In Sachen PEGIDA: Ein offener Brief eines Linksparteimitgliedes an Katja Kipping

Am 20./21. Dezember veröffentlichte die Sächsische Zeitung in ihrer Rubrik “Perspektiven” einen Meinungsartikel von Katja Kipping unter der Überschrift “Erlaubt ist, was Angst macht”, der hier im folgenden auszugsweise von mir in Form eines offenen Briefes an Katja Kipping kommentiert werden soll. Den Originalartikel findet man auch auf der Website von Katja Kipping (katja-kipping.de)

Sehr geehrte Katja Kipping.

Als Mitglied der Linkspartei, habe ich mich seit einigen Jahren aus der aktiven Mitarbeit zurückgezogen. Aktuelle öffentliche Äußerungen bestimmter Verantwortlicher in der Partei DIE LINKE veranlassen mich jedoch zu dieser Stellungnahme. Deine Äußerungen in der sächsischen Zeitung tragen nicht zu der Überwindung von bestehenden Konflikten bei. Sie verschärfen diese jedoch. Sie sind auch sonst unklug und nicht immer mit der Programmatik der LINKEN vereinbar. Das möchte ich im folgenden darlegen.

Katja Kipping schreibt:“ Der angebliche Protest gegen Salafisten und Glaubenskriege auf deutschem Boden ist eine absurde Panikmache, die in keinem Verhältnis zu Tatsachen steht.“

Erstens wird bei Pegida nicht nur gegen Salafisten und Glaubenskriege demonstriert, sondern gegen deutsche Außen- und Innenpolitik und gegen eine bestimmte Medienberichterstattung.

Zweitens gilt bei gewalttätigen, verfassungswidrigen gruppenbezogenen Aktivitäten (Salafisten und andere gruppenbezogene Extremisten) eine erhöhte Wachsamkeit und die Parole „Wehret den Anfängen“.

Drittens sind Menschen, die sich terroristischen Söldnerkriegen anschließen, um gegen die Bevölkerung eines fremden säkularen Staates (Syrien) zu kämpfen, und dabei von Nato-Staaten unterstützt werden und auf eine bestehende internationale Infrastruktur zurückgreifen können, eine wirklich beängstigende Vorstellung! Dagegen zu protestieren ist nicht nur erlaubt, sondern auch im Sinne der Linkspartei-Programmatik dringend geboten.

KATJA KIPPING SCHREIBT: „Hinter den Parolen von PEGIDA versteckt sich nichts als pure Fremdenfeindlichkeit und ordinärer Rassismus.“
Nur weil Parolen verkündet werden, müssen diese noch längst nicht komplett falsch sein. Auch DIE LINKE arbeitet mit verkürzenden Parolen, um politische Botschaften zu transportieren.
Katja, hier behauptest du, die eigentliche Botschaft bzw. die eigentliche Motivation dieser Pegida-Positionen sei rassistisch. Das ist eine Unterstellung, die du nicht argumentativ oder anhand von Tatsachen belegst.
Forderungen, die sich in erster Linie an die politische Klasse und Verwaltung richten und die Belange der Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringen, sind nicht rassistisch, wenn sie die legitimen Interessen der hier sozialisierten und verwurzelten Bürger priorisieren. Ist es denn nicht die Aufgabe eines demokratischen Staatswesens und im Sinne des Grundgesetztes, die Lebensgrundlagen zu schützen, die elementaren Interessen zu vertreten und sich für Belange der Staatsbürger einzusetzen? “Die durch das Amt definierte und disziplinierte Staatsgewalt richtet sich ausschließlich aus auf das Wohl des staatlich verfassten Volkes. …Sie ist resistent gegen den Eigennutz der Amtsinhaber wie gegen Gruppeninteressen, obwohl diese sich im außerstaatlichen Raum legitim entfalten… Der Amtsinhaber ist Treuhänder des Volkes….” (Joseph Isensee, Öffentlicher Dienst, in:Benda/Maihofer/ Vogel (Hrsg.), 1994, Handbuch d. Verf.-rechts, S. 1526)
Der pauschale Vorwurf der „puren Fremdenfeindlichkeit“ impliziert auch noch den Vorwurf der Rückständigkeit und Dummheit an die Adresse der Demonstranten.
Dieser ganze Satz von dir, Genossin Katja Kipping, ist eine Pauschalverurteilung und eine böswillige Verleumdung, und meiner Ansicht nach justiziabel.

KATJA KIPPING SCHREIBT: „Das werden nicht zuletzt Menschen zu spüren bekommen, die gerade den Infernos der Bürgerkriege auf dieser Welt entronnen sind.“
Hier willst du vorhersagen, dass Bürgerkriegsflüchtlinge durch Handlungen zu Schaden kommen werden(!), die durch Pegida-Demonstrationen ausgelöst, motiviert oder hervorgerufen werden. Mehr noch: Die Schuld an allen zukünftigen und sich verschärfenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen jeder Art, wird von KATJA KIPPING den Pegida-Demonstrationen zugewiesen. Bereits im Vorfeld wird die Schuldfrage entschieden. Es müssen noch nicht einmal die wirklichen Umstände von evtl. Zwischenfällen usw. geklärt werden. Das nennt man Vorverurteilung. Das ist eine beliebte Methode im parteipolitischen Flügelkampf, funktioniert am besten mit Unterstützung der Massenmedien.

KATJA KIPPING SCHREIBT: „Dass die Situation in Syrien und dem Irak benutzt wird, um in Dresden Rassismus zu schüren, ist besonders absurd:“
Katja, dieser Satz ist besonders absurd, tatsächlich. Ja, es steht nicht die Situation oder die Lebensumstände der Menschen im Irak und Syrien im Zentrum der Pegida-Proteste sondern die Sorge der Menschen um die Situation hier und ihre eigenen Lebensumstände hier in der BRD.

KATJA KIPPING SCHREIBT: „Viele der hier lebenden Flüchtlinge sind der islamistischen Gewalt gerade entkommen. Wer sie zur salafistischen Gefahr erklärt, beweist neben seinem dumpfen Rassismus vor allem seine Gemeinheit.“ Eine Gemeinheit ist es tatsächlich, Bürgerkriegsflüchtlinge zu einer salafistischen Gefahr umzudeuten oder pauschal Pegida-Demonstranten zu unterstellen, sie könnten nicht zwischen Kriegsflüchtlingen und Salafisten unterscheiden.

KATJA KIPPING SCHREIBT: „Die Initiatoren nutzen bewusst eine schon seit Jahren durch die Politik und einzelne Medien geschürte Angst vor „Überfremdung“. „Gegen Islamisierung“ ist nur eine Chiffre für „Ausländer raus.““
Der erste Teil ist richtig. Politik und Medien haben antiislamische Vorurteile und Tendenzen verstärkt, im Rahmen des von den USA vorgegebenen „Kampf der Kulturen“ und im Zuge des „Krieges gegen den Terror“. Der Ausdruck „Gegen Islamisierung“ ist daher keine „Chiffre“ für „Ausländer raus“, sondern der Ausdruck dafür, dass Krieg, Chaos und Gewalt durch pervertierte und instrumentalisierte Bezugnahme auf eine Religion auch nach Europa übertragen werden können, als Ergebnis einer verfehlten real-existierenden Außen- und Militärpolitik der Nato und der BRD, die abgelehnt wird.

KATJA KIPPING SCHREIBT: „Wer mitläuft ist auch mitverantwortlich.

Da hast du Recht, Katja. Im Falle Libyens, Syriens und des Gazakrieges wurden die regierungsamtlichen Erklärungen nicht oder nur marginal von der Partei DIE LINKE in Frage gestellt. Durch dein Schweigen unterstütztest auch du Katja Kipping, die Verschleierung der wirklichen Kriegsgründe und das Verschweigen der Schuldigen. Du hilfst mit bei der massenhaften unreflektierten medialen Konsumierung von Klischees und Vorurteilen. Du hilfst mit, die linkspolitischen programmatischen Alternativen in der Außen- und Sicherheitspolitik unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Durch Verschweigen der Kriegsursachen, der Schuldigen, der Methoden der Kriegführung unterstütztest auch du Katja Kipping, Kriege in aller Welt. Unterstütztest damit die Verfestigung und Verstetigung der Politik-Rezeptionsmuster in der Bevölkerung, die letztlich die Entpolitisierung der Menschen verstärken und die Entfremdung von der politischen Klasse beschleunigen.
Auch für das Auftreten und Gewährenlassen der heimat-, volks- und kulturfeindlichen „Antifa“gruppen in der Linksjugend bist du mitverantwortlich. Du bist sogar in hohem Maße mitverantwortlich. Aber das weißt du selbst. Du bist mitschuldig an der formalen und inhaltlichen Einseitigkeit dieser Gruppierungen, mitschuldig an der Förderung von Feindbildern und Konflikten aller Art in der Partei, auch weil du die Aktivitäten dieser Leute mitfinanziert hast.

KATJA KIPPING SCHREIBT: „Gefährlicher als „HoGeSa“. Teilnehmerinnern und Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen betonen regelmäßig ihre Bürgerlichkeit. Genau deswegen sind ihre Aktionen auch gefährlicher als die „HoGeSa“-Proteste. Sie sind Ausdruck einer Radikalisierung von bestimmten Teilen der bürgerlichen Mitte,…“

Jetzt geht es ans Eingemachte, Katja. Du meinst hier: Gefährlicher als die offene Gewalttätigkeit von randständigen politischen Gruppen sei die Radikalisierung der politischen Ansichten der breiten Masse? Das ist aber mal gut überlegt. Tatsächlich ist es gefährlicher für die politisch-mediale Eliten, wenn sich die Bevölkerungsmehrheit in ihrer Radikalisierung gegen diese Eliten richtet. Gefährlicher, als Prügeleien zwischen den gesellschaftlich geächteten Hools und der Polizei. Vielleicht weil ein großer Teil der Bevölkerung das unbestimmte Gefühl hat, phänomenal betrogen und belogen worden zu sein? Ich sag nur: Finanz- und Bankenkrise von 2008 ff. und die Reaktionen der Politik darauf.

Tja, Katja, tut mir leid für dich. Peinlich für DIE LINKE, wenn sich die Unzufriedenheit der Massen nicht in Wählerstimmen für DIE LINKE niederschlägt. Und wenn die 50% Nichtwähler jetzt ihren Unmut andersweitig Luft machen, so könnte das tatsächlich auf tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte –und vielleicht sogar auf Klassenkonflikte (Kapital und politisch-mediale Klasse gegen die an den Rand gedrängte Armutsbevölkerung?) – hinweisen.

Um zum Schluss zu kommen. Katja, du nennst Pegida einen „Konformistischen Protest“ Nun, da wäre ich mir nicht so sicher, an deiner Stelle.

Mit friedlichen Grüßen

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