Zur Diskussion: Was wird aus PEGIDA?

Von Karl Richter

Seit ein paar Wochen ist PEGIDA in aller Munde. PEGIDA polarisiert und entlockt den vorgeblichen „Toleranten“ in unserem Land immer neue Selbstbekundungen, die staunen machen. Während sich PEGIDA selbst maßvoll und in jeder Weise zurückhaltend äußert, hätte man die Kübel von Dreck, die gelernte Journalisten und angebliche „Demokraten“ seit Wochen über die neue Volksbewegung ausgießen, bis vor kurzem nicht für möglich gehalten. PEGIDA zwingt die Bundesrepublik zum Offenbarungseid. Ein paar Schritte voraus dachte bereits der nonkonforme Publizist und Lebenskünstler Michael Klonovsky, der vor ein paar Tagen in seinem Netz-Tagebuch eine bemerkenswerte Prognose wagte:

„Es wird in den nächsten Jahren eine Spaltung dieses Landes in zwei Lager stattfinden, wie sie in den USA bereits weitgehend vollzogen ist. Die Bruchlinien sind mit Namen wie Sarrazin, Pirincci, AfD und Pegida markiert, desgleichen gehören die Petitionsbetreiber gegen die Schulsexualisierung in bald vielen Bundesländern dazu, vielleicht auch die Maskulinisten, ein paar HoGeSa-Leute und die Handvoll deutsche Libertäre.“ (Klonovskys Situationsanalyse ist lesenswert; im Netz unter anderem hier: http://ef-magazin.de/…/6110-pegida-giesst-den-tea-zur-party…).

In den letzten Wochen ist die Geschichte zunehmend unübersichtlich geworden. Ich versuche hier ein paar Beobachtungen und Mutmaßungen zusammenzutragen, gerne mit der Bitte um Äußerung und Diskussion – vielleicht liege ich ja auch völlig daneben und bewerte Dinge falsch.

1. Seit dem Erfolg von Dresden schießen PEGIDA-Ableger in mittlerweile fast zwei Dutzend Städten wie Pilze aus dem Boden, wobei eine zentrale Koordination offenbar weitgehend fehlt. Die örtlichen Ableger können tun und lassen, was sie wollen, die Organisatoren bleiben vor Ort oft anonym, keiner kennt sie, auch in Dresden nicht. Wildwuchs ist die Folge – was gefährlich sein kann, weil ein schallender Mißerfolg z.B. in einer westdeutschen Großstadt automatisch PEGIDA zugerechnet wird. Hinzu kommt, daß die örtlichen PEGIDA-Ableger von ganz verschiedenen Gruppen dominiert werden. Hier werden auch undurchsichtige Süppchen von Trittbrettfahrern gekocht. Das Bewußtsein davon, wo PEGIDA letztlich hinwill und was Ziel der Bewegung sein muß, ist bei PEGIDA und den regionalen Ablegern sehr unterschiedlich klar ausgeprägt und bei der Masse etwa des Dresdner Publikums vermutlich kaum vorhanden.

2. Der Erfolg der Bewegung liegt im Augenblick auch darin, daß hinter PEGIDA – noch – keine Partei steckt. Das ist Zauber und Zukunftschance zugleich. Viele ganz normale Bürger haben von Parteien schlichtweg die Schnauze voll. Versuche bestehender Parteien, einen Fuß in die Tür zu bekommen, könnten sich hier nur kontraproduktiv auswirken. Andererseits darf die Bewegung nicht wieder in den alten Fehler der „Friedensbewegung 2.0“ verfallen, sich etwa von „Rechts“ zu distanzieren – jedenfalls nicht allzu drall. Es darf einfach nicht stören, wenn unter 20.000 Dresdner PEGIDA-Demonstranten auch ein paar NPD-Leute sind. Na und? Alles Andere wäre bei einer Bewegung, die vorgibt, gegen die Islamisierung des Abendlandes zu sein, auch relativ satireverdächtig.

3. Das Dilemma: ohne Personal mit praktischer politischer Erfahrung – vom Umgang mit Polizei und Kreisverwaltungsbehörden bis zur Einteilung von Ordnern – kommt aber auch eine „unpolitische“, überparteiliche Bewegung wie PEGIDA nicht aus. Das zeigt sich etwa in Bayern, wo BAGIDA seit Monaten trotz viel schwarzrotgoldener Ankündigungsplatitüden nicht an den Start kommt. Der Verantwortliche, ein unbedarfter Anfang-Zwanziger, ist schlicht und einfach überfordert und bekam von PEGIDA verfrüht grünes Licht. So wird das nichts.

4. Es gibt offenbar Versuche, trotz der erklärten Überparteilichkeit möglichst dezent die Nähe zur einen oder anderen politischen Partei herzustellen. Aus Sachsen ist seit kurzem zu hören, die AfD versuche, mit PEGIDA ins Geschäft zu kommen. Wir können PEGIDA nur wünschen, daß diese Mésalliance unterbleibt – die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hat sich zwar in den letzten Monaten als alles Mögliche erwiesen, aber nicht als „Alternative“. Und zumindest bis zu ihrem Bundesparteitag Ende Januar in Bremen weiß die AfD ja offenbar selbst noch nicht, wofür sie steht. Einstweilen distanziert sie sich nur hysterisch von „Rechts“, zuletzt etwa in Sachen BoGiDa, wo die frühere NPDlerin Melanie Dittmer von AfD-Mann Alexander Heumann jüngst wegen deren – sachlich nicht zu beanstandender – Äußerungen zum Holocaust öffentlich angeblafft und zum Rücktritt aufgefordert wurde. Ich kenne das auch aus dem Münchner Stadtrat zur Genüge, wo die beiden AfD-Lakaien seit ihrem Einzug eine an Jämmerlichkeit schwer zu überbietende Dauervorstellung geben und ihre Hauptaufgabe offensichtlich im Distanzieren von „Rechts“ sehen. Solche Bündnispartner möchte man selbst seinen Todfeinden nicht an den Hals wünschen. Danke, AfD – divide et impera.

5. Noch unguter sind erkennbare Vereinnahmungsversuche durch die Kleinstparteien „Die Freiheit“ und „Pro XY“ (wie etwa in NRW), weil hier eine Pro-Israel-Karte ins Spiel kommt, die niemand wollen kann und die deshalb in aller Verschwiegenheit hineingemogelt wird; und zum anderen, weil diese Gruppierungen als manische Anti-Rechts-Spalter bekannt sind, die für niemanden ein Gewinn sein können, am wenigsten für PEGIDA. Ein Beispiel für die klammheimliche Trittbrettfahrerei der Israel-Partei „Die Freiheit“ ist offenbar München, wo die jetzt anlaufenden MueGiDa-Spaziergänge laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom bayerischen Generalsekretär der „Freiheit“ angemeldet werden. Wir müssen daran erinnern, daß im bayerischen Landesvorstand der „Freiheit“ zum Beispiel auch ein Vorständler der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sitzt – weshalb es ausgerechnet in München, einem Zentrum der Islamisierung, irrwitzigerweise niemals zu einer Zusammenarbeit zwischen Stürzenberger und der BIA im Münchner Stadtrat kommen darf. Pro Israel ist jedenfalls keine gute Voraussetzung für die Münchner PEGIDA-Kopie.

6. Wir müssen den Bogen bei alledem etwas größer schlagen. In der letzten Plenarwoche im Straßburger Europaparlament gab es einen politischen Offenbarungseid, der gar nicht schwerwiegend genug veranschlagt werden kann, der aber in den Systemmedien praktisch unterschlagen wurde. Zur Abstimmung standen unter anderem ein paar Resolutionen, mit denen ein unabhängiger Palästinenserstaat anerkannt werden sollte, streng auf der Basis einer dauerhaften Friedensordnung und der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung. Auch der Großteil der etablierten Parteien trug diese Resolutionen mit, nicht jedoch die sogenannten „Rechten“ im Europaparlament, die das Gros der 88 Nein-Stimmen stellten. Geradezu gehässige Anwürfe gegen die Resolutionen kamen von der holländischen Wilders-Partei und der britischen UKIP – die im übrigen ähnlich strikt islamkritisch gepolt sind wie hierzulande etwa die „Freiheit“. Fakt ist, daß FÜR die Anerkennung Palästinas im rechten Spektrum NUR Jobbik, Goldene Morgenröte und Udo Voigt stimmten. Dagegen stimmten auch Front National und FPÖ. Hier wurden schlagartig Konturen einer Einflußnahme der Israel-Lobby auf die europäische sogenannte „Rechte“ sichtbar, die geradezu unheimlich sind und in ernüchternder Deutlichkeit vor Augen führen, wie der Hause läuft. Man darf sich über „die“ sogenannte Rechte in Europa keinen Illusionen hingeben. In diesem Puzzle fehlt Deutschland bislang noch.

Zum Abschluß ein paar Thesen bzw. Fragen, auf die zumindest ich im Augenblick noch keine Antwort habe – aber das neue Jahr ist jung, und unter dem Druck der Ereignisse wird es vermutlich ohnehin bald zur Klärung in die eine oder andere Richtung kommen:

A. Plausibel ist, daß auch die Israel-Lobby zumindest als Trittbrettfahrerin die PEGIDA-Bewegung für sich zu instrumentalisieren versucht.

B. Plausibel ist weiters, daß die Israel-Lobby via „Freiheit“, „Pro“ und möglicherweise auch PEGIDA eine „staatstragende“ Rechte à la FPÖ zu installieren versucht, die zwar islamkritisch ist, auf der andere Seite aber auch jede ernstzunehmende volkstreue Opposition neutralisiert – deshalb die bisweilen hysterische Abgrenzung gegen „Rechts“. Man will sein eigenes Süppchen kochen, hat aber zum Beispiel an der Souveränität Deutschlands und am Abzug der US-Besatzungstruppen überhaupt kein Interesse.

C. Im Augenblick muß PEGIDA vor allem wachsen, wachsen und nochmals wachsen. Allerdings muß im Zuge dieses Prozesses dafür gesorgt werden, daß die „rechten“ Korsettstangen nicht verlorengehen und klammheimlich durch Pro-Israel-Koordinaten ausgetauscht werden. Weil vermutlich auch der größte Teil der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht partout vor den Karren Israels gespannt werden möchte, sollte die Israel-Frage bzw. die Involvierung von Pro-Israel-Strippenziehern („Freiheit“) ruhig öffentlich diskutiert werden. PEGIDA soll selbst entscheiden, ob man für Deutschlands und/oder Israels Zukunft auf die Straße geht. Wir sagten es unlängst schon: auf die Dauer wird mehr kommen müssen als nur die Abwehr des Islams. Aber bitte dann keine Verpflichtung auf die Lebensinteressen Israels wie bei der Springer-Presse – dann hätte sich Deutschland PEGIDA nämlich auch sparen können.

D. Eine persönliche Anmerkung: Ich vermisse in den letzten Wochen vor lauter PEGIDA drei andere Silben ein wenig: HoGeSa. Wir treiben auf Zeiten und Zustände zu, in denen es gut sein wird, einfach ein paar tausend gutgebaute deutsche Männer mit dem Herz am rechten Fleck in Reserve zu wissen, die zur richtigen Zeit sagen: „Bis hierher und nicht weiter.“ Wenn der Wind rauher wird, wird darüber vermutlich auch PEGIDA noch froh sein – wenn PEGIDA „echt“ ist.

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