EU-Diktatur? Nein, Danke!

Wir leben in einer Zeit der Empörung, die sich vermehrt lautstark in der Öffentlichkeit bemerkbar macht. Die Gründe sind verschiedener Natur, aber alle haben irgendwie damit zu tun, daß der Bürger, von der großen Wirtschaft in Besitz genommen, immer mehr fremdbestimmt wird. Man könnte auch sagen, über ihn drübergefahren wird. Zumindest trifft dies für die Europäische Union zu, in der der Mensch nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft wie ein Unternehmen zu funktionieren hat. Was in diesem Fall, also anders als bei einem Konzern, nur durch Regulierung und Kontrolle möglich ist. Und das mehr und mehr auf Kosten von Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger, die, wie die belebte Natur, nur mehr interessant sind im Sinne der Gewinnmaximierung. Was zum Teil auch den Rückbau sozialer Errungenschaften und den Import gewinnversprechender Lohndrücker-Migranten erklärt.

Der Einzelne spürt den zunehmenden Druck nicht nur am Arbeitsmarkt oder in der entsolidarisierten, zum Teil schon überfremdeten Nachbarschaft, sondern besonders eben durch den zunehmenden Regulierungs- und Kontrollwahn der transnationalen EU-Korruptionsbürokratie. Auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen können von den dadurch betroffenen Bürgern kaum mehr beeinflußt werden. Im Gegenteil, Brüssel hintertreibt alle Bemühungen, die eine echte Beteiligung des Wahlvolkes oder eine bessere Kommunikation zum Besten der EU-Bürger ermöglichen könnte. Umso mehr freut es einen, wenn Bürgerinitiativen, trotz allem, dem Moloch und dessen Inszenierung einer potemkinschen Demokratie die Stirn bieten.

Eine dieser Initiativen* hat nun zum zweiten Mal, nachdem ein erster Versuch wegen eines lächerlichen Formalfehlers zurückgewiesen wurde, die nötigen notariell beglaubigten Unterschriften gesammelt, um die Einleitung eines Volksbegehrens für den Austritt aus der EU beantragen zu können. Wer ungefähr zu ahnen vermag, mit welcher Aufopferung und unter welchen Beschwernissen tausende Unterschriften von einer kleinen Schar Unentwegter gesammelt werden mußten, kann dem ganzen Unternehmen nur höchsten Respekt zollen. Nicht zuletzt leisteten die Initiatoren unter Führung von Inge Rauscher vor allem wertvolle Aufklärungsarbeit über die drohenden Gefahren durch diese EU, deren Größenwahn Widerstand geleistet werden muß. Argumente für einen Austritt liefert u. a. der Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.**

Nun gilt es für die öffentliche Eintragungswoche so viel wie möglich EU-Skeptiker, angeblich bereits mehr als eineinhalb Millionen, zu gewinnen, was nicht ohne zusätzliche Anstrengungen möglich sein wird. Angesichts der Finanzquellen und geballten Medienmacht des Systems sind von dieser Seite jede Menge Gegenpropaganda und Sabotageakte zu erwarten. Bedenkt man, daß den Initiatoren nur sehr bescheidene Geldmittel zur Verfügung stehen, dürfte ihnen daher jede noch so kleine Summe willkommen sein.

Aber selbst bei einem Erfolg des Volksbegehrens, also der Erreichung von mindestens 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter in der Eintragungswoche (voraussichtlich Frühjahr), wäre die Schlacht noch nicht gewonnen, da ja erst das österreichische Parlament darüber entscheidet, ob dem Begehren der Bürger in Form eines Gesetzesentwurfs stattgegeben werden soll. Was angesichts der derzeitigen Parlamentsmehrheit und dem opportunistischen Verhalten der Opposition in dieser Frage nicht eben zu großem Optimismus veranlaßt. Aber da wird sich dann zumindest zeigen, was so manche angebliche EU-Gegnerschaft des einen oder anderen Abgeordneten oder einer Parteispitze in der Vergangenheit wert war.

*Initiative Heimat & Umwelt, A-3424 Zeiselmauer, Hagengasse 5, Tel. 02242/70516, E-Post: ihu@a1.net, Spendenkonto PSK, IBAN: 366000000007483053, BIC: OPSKATWW

**Karl Albrecht Schachtschneider: „Argumente für einen EU-Austritt“, Herausgeber: Initiative Heimat & Umwelt (siehe oben). Euro 11,40 (Herstellungskosten)

Helmut Müller

Quelle

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