Griechenlandwahl: Wahlaufruf der KKE

Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands zu den griechischen Parlamentswahlen am 25. Jänner 2015

Am Tag nach den Wahlen braucht es eine starke KKE, ein starkes Bündnis der Volksopposition und den Kampf für die Überwindung des Systems!

Arbeiter, Angestellte, Freiberufler, Beschäftigungslose, Bauern, Pensionisten, Jugendliche und Frauen aus den Familien des Volkes!

Wir ersuchen euch, die KKE zu unterstützen und bei den Parlamentswahlen deutlich zu stärken.

Ihr solltet die Tatsache bedenken, dass am Tag nach den Wahlen – wer auch immer dann die Regierung stellen wird – die EU und die „permanenten Memoranden“, alte und neue Maßnahmen, die das Kapital benötigt, um am weltweiten kapitalistischen Markt konkurrenzfähig zu sein, immer noch da sein und damit fortfahren werden, das Volk auszubluten.

Die volksfeindlichen Gesetze werden in ihrer Gesamtheit bestehen bleiben – Gesetze, für die alle Regierungen gestimmt haben und die sie nicht abschaffen werden.

Die unerträgliche Verschuldung wird immer noch da sein, die durch ND-PASOK, SYRIZA und die anderen Parteien, die die EU unterstützen, anerkannt wird. Sie verlangen vom Volk, dafür zu bezahlen. Vom Volk, das sie nicht verursacht hat und nichts besitzt.

Die Widerprüche und Auseinandersetzungen innerhalb der Eurozone werden da sein. Die gegenwärtigen Streitereien betreffen das Management der Defizite und Schulden, die durch die Kapitalisten geschaffen wurden und zurückgezahlt werden mit dem Ziel der Vergrößerung der kapitalistischen Profite und der Macht der Stärksten, immer zulasten der Interessen des Volkes.

Und vor allem das Kapital, die Monopole – einheimische wie ausländische – werden da sein. Sie sind es, die die Schlüssel der Wirtschaft in Händen halten, sie sind die tatsächliche Macht und sie werden sogar noch mehr Vorrechte verlangen während jeder Erholungsphase, immer auf Kosten des Volkes. Sie werden sogar noch billigere und unterworfenere Arbeitskräfte fordern, um zu investieren. Die Arbeitslosigkeit wird bleiben, selbst wenn es manche Investitionen gibt.

Die Macht des Kapitals wird da sein, der Staat, der durchwegs den Interessen der Monopole zulasten des Volks dient und die Rolle jeder Regierung begrenzt.

Ungeachtet des Verhandlungsverlaufs mit der Troika und des Übergangs zu einer neuen Supervisionsphase, verlangen die Monopole neue volksfeindliche Maßnahmen wie die völlige Demontage des sozialen Sicherheitssystems, neue Reduktionen bei Löhnen und Einkommen des Volkes, Privatisierungen, die Einschränkung von Gewerkschaftsaktivitäten. Daher kann es für die Arbeiter während der Krise oder Erholungsphase keine Erleichterung ohne Kampf, ohne Konflikt mit den Kapitalinteressen geben.

Aus diesem Grund benötigen die arbeitenden Menschen am Tag nach den Wahlen eine starke KKE im Parlament und überall, eine Kraft des Arbeiter- und Volkswiderstandes sowie des Gegenangriffs.

Das ist die sichere Gewissheit inmitten der Ungewissheit und Unsicherheit, auf die sich die Arbeiterklasse und das Volk verlassen kann.

Eine starke KKE, um den Weg zur einzigen Lösung zugunsten des Volkes zu beschreiten, zur einseitigen und vollständigen Aberkennung der Schulden, zur Loslösung von der EU und der NATO, zur Vergesellschaftung der Monopole, für den Wohlstand des Volkes, mit der Arbeiterklasse und dem Volk am Hebel der Macht, für die sozialistische Perspektive. Das Volk braucht seine eigene Regierung, die Regierung der Arbeiter- und Volksmacht, in der die KKE eine führende Rolle einnimmt. Damit die Ideale und Werte des Volkes Realität werden können, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Eine starke KKE, damit das Volk nicht wieder durch Drohungen und Illusionen getäuscht wird. Denn es wird in der einen oder anderen Form Regierungen des bürgerlichen Managements gegenüberstehen, die nicht nur die Wiederherstellung der riesigen Verluste des Volkes nicht garantieren, sondern wiederum den Weg zu noch größeren Gefahren bereiten und dabei versuchen werden, das Volk mit Brotkrümeln hinters Licht zu führen. Die KKE wird die führende Rolle übernehmen – innerhalb und außerhalb des Parlamanents –, damit es eine kämpferische Volksopposition gibt, die wirklichen Druck ausüben kann. Eine solche hat bisher nicht existiert, einerseits aufgrund von Zögern, andererseits aufgrund von Illusionen.

Eine starke KKE, denn sie ist die Kraft, die – ohne Rückzug und Widerruf – die führende Rolle in der Organisierung des Volkskampfes für die Abschaffung sämtlicher Memorandum-bezogenen Gesetzgebung und die Wiederherstellung der Verluste des Volkes übernimmt. Sie kämpft konsequent und selbstlos für die gerechte Sache der Arbeiter und Angestellten, für die Rechte der Jugend, der Frauen, der Arbeitslosen, der Freiberufler und der armen Bauern, um die Volkssolidarität zu organisieren.

Eine starke KKE, denn sie kämpft gegen die Teilnahme Griechenlands an imperialistischen Bündnissen und Kriegen, die gegenwärtig stattfinden und vorbereitet werden, um den Interessen der großen Wirtschaftsgruppen zu dienen. Sie verteidigt die Souveränitätsrechte des Landes gegen die NATO und gegen die EU sowie gegen jene, die veruschen, das Volk zu betrügen, indem sie behaupten, diese imperialistischen Organisationen würden die Souveränitätsrechte des Volkes, den Frieden und die Sicherheit beschützen. Sie kämpft für den Austritt Griechenlands aus der NATO. Sie kämpft dafür, dass Griechenland damit aufhört, militärische Interventionen auf Kosten der Völker zu unterstützen oder an diesen teilzunehmen.

Eine starke KKE, damit die Arbeiter- und Volksbewegung wieder auflebt, damit das gesellschaftliche Bündnis des Volkes gegen die Monopole und den Kapitalismus sich etablieren und gestärkt werden kann.

Arbeitende Männer und Frauen, Jugendliche, Arbeitslose, Pensionisten!

Angesichts des Wahlkampfes bedienen sich die ND/PASOK-Koalitionsregierung und diverse EU-Gestalten wieder der Panikmache und Erpressung, um dem Volk eine Falle zu stellen und seine Einwilligung gegenüber der Fortsetzung der volkfeindlichen politischen Linie zu erhalten. Sie beschwören die Stabilität und die angebliche Notwendigkeit nicht abermals die Opfer des griechischen Volkes zu gefährden. Die einschüchternden Zwangssituationen sind keineswegs hauptsächlich auf ihre parteipolitische Auseinandersetzung mit SYRIZA ausgerichtet. Die Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass SYRIZA die EU und das kapitalistische System nicht in Frage stellt. Die Erpressungsversuche und die Zwänge sind vor allem an das Volk gerichtet und zielen darauf ab, die Unterwerfung des Volkes gegenüber dem gleichen volksfeindlichen Weg und den neuen Qualen, die anstehen, abzusichern.

Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, dass die neuen volksfeindlichen Maßnahmen abgewendet werden können, wenn es politische Stabilität gibt und die Gläubiger zufriedengestellt werden. Dies ist deshalb der Fall, weil die alten und neuen volksfeindlichen Maßnahmen nicht nur Wünsche der Gläubiger sind. Sie entsprechen der langjährigen Entwicklungsrichtung der EU, sie sind eingebaut in die Strategie des Großkapitals in Griechenland und Europa, damit die Arbeitskraft immer billiger wird. Ähnliche volksfeindliche Reformen werden in allen Ländern der EU bzw. der Eurozone durchgeführt, ebenso durch rechtsgerichtete Regierungen (z.B. Deutschland) wie durch sozialdemokratische (z.B. Frankreich, Italien).

Auch aus diesem Grund sprechen die Regierung und die anderen Zentralen des Establishments (Massenmedien, Förderation der griechischen Industriellen) ständig über die „Notwendigkeit, die Reformen fortzuführen, selbst wenn dies nicht von uns gefordert wird“. SYRIZA verheimlicht diese Tatsache vor dem Volk. Die Reformen, die sie vorschlägt, folgen dem Grundprinzip der EU und der Unternehmer.

SYRIZA ist keine alternative Lösung für das Volk. Im Zuge ihres Strebens, die Wahlen zu gewinnen, hat sie ihre Transformation in eine Partei des bürgerlichen volksfeindlichen Managements rasch abgeschlossen. Sie vertuscht die Gründe der kapitalistischen Wirtschaftskrise und entlastet das ausbeuterische Gesicht des Kapitalismus, die Macht des Kapitals.

Die SYRIZA-Führung bietet den Gläubigern, der EU und den „Märkten“ nicht nur die Versicherung an, dass sie nicht unilateral vorgehen wird, sondern sie ruft sie auf, SYRIZA zu vertrauen und sie zu unterstützen, da sie ihren Interessen besser dienen kann (siehe z.B. die Treffen mit Investmentfonds in der Londoner City). Sie hat, sogar auf der Ebene der Slogans, die Erklärungen über eine „Annulierung“ und „Abschaffung“ des Memorandums und der verbundenen Gesetzgebung, über die Wiederherstellung der Verluste des Volkes, die Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts, der 13. und 14. Pensionen sowie die Abschaffung der hohen Steuern aufgegeben. Sie stellt die Supervisionsmechanismen der EU nicht in Frage, ebenso wenig die ausgeglichenen Budgets oder das „Europäische Semester“ im Sinne „permanenter Memoranden“ zulasten des Volkes. In diesem Rahmen engagiert sich SYRIZA auch in Bündnissen mit früheren Kadern, Ministern und Parlamentsabgeordneten der PASOK, der Demokratischen Linken (DIMAR) usw., welche die Memoranden und die volksfeindlichen Maßnahmen unterstützt haben.

Gleichzeitig versucht SYRIZA, indem sie die vorgetäuschte „radikale“ Rhetorik der internen opportunistischen Kräfte, insbesondere der so genannten „Linken Plattform“, ausnützt, linksgerichtete Menschen und junge Arbeiter, die sich Sorgen machen und einen militanten politischen Standpunkt haben, in die Falle zu locken. Das ist eine Wiederholung der hinlänglich bekannten Taktik der Sozialdemokratie, der PASOK der Vergangenheit, eine „linke Strömung“ zu präsentieren, die angeblich die Führung unter Druck setzt, in Wirklichkeit aber nur ein linkes Alibi verschafft. Im gleichen Sinne sind jene Wahlbündnisse irreführend, die ANTARSYA formiert. Sie geben bestimmte Kampfziele aus, wie den „Austritt aus dem Euro“, ohne Bruch mit dem ökonomischen Rahmen, der gegenwärtig durch die Macht des Kapitals kontrolliert wird.

Vor allem in den letzten beiden Jahren hat sich gezeigt, dass SYRIZA für das Kapital nützlich ist, um die Arbeiter- und Volksbewegung zu unterminieren. Sie hat nicht nur ihren hohen Stimmenanteil nicht zur Stärkung der Volksmobilisierung verwendet, sondern sie hat ganz im Gegenteil das Prinzip des Abwartens befördert, mit dem die Menschen ihr Schicksal anderen überlassen, indem sie die Volksintervention darauf beschränkt, an Wahlen teilzunehmen und auszuwählen, welche Regierung die volksfeindliche Politik umsetzen wird. Dies zeigt, dass SYRIZA keine Lust hat, mit den Kapitalinteressen in Griechenland und Europa in Konflik zu geraten. Das Leben hat gezeigt, dass SYRIZA, je höher ihr Stimmenanteil ist, desto mehr gegen den Arbeiter- und Volkskampf agiert.

Arbeitende Männer und Frauen, Jugendliche, Arbeitslose, Pensionisten!

In der vergangenen Periode wurde es sogar noch offensichtlicher, dass die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und SYRIZA auf die „Märkte“, d.h. auf das Kapital, fokussiert ist, vor allem darauf, wer von beiden deren Wohlwollen gewinnt. Sie versuchen die Rolle des fähigeren Vermittlers für die Interessen des Kapitals und nicht für die Interessen des Volkes zu übernehmen. Beide sprechen über einen „nationalen Konsens“, was sozialen und Klassenfrieden bedeutet sowie die Unterordnung der Menschen unter die Interessen des Kapitals.

Ihre Unterschiede beziehen sich auf das Managementrezept für die kapitalistische Entwicklung. Beide behübschen ihren volksfeindlichen und Klasseninhalt. SYRIZA verlangt eine Lockerung der strengen fiskalischen Disziplin, indem die Kräfte mit Frankreich und Italien gebündelt werden, die ihrerseits weiterhin Maßnahmen gegen ihre Völker setzen, um größeren Druck auf Deutschland auszuüben.

Gleichzeitig vermheimlichen sowohl die Regierung wie SYRIZA, dass jede Schuldenanpassung und Lockerung der Fiskaldisziplin nicht zur Entlastung des Volkes führen würde, sondern zum Anstieg der staatlichen Unterstützung für einheimische Unternehmensgruppen und Investitionen. Die Schuldenerleichterung, sei es durch den Vorschlag der ND oder durch den SYRIZA-Vorschlag, wird durch eine Übereinkunft mit den Partnern zustande kommen, weshalb sie durch neue volksfeindliche Zugeständnisse begleitet würde, wie es schon in Bezug auf den „Haircut“ und die Privatwirtschaftbeteiligung 2012 sowie in anderen Ländern der Fall war.

Wie dem auch sei, keine Änderung des Managementrezepts kann den Ausbruch der Krise aufheben oder zu einer kapitalistischen Entwicklung zugunsten des Volkes führen. Die Beispiele der USA und Japans beweisen das.

Sowohl die ND/PASOK-Koalitionsregierung wie SYRIZA, ungeachtet ihrer Differenzen, betrügen das Volk, indem sie dieselbe Sache versprechen: dass, wenn die kapitalistische Wirtschaft gestärkt wird, das Volk davon profitieren wird. Sie lügen. Jeder Form der kapitalistischen Erholung wird auf den Trümmern der Arbeiter- und Volksrechte errichtet, sie wird den Millionen der Arbeitslosen keine anständigen Jobs bieten. Die so genannten „verhältnismäßigen“ Vorteile beim Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes, die SYRIZA ins Feld führt, beziehen sich auf die Möglichkeiten der Großunternehmen, eine sogar noch größere Profitabilität zu erlangen.

Die Erholung, selbst wenn sie gelingt, wird schwach sein und in eine Periode der Rezession für die starken kapitalistischen Staaten und die Staatsverschuldung fallen, was einen neuen, tieferen Krisenzyklus ankündigt. Aus diesem Grund besteht das Kapital auch auf dem „nationalen Konsens“, der von ND-PASOK und SYRIZA nicht abgelehnt wird, womit das Volk in den Rahmen der Kapitalinteressen gesperrt wird. Ihre Auseinandersetzung dreht sich bloß darum, wer dabei die Oberhand behält.

Das Volk werden nur Brotkrümel des neuen Gelages des Kapitals erreichen. Die Regierung und SYRIZA konkurrieren und versprechen nur Krümel für „extreme Armut“, die sich aus dem Aderlass der übrigen Arbeiter ergeben und sich schon am folgenden Tag aufgrund der volksfeindlichen Maßnahmen als Ganzes verflüchtigen werden. Und beide propagieren die politische Linie der EU und des Kapitals, mit Maßnahmen nach dem Motto: „Von den Armen nehmen, um den Bettelarmen zu geben“, was das Kapital nichts kostet. Sie dienen dem Ziel des Kapitals, das darin besteht, dass die Bemessungsgrundlage für Gehälter und Pensionen das garantierte Minimum der Notstandshilfe sein sollte.

Der eine teilt „soziale Dividenden“ aus, der andere verspricht Suppenküchen und die Rückkehr der 13. Monatszahlung nur für die am meisten notleidenden Pensionisten. Sogar der SYRIZA-Vorschlag für den Mindestlohn ist eine hohle Phrase, da er tausende Arbeiter nicht betreffen würde, insbesondere junge Arbeiter, die in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen stehen und nicht einmal den reduzierten Mindestlohn erhalten. Er befördert schlussendlich nur die hinlänglich bekannte reaktionäre Propaganda über „privilegierte“ und „nicht privilegierte“ Arbeiter, die bloß den Weg für den Angriff auf die Masse der relativ besser bezahlten Arbeiter ebnen soll. Darüber hinaus wurde die losgelöste Anhebung des Mindestlohnes in vielen EU-Ländern, ohne Rückkehr zu kollektiven Arbeitsverträgen, dazu benutzt, die Durchschnittslöhne zu senken.

Wir dürfen uns nicht mit Brotkrümeln abspeisen lassen. Die gegenwärtigen Bedürfnisse der Menschen und ihrer Kinder müssen ein Kriterium sein für ihre Stellung und ihren Kampf. Ein Kriterium müssen auch die enormen Möglichkeiten sein, die uns Technologie, Wissenschaft und das Entwicklungspotenzial des Landes bieten, um die Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen, wenn all dies auch auf den Dienst am Volk ausgerichtet ist.

Arbeitende Männer und Frauen, Jugendliche, Arbeitslose, Pensionisten!

Wir wenden uns an euch mit der klaren Einsicht, dass ihr von den Memoranden, der ungerechten Politik und den volksfeindlichen Regierungen befreit sein wollt. Wir fühlen eure Sorge über die Zukunft und eure Kinder, damit ihr bessere Zeiten erleben könnt.

Wir vertrauen dem Volk und seiner Stärke. Die Menschen haben die Stärke und Verantwortung, angesichts der volksfeindlichen Angriffe, die durch die Regierungen der EU und das Kapital ausgeführt werden, nicht passive oder betrogene Zuschauer zu sein. Sie können Schlüsse ziehen und eine Wiederholung des volksfeindlichen Zwei-Parteien-Systems der Vergangenheit verhindern.

Wir brauchen überall eine starke KKE, da sie der einzige Gegner der Monopole, ihrer Macht, der EU der permanenten Memoranden und der volksfeindlichen Regierungen ist. Es wird nach den Wahlen eine Regierung geben. Jedenfalls gibt es ausreichend Willige – Parteien und Formationen von geringer Haltbarkeit –, die dazu beitragen möchten. Was wichtig ist für das Volk, ist, dass es eine starke KKE gibt, damit das Volk selbst stark sein kann.

Ihr kennt die KKE als eine konsequente, standhafte Kraft gegen jede Offensive gegen die Arbeiter und das Volk. Ihr wisst, was die KKE in den letzten 96 Jahren getan hat, und wer die einzige Kraft der Arbeiter- und Volksopposition innerhalb und außerhalb des Parlaments in den letzten drei Jahren seit den Wahlen von 2012 war. Wohin ihr auch blickt, ihr werdet die Beiträge und die Auswirkungen des Kampfes der Kommunisten sehen. Nichtsdestotrotz wisst ihr, dass die Reduzierung der Stimmenanteile der KKE eine negative Auswirkung auf die Dynamik und den Massencharakter der Arbeiter- und Volksbewegung hatte. Ihr wisst, dass die KKE trotz allem nicht aufgegeben hat. Sie unterstützte Angestellte, Bauern, Freiberufler, Pensionisten, Studenten und Schüler zugunsten ihres Rechtes auf Gesundheit, soziale Sicherheit, Pensionen, Bildung, Schutz des Einkommens und Wohnen, gegen Wucherkredite und unerträgliche Steuern. Die KKE hat den Menschen niemals Lügen erzählt.

Wir wenden uns insbesondere an jene unter euch, die berechtigt der Ansicht sind, dass die Sitution nicht so aufrechterhalten werden kann, dass „sie gehen müssen“. Wir müssen die gegenwärtige Regierung ablehnen, indem wir die Strategie der EU und des Kapitals ablehnen, und nicht indem wir eine andere Regierung wählen, die die gleiche Strategie verfolgen wird, lediglich mit wenigen Unterschieden, die die Menschen nicht auf positive Weise betreffen werden. Jeder sollte Folgendes in Betracht ziehen: In den vergangenen Jahren kamen und gingen Ein-Parteien- und Koalitionsregierungen, die den Wählerwillen manchmal mittels Furcht vor dem „Schlimmsten“ oder mittels Illusionen über das „geringere Übel“ erzwungen haben. Was hat sich für das Volk geändert? So lange eine Regierung das Schicksal des Volkes und des Landes verwaltet, gefangen in den Fesseln der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges, der obsolet und verfaulend ist, so lange wird diese Falle des geringeren Übels weiterhin zu neuen volksfeindlichen Regierungen führen. Das Volk muss von allen volksfeindlichen Regierungen und deren politischer Linie befreit werden, es muss selbst die Macht ergreifen. Die gegenwärtige Situation – sowohl in Griechenland wie international – erlaubt es nicht, dass noch Zeit verschwendet wird.

Wir wenden uns an diejenigen unter euch, die radikal, links oder fortschrittlich fühlen, die über Erfahrungen und Erinnerung verfügen und an Kämpfen teilgenommen haben, und die nun für SYRIZA stimmen wollen, mit schwerem Herzen und wenig Hoffnung, auf Grundlage der Prinzips des „geringeren Übels“. Heute könnt ihr immer klarer sehen, dass die SYRIZA-Führung, mit den Empfehlungsschreiben, die sie dem Kapital und den imperialistischen Organisationen anbietet, jede Verbindung mit der Geschichte der Volksbewegung kappt. Sie bietet den reaktionärsten Kräften die Möglichkeit, die kämpferischen Traditionen unseres Volkes zu beleidigen. Sie nimmt sehr rasch den Platz der Sozialdemokratie ein, und dies im Sinne einer sogar schlimmeren Version als zuvor, da die Situation des Kapitalismus schlechter ist, und die Situation in der Arbeiterbewegung ebenso.

Wir wenden uns an diejenigen unter euch, die mit der KKE nicht in allem übereinstimmen oder Vorbehalte bezüglich mancher Positionen haben, aber verstehen, dass die KKE die konsequente Unterstützung des Volkes darstellt. Was auch immer durch das Volk erreicht wurde, wurde durch Kämpfe erreicht, bei denen die KKE an der Frontlinie stand. Als die Bewegung und die KKE geschwächt wurden, erlitt auch das Volk Verluste.

Denkt darüber nach, welche Kraft morgen an der Seite des Volkes an vorderster Front des Kampfes für Löhne, Arbeitsplätze und Rechte stehen wird.

Die KKE ruft alle betroffenen jungen Menschen, die Arbeiter, die Pensionisten und alle, die sich nicht abgefunden haben mit Elend und Defätismus, dazu auf, mit ihr die Kräfte zu bündeln.

Sie ruft dazu auf, für die KKE zu stimmen und sie überall zu stärken. Damit das Volk selbst stärker wird und damit der Volkswiderstand und die Kämpfe verstärkt werden. Damit das Volksbündnis gegen die Monopole und den Kapitalismus gestärkt wird, damit wir den Weg der Pespektive der Arbeiter- und Volksmacht beschreiten können.

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