Querfront in Hellas: LINKE und Antifa in Erklärungsnöten

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Parlamentswahl in Griechenland ging es ganz schnell!Das Zustandekommen der neuen Regierung aus linkspopulistischer Syriza und den nationalsouveränistischen Unabhängigen Griechen, die in den BRD-Medien abwechselnd als „Rechtspopulisten“ und „Nationalisten“ bezeichnet werden, nahm nicht einmal 24 Stunden in Anspruch.Dies deutet darauf hin das schon im Vorfeld der Koalitionsvertrag ausverhandelt worden war. Die Syriza von Alexis Tsipras hatte mit 36,3 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Der ANEL (Unabhängige Griechen) wurden zwei Ministerposten zugestanden.

Die wesentlich radikaleren Links- und Rechtsparteien konnten ebenfalls einen Wahlerfolg verbuchen. Die rechte Goldene Morgenröte kam auf 6, 3 Prozent, die Kommunisten von der KKE auf 5,5 Prozent. Die KKE lehnte eine Beteiligung an einer Regierung mit dem Hinweis drauf ab, dass sie sich an keiner Regierung beteiligen werde die ähnlichen EU und IWF-Vorgaben werde wie die bürgerlich-sozialdemokratische Vorgängerregierung. Für die KKE sind sowohl Syriza als auch ANEL „volksfeindlich“. Damit fährt die KKE im Grunde einen griechischen nationalkommunistischen„Scheringer-Kurs“.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Scheringer

https://www.marxists.org/deutsch/referenz/thaelmann/1930/08/natsozbef.htm

Alles in allem hat die übergreifende links-rechts-Koalition bereits einige positive Schritte gesetzt. Zu nennen ist hier etwa das man die Troika vor die Tür setzte und an einer Annäherung an Russland arbeitete. Die geplanten neuen Sanktionen gegen Moskau werden von Athen nicht mitgetragen. Griechenland unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland unterhält, vermittelt unter anderem durch religiöse Prägungen der orthodoxen Kirche. Aggressionen wie der NATO-Überfall auf Jugoslawien, die russische Interessen stark schädigten, sind immer wieder auf heftige Proteste in Griechenland gestoßen. Russland ist zudem 2013 zum bedeutendsten Handelspartner Griechenlands aufgestiegen. Als besonders russlandfreundlich gelten die Unabhängigen Griechen.

Die neue griechische Regierung will nun nicht nur die Troika-Aktivitäten stoppen, die das Land in den Abgrund reißen, sondern auch den umfassenden Privatisierungen ein Ende setzen. Athen hatte im Gegenzug gegen die „Rettungspakete“ der EU zusagen müssen, milliardenschweren staatlichen Besitz privaten Investoren aus dem Ausland zu übereignen.

Die Syriza möchte allerdings im Euroraum verbleiben und nicht aus dem antinationalstaatlichen EU-Verband austreten. Dabei würde eine Rückkehr zur nationalen griechischen Währung – der Drachme – es der griechischen Wirtschaft erlauben sich zu erholen. Ob Griechenland aber noch lange im Euroraum verleibt ist fraglich, da die griechische Querfrontregierung als „Spaltpilz“ und „trojanisches Pferd“ innerhalb der EU gilt. Ein Euro und gar EU-Austritt wäre nicht nur im nationalen griechischen Interesse, sondern auch im Deutschem. Von deutschen Steuermilliarden hat das griechische Volk nichts gesehen. Bei den sogenannten „Griechenlandrettungspaketen“ handelte es sich in Wahrheit um Rettungspakete für die internationalen Banken und die griechische Finanzoligarchie. Dafür durften dann die deutsche Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum blechen, während den Griechen die Renten und Löhne gekürzt wurden und die Arbeitslosigkeit immer mehr anstieg.

Die Syriza entspricht dem Wirtschaftsprogramm nach dem linken Flügel der Linkspartei, argumentiert im Gegensatz zur antinationalen deutschen Linkspartei patriotisch. Die Linkspartei gilt in Europa als einer der engsten Verbündeten der Syriza und Tsipras war 2014 Spitzenkandidat der europäischen Linken zur EU-Wahl. Entsprechend euphorisch fielen auch die Glückwünsche der deutschen Linkspartei an die Genossen in Griechenland aus.

Im ARD-Morgenmagazin wusste Sahra Wagenknecht nun jedenfalls die griechische Querfrontregierung in Schutz zu nehmen. Dort meinte die linke Vorzeigefrau:“Ich hätte mir gewünscht, dass Tsipras die absolute Mehrheit bekommt. Das wäre natürlich auch die viel bessere Lösung gewesen. Aber das Ergebnis ist nun wie es ist. Es fehlen zwei Sitze. Und er hat offensichtlich schlicht keinen anderen Partner, der bereit war, mit ihm gemeinsam zu sagen, wir zerreißen diese Verträge mit der Troika, machen keine Spardiktate mehr. Und übrigens hat sogar diese Rechtspartei ja auch einen Wahlkampf geführt, wo sie gesagt hat,wir wollen Korruption bekämpfen, wir wollen der Oberschicht ans Geld.Also insoweit ist das sicherlich problematisch. Es wird sicher nichtleicht. Aber es gab offenbar keine andere Chance.“

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/wagenknecht-verstaendnis-fuer-athener-links-rechts-buendnis-100.html

Der von Wagenknecht wie auch von Katja Kipping gezogene Vergleich zwischen Unabhängigen Griechen und der CSU ist natürlich völlig unsinnig. Die ANEL ähnelt auch nicht der AfD, sondern steht inhaltlich wohl „rechts“ etwa von deutschen Rechtspopulisten wie Pro NRW, aber sicherlich nicht so weit „rechts“ wie die NPD. Zweifelsohne hat die LINKE nun Probleme der Öffentlichkeit zu erklären warum sie etwa die im Vergleich zu den Unabhängigen Griechen relativ weichgespülte PEGIDA als „rassistisch“ verurteilt, aber gleichsam Verständnis für eine Regierungskoalition mit einer Partei weit „rechts“ von PEGIDA hat.

Als Querfrontversteher erweisen sich nun auch einige Antifa-Internetschreiberlinge die im Kommentarbereich von Indymedia zumindest Verständnis aufbringen.

Siehe:https://linksunten.indymedia.org/de/node/133359

In der Jungen Welt setzt dann der Nationalstaatsanhänger Andreas Wehr seine Hoffnungen gar eher auf die Unabhängigen Griechen, wenn er schreibt: “Fraglich ist, ob er jetzt überhaupt noch auf einem weitreichenden Schuldenschnitt und einem Ende der Troika-Politik beharrt. Beunruhigen muss hier ein Interview des SPD-Europapolitikers Martin Schulz im Deutschlandfunk, in dem er von einem langen Telefonat mit Alexis Tsipras bereits in der Wahlnacht berichtete. Nach Schulz sei er ein Pragmatiker, »der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss« – und zwar nach innen wie nach außen.In eine andere Richtung deutet hingegen die Entscheidung von Tsipras, mit der Partei der Unabhängigen Griechen eine Koalition einzugehen. Diese konservative Kraft entstand aus einer Abspaltung der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia und vertritt einen strikt die staatliche Souveränität betonenden und Euro-kritischen Kurs.”

Siehe: https://www.jungewelt.de/2015/01-27/033.php

Dies zeigt aber nun doch auf das die „Antifa“ unter einigen Linken auf wackeligen Beinen steht. Sicherlich ist es für einen deutschen Linken etwas anderes ob es nun um griechische oder deutsche Nationalisten geht, aber eine Machtoption würde auch in Deutschland unter vielen Linken die Antifa abschaffen. In Griechenland ist die Antifa nun schon erledigt.Dazu müssten aber rechte ihre antikapitalistische Positionen schärfen und die Linke hätte die „Antifa“ zu Grabe zu tragen bzw. nationalstaatliche Positionen einzunehmen – wie die griechische Linke.Momentan ist dies sicherlich noch Utopie.

Verfasser: Sozrev

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