Auschwitz als Erweckungserlebnis des antinationalen Kriegsimperialismus

oder wie der Joschka seine Vorliebe für den Heinrich und Adolf entdeckte

Die Kriege in Afghanistan und gegen das Serbien Slobodan Milosevics, die linksliberale und links-antinationale Kriegshetze gegen Libyen, Syrien und den Iran, waren und sind nur möglich weil sich auf der antinationalen und linksliberalen Seite der politischen Klasse des BRD-Parteiensystem und in deren Wahl- und Sympathisantenanhang mehrere Neuausrichtungen und Neubewertungen durchsetzen konnten: Krieg wurde zu einem Grundelement des „Antifaschismus“ und zur Wahrung oder Herstellung der sogenannten „Menschenrechte“ geadelt, während man dem bisherigen linksliberalen Pazifismus zum Mittäter von allerlei erfundenen Greultaten abqualifizierte.

Etwa ab 1993, als sich der Krieg im heutigen Ex-Jugoslawien ausweitete und zuspitzte, begann die Bundesregierung durch den damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und die Opposition in Form der Grünen-Partei über die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz zu diskutieren. Die Grünen, damals noch formal als linke und pazifistische Partei positioniert, begann die pazifistischen Grundsatzpositionen aufzuweichen, also NATO-Austritt der Bundesrepublik, Auflösung der Bundeswehr, Stopp von Rüstungsexporten, usw. Diese Entwicklung begann sich vor allem angestoßen von „Joschka“ Fischer ab 1995 vollends zur Parteilinie zu entwickeln.

Fischer begann mit Hinblick auf die angestrebte Regierungsbeteiligung der Grünen die Pazifisten durch ein Grundsatzpapier aus der Bundestagsfraktion zu drängen. Fischers demagogische Schrift setzte sich für bewaffnete Blauhelm-Einheiten unter dem Dach der UNO ein, die er als angebliche „Schutztruppe“ für die bosnischen Muslime bezeichnete, wobei den Serben die Rolle der „Schlächter“ zugewiesen wurde. Fischers Text hat darum eine besondere Bedeutung, da bis dahin es unter der BRD-Bevölkerung der Pazifismus als Nachkriegsgrundkonsens galt, dass also von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte. Dies war als Credo wohl so gut wie jedem Bundesbürger ein Bedürfnis. Die Nachkriegsgesellschaft war bis hinein in das bürgerliche Lager auf „Pazifismus“ getrimmt. Fischers Dokument kann und muss als „Umerziehungsdokument“ hin zu einer neuen Kriegsbereitschaft im Namen der „Menschenrechte“ gewertet werden.

Volker Rühe sollte damals damit beginnen imperialistische Militäreinsätze im Ausland praktisch als religiöse Ersatzreligion heiligzusprechen und sie als „Missionen“ zu titulieren. Joschka Fischer begann damit die Gegner von Kriegseinsätzen der Westlichen Wertegemeinschaft – unter Kommando und Führung der USA – als Beihelfer zum „Massenmord“ zu verteufeln. Kriegseinsätze zur Niederringung von national-souveränen Regierungen die sich dem Allmachtsanspruch der NATO in den Weg stellten, wurden zu einer heiligen Mission zur Sicherung von Menschenleben und „Freiheit“ umgelogen.

Die Fischer-Schrift war der Beginn einer gewollten strategischen Neubewertung der deutschen und internationalen Außenpolitik. In Gang gesetzt wurde diese Neubewertung von Leuten – die wie Fischer und Cohn-Bendit – einst als NATO- und USA-Gegner auf sich aufmerksam gemacht hatten. Die linke und liberale Kriegsargumentation sollte die Antikriegsbewegung in der BRD und in der Westlichen Wertegemeinschaft allgemein erledigen. Die Friendensbewegungen ist heute schwach und stets darum bemüht sich von den angegriffenen Staaten und Nationen zu distanzieren. Teile der Friedensbewegung betrachten den inzwischen ermordeten Gaddafi, Assad und den iranischen Präsidenten als das „Hauptproblem“ und nicht etwa die wirklichen Aggressoren in Washington, Paris, London und Berlin.

Fischer der damals schon große Karrierepläne hatte und diese vor der Vollendung sag: Den Einzug ins Außenministerium – sah als „Realo“ im Sommer 1995 die Strategie des antiserbischen Boykotts als unzureichend an und schlug als Reaktion eine militärische Lösung zur Zerschlagung der serbischen Streitkräfte vor. Fischer umarmte als geschickter Taktiker die Pazifisten in seiner Partei, nur um sie somit auszuschalten. Fischer tat so als der neue Menschenrechtsinterventionismus in seiner Partei in der übergroßen Mehrheit, was aber zumindest für das Jahr 1995 so noch nicht stimmte. Aus dieser demagogischen Position heraus konnte Fischer die Pazifisten in die Schmudelecke der „Minderheit“ oder gar der Völkermordmittäter stellen.

Fischer benutze damals eine Mehrfachstrategie: Der Jugoslawien-Konflikt wurde von ihm nur monokausal dargestellt, wobei den Serben die ganze Schuld für erfundene oder echte Greultaten zugeschanzt wurde. Fischer nutze die in den Medien vorgenommene Dämonisierung der Serben, um so die „Notwendigkeit“ von kämpfenden BRD-Truppen unter Beweis zu stellen. Die Serben kamen bei Fischer nur als „Faschisten“ vor und erklärte den serbisch-nationalen Kampf um (serbische) Siedlungsgebiete zum „ethnischen Vernichtungskampf“ der in Fischers Lügenpropaganda natürlich nur von den Serben betrieben wurde. Fischer konnte so die Auseinandersetzung zwischen Serben, Kroaten und bosnischen Muslimen zur Schicksalschlag für die EU hochstilisieren, denn dort werde sich entscheiden ob „fünfzig Jahre Integrationsfortschritt für Frieden und Europa“ bestand habe.

Fischer wusste natürlich das sein Pathos heuchlerisch und schwach war. Ein Abzug der UNO wertete Fischer als eine mögliche „historische Niederlage der Weltorganisation, eine Niederlage für alle, die auf eine Internationalisierung der nationalen Machtpotentiale gesetzt hatten“. Damit hatte sich der antinationale Imperialist Fischer aber selbst verraten: In Wahrheit interessierte er sich gar nicht um das Schicksal der bosnischen Muslime, die ja angeblich kurz vor der „Vernichtung“ durch die Serben standen, es ging ihn darum, dass die Westliche Wertegemeinschaft ihr Gesicht zu wahren hatte. NATO und UNO müssten also laut Fischer als der Stärkere vom Feld gehen und dürften sich von Milosevic und Karadzic nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. NATO und Westliche Wertegemeinschaft müssten zeigen wer der Herr auf den Spielfeld sei.

Im Kosovo-Krieg kannte Fischer nur noch Sieg oder Niederlage. „Milosevic wird der Verlierer sein“, so der antinationale Siegertyp Fischer, gegenüber dem „Spiegel“. Fischer hatte die Richtung vorgegeben: Pazifismus ist Beteiligung an Völkermord, das Ansehen der UNO oder was Fischer als solches definierte, sei alles. Fischer spitzte die Handlungsalternativen auf zwei Pole zu: „Entweder wir sind für den militärischen Schutz der Schutzzonen oder wir sollten uns vor den Abzug der UN-Blauhelme aussprechen“. Fischer mahlte ein Bild, in dem die UN wankte und schwankte, der „Westen“ aber militärisch aufstehen müsste. Der grüne Pazifismus war somit zu einer Angelegenheit der Schwächlinge („weichen“) erklärt worden, während Bombenabwürfe auf Milosevic zu einer Heldentat idealisiert wurde. Wer will schon als Feigling dastehen? Nicht einmal Claudia Roth!

Die Nationalmasoschisten möchten im Nachhinein dem militärischen Widerstand gegen Hitler-Deutschland angehören, deswegen projezieren die Gutmenschen, dieses nicht mehr existente Phantom auf die Serben, die Iraner, die Libyer, die Syrer oder auf die Völker Süd- und Mittelamerikas. Um das eigene Gewissen zu beruhigen, das sich „antifaschistisch“ dünkt, sollen Bomben auf Kabul, Belgrad oder Tripolis geworfen werden.

Der Ex-Staßenkämpfer Fischer scheute natürlich nicht vor einer martialischen Kriegssprache zurück: „Der Krieg mit all seinen Grausamkeiten und Barbarei ist zurückgekehrt und tobt auf dem Balkan“. Fischer wollte endlich den 2. Weltkrieg nachholen, nur dieses mal wollte der heimatvertriebene Ungarndeutsche, auf der angeblich „richtigen“ Seite stehen. Die Serben sollten zu Monstern, Bestien, zu der Schlimmsten aller antinationalen Zuschreibungen – zu „Nazis“ – umgedichtet werden. Fischers Denken bewegte sich nur mehr in den Bahnen der 1930er Jahre. Er zog Vergleiche zum spanischen Bürgerkrieg, überall kroch durch die Serben wieder ein neuer Faschismus hervor, er beschwor das Grüne antifaschistische Gewissen und warnte unentwegt seine Partei, sie stünde in der „Gefahr das moralische Gewissen zu verlieren“. Was nur bedeuten konnte, dass grüne Pazifisten Sympathisanten oder zumindest willige Helfer der „Serben-Hitlers“ seien. Nahezu meisterhaft fand Fischer damals den wunden Punkt der westdeutschen BRD-Seele und instrumentalisierte diesen.

Fischer warnte vor einem neuen 1933: „Droht unserer Generation nun nicht ein ähnliches politisches-moralisches Versagen, wie der Generation unserer Eltern und Großeltern in den 30er Jahren?“ Pazifisten würden in diesem Sinne „den Sieg der brutalen Gewalt einfach hinnehmen und versagen“. Können die Grünen „Prinzipien höher stellen als Menschenleben“, fragte Fischer damals demagogisch. Schon in den 1980er Jahren hatte der damalige CDU-Generalsekretär Geißler behauptet der Pazifismus sei Schuld an der „Machtergreifung“ der NSDAP. Diese Anwürfe Geißlers richteten sich damals gegen die Grünen. Fischer hatte nun Geißlers-Thesen radikalisiert und auf eine globale Ebene hoch gebrochen. Demnach tragen Pazifisten nicht nur die Schuld an dem Hitler des Jahres 1933, sondern auch den vielen angeblichen Hitlers der heutigen Zeit.

Die Pazifisten oder Parteilinke agierte in dieser Situation völlig hilflos. Die Grünen wichen von Parteitag zu Parteitag, immer mehr von ihrer pazifistischen Grundsatzposition ab. Die Parteibasis musste sich als „vernünftig“ und „politfähig“ beweisen. Diese „Vernunft“ wurde aber immer mehr von Fischer und den Realos bestimmt. Gegenüber seinen damaligen Parteikritikern – Trittin, Vollmer und Claudia Roth – erklärte Fischer seinen „Meinungswechsel“ in der Außen- und Sicherheitspolitik so: „Wer die Position der SPD zur Sicherheits- und Außenpolitik kennt ….der muss endlich einmal seinen eigenen linken Anhängern in der Partei sagen, dass dies im Ernstfall einer Regierungsbeteiligung Eurerseits auf die Strategie des kalkulierten Umfallens hinauslaufen wird und muss.“

Der Antragsentwurf der Fischer-Gang für den Bremer Bundesparteitag der Grünen enthielt u.a. folgende Passage: „Leitendes Ziel einer zivilisierten Politik ist für uns die Achtung der Würde und der Grundrechte der Menschen. Dazu gehört die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik….Die deutsche Geschichte, deren Teil wir sind, belädt und selbst mit einer besonderen Last, aber auch mit einer besonderen Verantwortung Die Last sind die Gaskammern von Auschwitz, der Holocaust und der industrialisierte Massen- und Völkermord der Nazis an Juden, an vielen Völkern Osteuropas und an religiös und politischen Andersdenkenden…Von Deutschland sind in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege ausgegangen….Gerade die deutsche Geschichte verpflichtet uns in besonderer Weise, für eine solche Völkermordklausel bei der UN einzutreten. Hätte es eine solche Völkermordklausel gegeben, so wären vielleicht Millionen Opfer des Holocaust am Leben geblieben“.

Fischers Nazifizierungsdemagogie in Richtung der von ihm und der Westlichen Wertegemeinschaft dämonisierten Serben hatte einen sonderlich faden Geschmack, wenn man einmal das nationalmasochistische Denken seiner Generation nachzuvollziehen versucht. Die Verbündeten der BRD-Außenpolitik und Fischers auf dem Balkan – Albaner, Kroaten und bosnische Muslime – waren ausgerechnet die alten Verbündeten, zu jener Zeit als der deutsche Außenminister noch nicht Fischer sondern Ribbentrop hieß und die alten Feinde des 3. Reichs und der Kuk-Monarchie – die Serben – waren auch die neuen Feinde, nur das der deutsche Kanzler und Außenminister sich nun als „Antifaschisten“ gerierten und die sich als sozialistisch-antifaschistisch verstehende Serben-Regierung als Hitlers-Wiedergänger bezeichnete. Jürgen Elsässer stellte sich in seinen Bücher zur Balkanpolitik der Bundesregierung die Frage ob die rot-grüne antiserbische Politik nicht auf einem antinationalen Ticket an die „braune“ Außenpolitik der Vergangenheit anknüpft.

Dann gingen die Realo-Krieger in die Vollen. Nun müsse endlich Schluss sein mit der Scheckbuchdiplomatie unter Kohl, die BRD müsse endlich einmal richtig mitbomben und mitschießen: „So richtig es ist, wenn gerade Deutsche vor dem Hintergrund ihrer Geschichte mit der Frage eines eigenen Beitrages bei solchen Missionen besonders sensibel und zurückhaltend umgehen….so wenig können wir auf Dauer eine Sonderrolle bei Missionen der internationalen Staatengemeinschaft beanspruchen. Eine Arbeitsteilung, in der die Deutschen ihre Moral formulieren oder mit Scheckbuchdiplomatie ihre Verantwortung abgetragen zu haben glauben, für die aber andere zuständig sein sollen und für die riskanten und gefährlichen Konsequenzen …….lehnen wir aber ab.“

Damit war es endlich geschafft. Die Putztruppen-Autonomen, Spontis, Ex-Kommunistischer Bund-Mitglieder und sonstige K-Grüppler hatten endlich den Sprung in den Mainstream geschafft und waren gar zu deren Vorreiter und Vordenker geworden. Über die Instrumentalisierung des „Holocaust“ wurde Krieg im Namen der „Menschenrechte“ zur herrschenden Ideologie der Kapitalistenklasse. Gleichzeitig wurden die Grünen endlich außenpolitisch regierungsfähig und begannen gar den außenpolitischen Kurs als neue Avantgarde vorzugeben. Die Pazifisten wollten ihrerseits ihre „Vernunft“ unter Beweis stellen und vermieden den offenen Konflikt mit den Realos. Die Parteilinke Antje Vollmer stützte etwa im Grunde schon damals den Kurs von Fischer, Cohn-Bendit, Sager und Kleinert.

Die von dem Fischer-Intimus Hubert Kleinert vorgetragene Argumentation, wonach sich aus der deutschen Geschichte (Hitler, Auschwitz, usw.) eine „besondere Verantwortung“ ergebe, verselbstständigte sich über die Grünen hinaus zur neuen bundesrepublikanischen Legitimationsideologie des Kriegsimperialismus. Dies wurden zur offiziellen Sprechweise von Regierungs- und Oppositionsparteien. Fischer, Schröder und Scharping glaubten während des Kosovo-Krieges selbst an den von ihnen fabrizierten neubundesrepublikanischen Mythos, wonach sie die neuen Auserwählten des Menschenrechtskriegertums seien. Die Pazifisten -selbst zumeist antinational und antideutsch gestimmt – waren mit ihrem handzahmen Gutmenschentum gegen das kriegssprecherische Gutmenschentum völlig hilflos und sollten entweder aus der Partei austreten, oder wie Roth und Trittin zu der Fischer-Truppe überlaufen.

Überhaupt entpuppt sich der Pazifismus wie wir ihn heute unter anderen in weiten Teilen der Linkspartei vorfinden oder in der schwächelnden Friedensbewegung als trojanisches Pferd des auf Militarismus setzenden US- und EU-Imperialismus. Der aus der Friedensbewegung ertönende Ruf der Iran, Nordkorea oder Russland müssten abrüsten, Syrien solle von Moskau nicht mehr Waffen beliefert werden oder aber die pazifistischen Anwürfe gegen Befreiungsbewegungen wie die Hamas oder die Hisbollah kommen dem Ansinnen der NATO-Krieger nur entgegen. Hätte Gaddafi sein Atomprogramm nicht in Washington und Brüssel übergeben oder hätte ein Saddam Hussein das im zugeschriebene Waffenarsenal wirklich besessen, so wäre wohl kaum jemand in den Hauptstädten Europas und der USA auf die Idee gekommen Libyen oder den Irak zu überfallen. Wieder souveräne Nationalstaaten müssten auch in Europa aufrüsten – auch nuklear – um sich gegen mögliche Interventionen aus Washington abzusichern.

Bei den Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran, wie zuvor schon gegen das nationalsouveräne Libyen des Oberst Gaddafi stehen die grünen Menschenrechtskrieger wie schon gegen Serbien an vorderster Stelle. Dabei müssen die antinationalen Souveränitätsgegner immer wieder 2. Weltkrieg spielen. Daniel Cohn-Bendit warf Gaddafi vor in libyschen Städten ein „neues Warschauer Ghetto“ zu inszenieren, Claudia Roth entdeckt im Iran den „Islamofaschismus“ und bekanntlich ist ja Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen. Gegen die herbei geredeten syrischen, iranischen und libyschen Hitler-Versionen darf dann – auch gerne ohne UN-Mandat wie im Kosovo-Krieg – mit aller militärischen Vernichtungsstärke des Westens vorgegangen werden.

Erstaunlich nur, dass gegen diese unglaubliche Relativierung und kriegerischen Instrumentalisierung des „Holocaust“ von Seiten der Zionisten in der Bundesrepublik nicht protestiert wird. Oder hat der Zentralrat der Juden in Deutschland jemals dagegen protestiert, dass man Gaddafi, Assad oder früher Milosevic und Saddam Hussein unentwegt mit Adolf Hitler gleich setzte? Oder sollen wir nun annehmen, dass die „Verbrechen“ die man etwa dem Assad-Regime von interessierter Seite zuschreibt, mit denjenigen unter Hitler vergleichbar sein? Damit wären nun sowohl die „Einmaligkeit“ als auch die „Monstrosität“ der im 3. Reich begangenen Verbrechen nicht nur in Frage gestellt, sondern zu einem ganz banalen bürgerkriegsähnlichen Vorgang heruntergebrochen. Wenn es also um die (wenn auch unbeabsichtigte) „Leugnung“ oder zumindest Verniedlichung von Kriegsverbrechen während der Jahre 1939-1945 geht, so sollten sich Forscherinnen wie Deborah E. Lipdstadt („Leugnen des Holocaust“) in Zukunft vielleicht weniger an Horst Mahler wenden, sondern eher an Claudia Roth, Jürgen Trittin, Joseph Fischer, Daniel Cohn-Bendit und den Zentralrat der Juden. Der Unterschied ist nur das Horst Mahler für seine (friedliche) Meinungsäußerung in Gesinnungshaft sitzt, während die genannten Instrumentalisierer und Bellizisten im Bundestag, Europaparlament oder in Ministersesseln sitzen. Die politische Relativierung des Holocaust wird also in der Bundesrepublik keineswegs als verwerflich empfunden, insofern sie den Zielen der westlichen Konzernkapitalismus und Imperialismus dient. Sie kann sogar Karrieren fördern, die direkt bis ins Außenministerium oder in das Kanzleramt führen können.

Verfasser: Sozrev

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Kommentare

  • sozrev  On 27. Dezember 2014 at 13:50

    In diesem Zusammenhang lesenswerte Lektüre:

    http://www.amazon.de/Joseph-Fischer-lernte-Bombe-lieben/dp/3893200258

  • Theodor Ihnem  On 28. Dezember 2014 at 17:31

    Daa Holocaustargument wird politisch korrekt immer in zwei verschiedenen Richtungen und Intentionen angewandt, a) : weil etwas ähnlich dem Holocaust ist, ist es böse und muß bekämpft werden und b), weil etwas unähnlich dem Holocaust ist, ist es eben nicht so böse/negativ wie dies Ereignis und so tolerierbar. Diese beiden Aspekte,daß etwas, weil es ähnlich zugleich identisch und verschieden zu etwas ist, zusammen ergeben erst das Holocaustargument für die politische Auseinandersetzung. Das „Relativieren“ gehört deshalb genauso wie die Betonung des absoluten Charakters zur Praxis dieses Argumentes. Denn wäre jede Relativierung unerlaubt, könnte nicht mehr etwas ob seiner Ähnlichkeit zum Holocaust verteufelt werden mit der Parole: jetzt müsse der freie Westen eingreifen militärisch um einen zweiten Holocaust zu verhindern.
    Theodor Ihnen

  • Schwab  On 31. Dezember 2014 at 18:33

    @Theodor Ihnem

    Gute Analyse.

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