rentenempfänger finanzieren, werden es 2030 nach vorsichtigen Schätzungen (DIW) nur noch 85 Beitragszahler sein. Sinkende Geburtenraten und Massenarbeitslosigkeit verursachen so eine Armutsspirale nach unten im Alter. Diese Massenaltersmut ist eine Folge des kapitalistischen Raubbaus und der Todeskultur der sogenannten „Westlichen Wertegemeinschaft“. Nötig sind also eine Überwindung von Kapitalismus und westlichen Werten.

Verfasser: Sozrev

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