Kriegsirrtum

Bundeswehr und Afghanistan-Krieg

Von Arnold Schölzel

Das Jahr endet, wie es begann. Das »Mehr Verantwortung«-Gerede von Gauck, Steinmeier und von der Leyen um den Jahreswechsel 2013/2014 mündete am Montag in den offenen Brief von vier Bundesministern zu Afghanistan unter dem Titel »Für eine Zukunft in Stabilität«. Zentraler Satz: »Von Afghanistan wirkt kein Terror mehr in die Welt.« Dafür, lässt sich sagen, von Berlin aus umso mehr. Dem imperialistischen Krieg folgt der imperialistische Frieden. Dessen »Stabilisierung« ist die Erklärung der Missachtung von Völker-, Menschen- und Strafrecht in Permanenz.

Die Mitteilung, dass der Bundesnachrichtendienst exakte Daten für die Ermordung Aufständischer in Afghanistan lieferte, hat daher wenig Neuigkeitswert. Staatsterrorismus ist das Prinzip dieser Art von Kriegführung. Der frühere NATO-Kommandeur und Bundeswehrgeneral Egon Ramms beantwortete am Dienstag daher im Interview von Deutschlandradio Kultur die Frage, ob die deutsche Armee Informationen für die gezielte Tötung von Taliban genutzt habe, mit einem Wort: »Selbstverständlich.« Und er fügte, ohne direkt gefragt worden zu sein, an: »Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation ›Enduring Freedom‹ nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte –, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.« Nein, sie waren und sind dort, um zu foltern und zu killen.

Das geschah fast im Verborgenen. Was an die Öffentlichkeit drang, war spärlich und hatte wenig Resonanz. Eine breite Protest- oder gar Widerstandsbewegung kam nie zustande, im Gegenteil: Die Behauptung, die Bundesrepublik bedeute 65 Jahre Frieden, erfreut sich eines breiten Konsenses. Die Legitimation, die imperialistische Kriege zur Begründung benötigen – von der Verbreitung oder Verteidigung der »Zivilisation« bis zum heutigen Export von Demokratie und Menschenrechten –, hier schien sie endgültig gefunden.

Das könnte sich als Irrtum herausstellen. Die Zahl der Kriegsschauplätze, auf denen sich deutsche Soldaten ähnlich betätigen wie bei der »Landesverteidigung am Hindukusch«, ist für den Laien kaum noch überschaubar, aber ihre schiere Zahl verbreitet Unbehagen. In der Ukraine hat sich ein Konfliktherd entwickelt, der so nahe an den deutschen Grenzen liegt, dass selbst die Heißsporne des Berliner Establishments davor zurückschrecken, sich dort militärisch die Finger zu verbrennen. Sie wollen das eine, die ungezügelte, präventive Niederschlagung von Aufstandsherden nicht lassen, aber das andere, die Auseinandersetzung mit einem mächtigen Gegner, vorläufig noch vermeiden. Es gilt aber: Wer den scheinbar kleinen Krieg als Dauerzustand wollte, steuert den großen an. Staatsterror hat es an sich, an seinen Ursprung zurückzukehren.

Quelle: Junge Welt

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