Bundesdeutsche Diplomatie: “Nach Westen buckeln, nach Osten treten!”

In unserer aktuellen Ausgabe berichten wir über einen Vorfall, der sich im vergangenen Jahr in Königsberg ereignete: Ein deutscher Spitzendiplomat hat in einer deutsch-russischen Kultureinrichtung, die sich vor allem um die Belange der Rußlanddeutschen im nördlichen Ostpreußen kümmert, eine aggressive, anti-russische Haßrede gehalten. Dies führte zu diplomatischen Verwicklungen, die die gesamte wertvolle Arbeit des Kulturhauses gefährdeten. War es Dummheit oder Vorsatz des deutschen Diplomaten?

Der Königsberger Eklat ist kein Einzelfall. Deutsche Diplomaten schaden immer wieder den Interessen unseres Landes. Als der sowjetische Generalmajor und hohe Geheimdienstmann Geli Batenin 1990 in Moskau signalisierte, mit der Bundesrepublik Deutschland über die Rückgabe Nord-Ostpreußens verhandeln zu wollen, war es auch ein deutscher Diplomat – Joachim von Arnim –, der im Alleingang dem sowjetischen Angebot eine brüske Absage erteilte. Wenn die Sowjetunion „Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußens habe, so sei das ihre Sache“, war damals von Arnims arrogante Antwort an Batenin. Von Arnim fühlt sich noch heute im Recht: „Ein solches Vorhaben wäre das Ende unserer Unterstützung durch die westlichen Alliierten gewesen“, zitiert ihn der Spiegel. Diplomaten, die den Interessen ihres Landes schaden, werden in anderen Staaten bestraft – in der Bundesrepublik Deutschland aber machen sie Karriere.

Nach Westen buckeln, nach Osten treten. Das scheint die Gangart der Berliner Außenpolitik zu sein, und die meisten deutschen Diplomaten scheinen dieses verhängnisvolle Spiel mitzuspielen. Die bundesdeutsche Diplomatie gegenüber Rußland scheint auch heute völlig an unseren Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen vorbeizugehen. Statt dessen setzt man weiter auf Konfrontation. Noch Ende letzten Jahres hat Berlin einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Moskau reagierte prompt „symmetrisch“ und hat im Gegenzug eine deutsche Diplomatin ausgewiesen. All dies geschah direkt vor dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Rußland. Schlechtere Voraussetzungen für konstruktive Gespräche mit Moskau kann man sich kaum vorstellen.

Auch wenn man in Washington, London und Paris Beifall klatscht, wenn Berlin sich ein weiteres Mal gegen Rußland positioniert – den Schaden ausbaden müssen die Deutschen selber. In Deutschland sichert der Handel mit Rußland etwa 350.000 Arbeitsplätze, 6.200 deutsche Unternehmen sind in Rußland tätig. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen seit Monaten davor, daß das Säbelrasseln mit Sanktionen vor allem den eigenen Wirtschaftsinteressen schadet. Kein anderes Land in Europa pflegt so enge Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland wie die Bundesrepublik Deutschland.

Eine verantwortungsbewußte deutsche Außenpolitik würde auf Verständigung statt auf Konfrontation setzen. Doch solange in Berlin die Meßlatte für „gute Diplomatie“ der Applaus aus Washington ist und nicht das Wohl des eigenen Landes, wird sich kaum etwas ändern.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

Quelle

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